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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 28. Juni 2005

Kanzler Schröder besucht US-Präsident Bush / Vertrauensfrage offiziell beantragt

Der Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei US-Präsident George W. Bush und die jetzt offiziell beantragte Vertrauensfrage im Bundestag sind herausragende Kommentarthemen der deutschen Tageszeitungen.

Zum USA-Besuch des Kanzlers schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Es fällt auf, dass Schröder sogleich 'offensivere' europäische Angebote in Aussicht stellt und vor 'übereilten' Sanktionen warnt. Offenbar scheint er zu glauben, die Regierung Bush habe die machtpolitische Verkrustung in Iran geradezu herbeigesehnt, weil sie dann ihren Lieblingsweg, den der Konfrontation, einschlagen könne. Merkwürdig klingt Schröders Warnung: nach einem Test für geeignete Wahlkampfthemen; das hatte man so ähnlich schon vor drei Jahren. Die Warnung ist freilich auch ein Eingeständnis, dass Konsequenzen im Repertoire des Kanzlers nicht vorgesehen waren. Umgekehrt kann man sich nicht vorstellen, dass Bush Schröder mit einem Geschenk in den mutmaßlichen Wahlherbst entlässt: einem Sitz für Deutschland im UN- Sicherheitsrat."

Diesen Aspekt greift auch die Zeitung DIE WELT auf:

"Bundeskanzler Gerhard Schröder erlebt in Washington einen doppelten Bedeutungsverlust. Zum einen gibt es für die Amerikaner derzeit dringlichere Themen als das europäische. ... Des Kanzlers Beharren auf einen Sitz im Sicherheitsrat wirkt daher fast hilflos; zumal die Deutschen bis heute nicht erklären können, warum sie einen Platz im hohen Gremium für nötig erachten und wie ihre Politik als ständiger Mitspieler aussehen würde. Schröder will die Mitgliedschaft im New Yorker Klub vor allem als Statussymbol. ... Es wundert nicht, daß der Kanzler unter diesen Umständen mit leeren Händen nach Berlin zurückkehrt."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER beleuchtet auch die transatlantische Politik von CDU/CSU:

"Schröders Washington-Trip war wahrscheinlich sein letzter USA- Besuch als Bundeskanzler. Das transatlantische Erbe, das er seinen Nachfolgern überlässt, ist nicht nur erfreulich. Die Union, in der Definition ihrer außenpolitischen Programmatik über Freundschaftsfloskeln mit den USA nicht hinausgekommen, wird eigene Konflikte mit Bush bekommen. In der EU-Beitrittsfrage des NATO- Mitglieds Türkei beziehen die USA die entgegengesetzte Position zur Mehrheitsmeinung bei CDU und CSU. Mit ihren Gedankenspielen, die USA im Wahlkampf nicht zu besuchen, hat Angela Merkel im übrigen, noch bevor sie außenpolitische Verantwortung übernimmt, wenig Fortune bewiesen."

Die OSTSEE ZEITUNG kommentiert die vom Bundeskanzler beantragte Vertrauensfrage:

"Mit zwei dürren Sätzen an den Bundestagspräsidenten hat Gerhard Schröder gestern seinen politischen Rückzug auch formal eingeleitet. Er will über das Scheitern in der Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen. Der Haken an der Sache ist nur, dass er niemandem überzeugend begründen kann, warum man einen Kanzler wiederwählen sollte, dem zuvor das Parlament das Vertrauen entzog. Anders als seinerzeit Brandt oder Kohl, die ihre Vertrauensfrage mit einer zugkräftigen politischen Vision verbanden, gesteht Schröder nun lediglich sein politisches Scheitern ein. Sein Rücktritt wäre allemal konsequenter, ehrlicher gewesen."

Das meint auch die ABENDZEITUNG aus München:

"Der Kanzler verfügt immer noch über die gleiche Mehrheit, die ihm die Bürger bei der letzten Bundestagswahl gegeben haben. Dass Schröder von seinem Job mittlerweile die Nase voll hat, mag zwar nachvollziehbar sein, doch dafür gibt es das Instrument Rücktritt. Schröders Weg über die Vertrauensfrage ist ein glasklarer Verfassungsbruch."

Analytischer gibt sich die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg. Das Blatt konstatiert:

"Der Zug in Richtung Neuwahlen rollt. Am Freitag wird er den Bundestag passieren. Nur der Bundespräsident, der dem verfassungsrechtlichen Manipulationsversuch zutiefst misstraut, könnte ihn aufhalten. Ließe er ihn passieren, wäre wohl auch kaum mit einer Notbremsung durch das Bundesverfassungsgericht zu rechnen. Denn die Verfassungsorgane stehen in engem informellen Kontakt. ... Ob sich jetzt der politisch verdrehte Spruch durchsetzt: Vertrauen ist gut, Neuwahlen sind besser das bleibt spannend. Köhler kann aus einer vorweggenommenen Neuwahlstimmung mit einem Strich wieder eine quälende rot-grüne Normalität machen. Oder den Kanzler auch in den Rücktritt treiben."

  • Datum 27.06.2005
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6qGX
  • Datum 27.06.2005
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