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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 28.Mai 2002

Themen: Die Eskalation im Kaschmir-Konflikt/ Der Zustand der FDP/ Der Skandal in der deutschen Ökolandwirtschaft

Die Konflikt in der Kaschmir-Region, der Zustand der FDP und der Giftskandal in der deutschen Ökolandwirtschaft beschäftigen an diesem Dienstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.


Zum Konflikt zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir schreibt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle:

"Im Kaschmir-Konflikt ist die Kriegsgefahr nocht größer als in der Palästina-Frage. Indien und Pakistan sind beide hochgerüstete Atommächte. In den bisherigen Krisen handelten beide Seiten berechnenbar. In der aktuellen Lage ist dies aber nicht garantiert. In Indien wie in Pakistan ist die Stimmung extrem aufgeputscht: In Indien wegen der jüngsten Attentate, in Pakistan, weil die Regierung die USA im Kampf gegen die afghanischen Taliban unterstützt. Beide Regierungen stehen unter erheblichem Rechtfertigungsdruck, und es ist unklar, wie niedrig die Hemmschwelle für einen Atomangriff auf den Erzfeind liegt."

In den RUHR NACHRICHTEN aus Dortmund lesen wir:

"Das Säbelrasseln in Islamabad und Neu Delhi wird lauter, die Sprache nimmt an Schärfe zu. Beide Seiten sprechen von ihrem Gegenüber inzwischen ganz offen von Feinden. Verschließen ihre Ohren und blenden offensichtlich die Vernunft aus, wenn von internationaler Seite zur Mäßigung und Entspannung aufgerufen wird. Längst ist es zweitrangig geworden, worin der Ursprung des gut 50 Jahre alten Kaschmir-Konfliktes lag. Für die gegenwärtige hochexplosive Lage, die die Briten zu wiederholten Warnungen vor einem Atomkrieg veranlasst, sind die Machthaber in Neu Delhi und Islamabad, Atal Behari Vajpayee und Pervez Musharraf, gleichermaßen verantwortlich. Beide versuchen, den Blick von innenpolitischen Problemen auf den außenpolitischen Schauplatz Kaschmir zu lenken."

Die rechtspopulistischen Töne aus der FDP stellen, so die Berliner Zeitung DIE WELT, die Koalitionsfähigkeit der Liberalen in Frage:

"Jetzt haben Angela Merkel und Edmund Stoiber einen klaren Strich gezogen und das Spielen mit dem Feuer des Antisemitismus aus wahltaktischen Gründen scharf verurteilt. Dies ist nicht wohlfeil. Denn in der Union weiß man natürlich genau, was auf dem Spiel steht. Eine innerlich zutiefst zerrissene FDP wäre genauso wenig ein akzeptabler Partner wie eine, die sich rechtspopulistisch berauscht und darüber alle politischen Anstandsregeln unserer Republik vergisst."

Skeptischer ist da die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera :

"Ob Möllemann sich nun um Kopf und Kragen redet ist längst nicht ausgemacht. Was nun, wenn er auf einer Erfolgswelle surft? Als er unlängst halböffentlich von der Haiderisierung der FDP sprach, hatt Gerhard Schröder die Tür für die Liberalen noch nicht zugeschlagen. Bis heute ist er gewillt, den Fall Karsli auf ein Spiel mit dem Feuer zurück zu führen, auf Übermut. Zu lange kann er den unwiderruflichen Trennungsstrich aber nicht mehr hinauszögern. Getäuscht hat sich die SPD-Führung weniger in Möllemann, sondern in FDP-Chef Guido Westerwelle. Von dem hat sie angenommen, er würde den Anfängern wehren. Noch ist es dafür nicht zu spät."

Große Wellen schlägt der Skandal um den mit einem Pestizid verseuchten Öko-Weizen in Deutschland. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fordert:

"Wer aber den Vertrauensvorschuss der Verbraucher erhalten will, der darf mit offenen Worten auch dann nicht geizen, wenn es einmal nicht darum geht, eigene Gemüse und Gedanken zu preisen und die so genannte konventionelle Landwirtschaft zu verdammen. Als das Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen in Proben von Futterweizen nachgewiesen war, reagierte zwar der Öko-Verband Naturland intern, aber nicht öffentlich. Diese Verachtung der Verbraucher ist politisch nicht zu begreifen. Rechtlich allerdings wären die Verbände auch nach dem neuen, im Bundesrat stecken gebliebenen Verbraucherinformationsgesetz nicht zur Meldung an die staatlichen Behörden verpflichtet. Und selbst wenn: Hätte das etwas geändert? Auch die neue Landwirtschaftspolitik erfindet die Welt nicht neu."


Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Obernhof nimmt Ministerin Künast in die Verantwortung:

"Wie ein begossener Pudel steht Verbraucherschutzministerin Renate Künast da. Sie hat sich für die Bio-Landwirtschaft ins Zeug gelegt und herkömmlich wirtschaftende Bauern in die Nähe von Giftmischern gerückt. Die Marktwirtschaft ist ganz schnell in der Öko- Landwirtschaft angekommen und die Gutwilligen unter den Öko-Bauern müssen fassungslos und ohnmächtig zusehen, wie ihre Ideale für ein paar Euro mehr verraten werden. Gegen schwarze Schafe hilft nur ein verlässliches Frühwarnsystem. Auch das hatte Künast versprochen. Doch bis heute funktioniert es noch nicht einmal in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich. Auch das ist ein Skandal."

  • Datum 27.05.2002
  • Autorin/Autor (Gerhard M Friese)
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2MBb
  • Datum 27.05.2002
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