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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 29. August 2006

Mehr Wettbewerb beim Lotto / Bundeswehreinsätze im Ausland

Das Bundeskartellamt will mehr Wettbewerb beim Lotto durchsetzen. Den 16 staatlichen Lottogesellschaften ist es künftig untersagt, den Markt regional unter sich aufzuteilen. Außerdem müssen sie den Markt für private Vermittler öffnen. Von den Kommentatoren der Tagespresse kommt Zustimmung.

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG aus Essen meint:

"Die Bonner Wettbewerbshüter führen aus, was ohnehin jeder weiß: Der Politik geht es nicht um die Eindämmung der Spielsucht seiner Bürger, sondern um die Einnahmen aus dem Lottomonopol. Fünf Milliarden Euro, die den Bundesländern jährlich aus dem Lottobetrieb zufließen, sind ein erkleckliches Sümmchen - die Länder werden sich also jetzt durch die Instanzen klagen, um ihre Pfründe zu sichern. Das wird Ihnen hoffentlich nicht gelingen. Wenigstens ein bisschen mehr Wettbewerb sollten die Gerichte den Bürgern nicht verwehren. Denn süchtig nach Spielgewinnen scheinen in Wahrheit nicht die Lottospieler, sondern Landespolitiker zu sein."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT ist der Ansicht:

"Das verfilzte Geflecht aus Landespolitik und Lotterieverwaltungen hat den Untergang vor Augen. Erst wird das Sportwettenmonopol fallen, dann das Lottomonopol und schließlich auch das der Casinos. Die Löcher, die dies in die Landeskassen reißen wird, hätten verhindert werden können mit vorausschauendem Denken und dem Zulassen von Wettbewerb. Viel zu lange aber hat auch die Bundespolitik die Landesfürsten dilettieren lassen zum Nachteil der öffentlichen Haushalte und zum Nachteil der Verbraucher."

Ein Blick in die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Der Hinweis der Bundesländer auf Gefahrenabwehr soll Geschäftsinteressen tarnen, die nicht im Sinne des Bürgers sein können. Natürlich muss der Staat schwarzen Schafen auf dem Lotto-Toto-Markt das Handwerk legen und Zocker vor kriminellen Manipulationen schützen. Aber dafür braucht er nicht gegen das Kartellrecht zu verstoßen. Da reichen schlicht Strafgesetze aus. Deshalb hat Böges Behörde richtig entschieden. Das staatliche Lotterie-Monopol, das es sonst mittlerweile nur noch im benachbarten Österreich gibt, gehört abgeschafft."

Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf schreibt:

"16 Landes-Lottogesellschaften teilen sich den »Jackpot« - das staatliche Lotto-Monopol. Von Wettbewerb ist keine Rede, denn immerhin geht es um fünf bis sechs Milliarden Euro, die Jahr für Jahr in die Landeshaushalte fließen. Endlich haben die Kartellwächter Fakten geschaffen."

Und die Münchner ABENDZEITUNG kommentiert:

"Nur das staatliche Monopol garantiere, dass der Spielsucht ein Riegel vorgeschoben werde, hieß es beim Lottoblock bisher? ein fadenscheiniges Argument. Tippscheine bergen wohl kaum ein Suchtpotenzial wie Spielautomaten. Zudem haben die staatlich konzessionierten Annahmestellen auch bisher keinen Kunden vor seinen irrationalen Gewinn-Hoffnungen in Schutz genommen."

Themenwechsel. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach deutsche Soldaten auch im unruhigen Süden Afghanistans eingesetzt werden sollten. Hierfür gebe es keine konkrete Anfrage der Internationalen Schutztruppe ISAF, sagte ein Sprecher Jungs. Die Kommentatoren nehmen dies zum Anlass, sich mit dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland zu beschäftigen.

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg ist der Ansicht:

"Bevor man sich weiter in Gefahr begibt, könnte man sich auch die Sinnfrage stellen: Macht ein immer weiter ausuferndes deutsches Militärengagement auf der ganzen Welt eigentlich Sinn? Müssen wir in Afghanistan mit Waffen beweisen, dass wir gleichberechtigt an der Seite der Engländer oder der Spanier stehen dürfen? Ist der Kongo- Einsatz als politisches Schauspiel das Risiko wert? Sind die Deutschen mit ihrer Geschichte prädestiniert, mit einem robusten Mandat vor Israel zu stehen? Militärische Zurückhaltung zeichnete Deutschland über Jahrzehnte aus. Warum haben wir nicht den Mut, auch heute noch Nein zu sagen?"

Im WIESBADENER KURIER lesen wir:

"Der mögliche Ruf nach einem größeren deutschen militärischen Engagement in Afghanistan würde in Berlin zudem einen Systemfehler aufdecken: Für den Isaf-Einsatz hat der Bundestag einen Vorrats- beschluss gefällt - Ausweitungen bedürfen keiner zusätzlichen Zustimmung des Parlaments mehr. Eine zweifelhafte Praxis. Denn im Handumdrehen steckt die Bundeswehr mitten im Kampfgetümmel. Kritiker haben genau vor dieser Entwicklung gewarnt."

Der REUTLINGER-GENERAL-ANZEIGER vermutet:

"Doch ganz wohl ist den Politikern dabei nicht. Das Grundgesetz sieht den Verteidigungs- und Bündnisfall vor, doch von Landesverteidigung im ursprünglichen Sinn kann bei den zahlreichen Militäreinsätzen im Ausland keine Rede mehr sein. Denn, Hand aufs Herz, wird Deutschlands Sicherheit tatsächlich am Hindukusch verteidigt - quasi in einer Art Neudefinition der Vorwärtsverteidigung in der Zeit des Kalten Krieges? Angesichts der zunehmenden Zahl von »Baustellen« muss nach dem Sinn und Nutzen für Deutschland gefragt werden. Wo eigentlich liegen Deutschlands Interessen?"

Abschließend die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Dennoch könnten die Forderungen an Deutschland und die Bundeswehr in dem Maße dringlicher und konkreter werden, wie die Lage im Süden Afghanistans prekärer wird. Niemand wird den deutschen Soldaten Feigheit vorwerfen können. Aber wahr ist auch, dass die Afghanistan-Mission den Deutschen von der Politik mit dem besänftigenden Hinweis 'verkauft' wurde, 'unser' Teil des Landes sei ruhig. Ob Afghanistan, Kongo oder Libanon: Soldaten werden dort nicht nur hingeschickt, um Schulen zu bauen oder Wahlen zu überwachen. Das Publikum muss wissen, dass sie dort täglich mit der realen Möglichkeit des Kämpfens konfrontiert sind."

  • Datum 28.08.2006
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/91AV
  • Datum 28.08.2006
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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