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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 29. Juli 2003

Konjunkturentwicklung in Deutschland / Urteil im Metzler-Prozess

Die neue Zuversicht der deutschen Wirtschaft -messbar im abermaligen Steigen des Ifo-Geschäftsklima-Indexes- und das Urteil im Prozess um die Ermordung des Bankiersohnes Jakob von Metzler beschäftigen an diesem Dienstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Zum Konjunkturbarometer Ifo-Index schreibt die BERLINER ZEITUNG:

"In erster Linie sind es positive Konjunkturimpulse aus den USA und aus Asien, die den heimischen Firmen Zuversicht einflößen. Doch seien wir nicht ungerecht: Die bald erneut reformbedürftige Gesundheitsreform ist kein Glanzstück, sie belegt aber, was kaum noch einer für möglich gehalten hätte: dass die großen Parteien doch in der Lage sind, die Probleme des Landes in gemeinsamer Anstrengung anzugehen. Dazu die Aussicht auf eine vorgezogene Steuerreformstufe. Auf solche Botschaften mussten die Deutschen lange, lange warten."

Genau anders herum sieht es DER TAGESSPIEGEL:

"Gefördert werden die positiven Erwartungen nämlich im Wesentlichen von einer optimistischeren Haltung, was die Politik betrifft: Steuerreform, Agenda 2010 und die Hoffnung auf eine umfassende Gesundheitsreform haben die Stimmung verbessert. Dazu kommt die Hoffnung, dass in den USA das Wachstum wieder kräftig anzieht und die deutsche Exportwirtschaft nach oben zieht."

Auch die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND meint:

"Die entscheidende Wende könnte am Ende aber darin bestanden haben, dass sich der Kanzler nach langem Kampf und gegen den Rat mancher Wirtschaftsweiser vom Dogma der ruhigen Hand verabschiedet hat - und damit auch von der Illusion, dass Wirtschaftswachstum allein durch Verzicht und Enthaltsamkeit entsteht. Zur Dynamik gehört eben auch, dass Verbraucher und Unternehmen netto mehr Geld haben. Deshalb kommt es jetzt darauf an, ob Rot-Grün das Prinzip entgegen dem bisherigen Wankelmut auch durchhält."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock meint lakonisch:

"Bei allem Optimismus ist jedoch Vorsicht angesagt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Index mit drei Zuwächsen in Folge die Experten in die falsche Richtung geschickt - der erhoffte Aufschwung war ausgeblieben."

Lebenslänglich, so lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt im Prozess um die Entführung und Ermordung des Bankiersohnes Jakob von Metzler. Zusätzlich stellte das Gericht die besondere Schuld des Angeklagten fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt dazu:

"Im Fall Magnus G. bleibt ein Fragezeichen. Zu Recht werden ihm Heimtücke, Habgier, Vertuschung eines anderen Verbrechens, der Entführung, vorgehalten - dies sind indes klassische Mordmerkmale, die auch in der Häufung nicht zwangsläufig zum Verdikt der schweren Schuld führen. Mangelnde Reue oder zaudernde Schuldbekenntnisse im Prozess reichen dazu ebenso wenig, wie der Bundesgerichtshof wiederholt festgestellt hat. Das Frankfurter Landgericht hat im Fall G. gewiss nicht das letzte Wort gesprochen. Über die Schwere der Schuld mag gestritten werden. Nicht aber darüber, dass sich die Richter einer Vermengung von Mordvorwurf und Verhörmethoden widersetzten. So verwerflich die Folterdrohungen auf der Polizeiwache waren - das ist ein anderes Verfahren."

In der SAARBRÜCKER ZEITUNG heißt es:

"Schließlich geht es um nicht weniger als um die Prinzipien unseres Rechtsstaats. Am Beispiel der Frage, welche Konsequenzen es hat, wenn die Polizei einem Entführer wie Magnus G. mit körperlichen Schmerzen droht, damit er das Versteck seines vermeintlich noch lebenden Opfers verrät. So etwas wird, darüber sollte man sich klar sein, überall in der Welt mehr oder weniger offen gemacht. Leider wird es wohl nur der Disput über diese Prinzipien sein, mit denen der Fall Jakob in die Geschichte von Recht und Moral im Staat eingehen wird."

Hier schließt der MANNHEIMER MORGEN an:

"Mit dem schonungslosen Geständnis tat sich der 28-jährige Jura-Student offensichtlich schwer. Zumindest die Reue wollte Gäfgen nicht so recht über die Lippen kommen. Selbst im 'letzten Wort' hat er noch mehr an sich und sein verpfuschtes Leben gedacht als an das Opfer und Leid der Angehörigen. Das Gericht tat gut daran, ihm nun mehr als 15 Jahre Gefängnis-Zeit zu geben, dies zu ändern."

  • Datum 28.07.2003
  • Autorin/Autor zusammensgestellt von Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3vQY
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