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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 28. August 2007

Merkel in China

Der Besuch von Kanzlerin Merkel in der Volksrepublik China zum Auftakt ihrer Asien-Reise ist eines der zentralen Themen der deutschen Tagespresse. Die meisten der Kommentatoren trauen der CDU-Chefin in Peking einiges zu.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wirft einen Blick zurück auf die deutsch-chinesischen Beziehungen: 'Jahrelang sind diejeni gen, die in China Menschenrechte anmahnten, als Spinner bezeichnet worden. Auch deutsche Regierungen unter Kohl und Schröder haben mitgeholfen, Chinas neue Hybris zu nähren. Dahinter stand das zynische Verständnis, dass uns die Unfreiheit der Chinesen nicht kümmern müsse, solange wir selbst Exportweltmeister bleiben. Diese Haltung rächt sich nun. Denn das Leiden chinesischer Dissidenten, die für ihre Ideen inhaftiert werden, und die Gefahr durch Killermagnete in Deutschlands Kinderzimmern haben miteinander zu tun. Denn einer Diktatur sind Menschen einfach nicht so viel wert wie einer Demokratie.'

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth sieht es folgendermaßen: 'Der lange Marsch Chinas an die Weltspitze erfolgt mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks. Seit 20 Jahren fährt das Riesenreich Wachstumsraten von rund zehn Prozent ein und ist nun, nach den USA, Japan und Deutschland, viertstärkste Wirtschaftsmacht. Wenn der Handel brummt, hat die Politik leichteres Spiel. Die Verflechtung der beiden Wirtsc haftsmächte befördert die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China. Die Kanzlerin soll deshalb immer wieder den Mut finden, behutsam und doch eindringlich für Demokratie und Klimaschutz zu werben. Es gibt keinen anderen Weg. Weder für China, noch für den Westen.'

Auch die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld glaubt durchaus an Chancen in Peking: 'Dass zwei Staaten aufeinander angewiesen sind, muss nicht die schlechteste Voraussetzung sein für gute Beziehungen. Eine kühl kalkulierende Polit ikerin wie die Naturwissenschaftlerin Merkel hat dies in ihre Berechnungen einbezogen. Sie weiß, was und wieviel sie sagen darf. Speziell beim Thema Klimaschutz ist die chinesische Regierung leicht berechenbar. Es mag ja sein, dass Peking keinerlei Selbstverpflichtungen für eine Reduzierung seines Treibstoffgas-Ausstoßes eingehen mag: Doch auch den Oligarchen der Staats- und Parteiführung wird die Luft zum Atmen knapp. Der Selbsterhaltungstrieb wird die Dinge richten. Darauf zu vertrauen, ist ein weiterer k luger diplomatischer Schachzug Merkels.'

Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf beobachtet diplomatische und psychologische Befindlichkeiten: 'Staatsbesuche in China gleichen immer einem Balanceakt einerseits, andererseits -, aber Kanzlerin Merkel hat erneut bewiesen, dass sie auf internationalem Parkett sehr trittsicher ist. Und ihr Gastgeber, Präsident Wen Jiabao, zeigte sich gut vorbereitet. Doch in seiner blumenreichen asiatischen Sprache ist es bei Absichtserklärungen geblieben. Immerhin, China k ann sich in Sachen Klimaschutz nicht länger wegducken.'

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN mahnen zur Vorsicht: 'Die Beteuerungen der chinesischen Führung, die Sünden im eigenen Land nach Kräften zu bekämpfen, sind sattsam bekannt. Doch Zweifel bleiben. Denn nach wir vor handelt es sich um eine kommunistische Diktatur, in der von einer Gewaltenteilung nicht die Rede sein kann. Die Kanzlerin kennt diese Missstände. Jetzt hat sie die Chance, auf die chinesische Führung wenigstens ein bisschen einzuwirken.'

Abschließend sei dazu die Zeitung DIE WELT zitiert: 'Merkels Methode schafft Respekt und Vertrauen. Wenn auch nur in Grenzen. Denn die Höflichkeit und Bescheidenheit, mit der ihre Gastgeber auftreten, sind undurchschaubar und am Ende doch sehr förmlich. (...) Das Recht ist in China ohne Zweifel auf dem Vormarsch. Aber auch das Vermögen, es zu umgehen oder zu dehnen. Das wird auf dem Feld des Patentschutzes und des Markenrechts ebenso sichtbar werden wie auf dem des Klimaschutzes. Der wuchtige Wille zur e xplosiv nachholenden Entwicklung dürfte für Chinas Führung nicht verhandelbar sein.'