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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 27. September 2004

Echo der NRW-Kommunalwahlen / Verhältnis zwischen Deutschland und Polen

Viele Leitartikler der deutschen Tageszeitungen erörtern die politischen Folgen der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Außerdem beleuchten sie die Verlautbarungen nach dem deutsch-polnischen Spitzentreffen in Berlin zum Verhältnis zwischen beiden Ländern.

Zunächst zitieren wir die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die angesichts der Wahlresultate an Rhein und Ruhr Folgendes zu bedenken gibt:

"Natürlich tragen Politiker selbst dazu bei, dass immer mehr Menschen Politik in erster Linie als ritualisiertes Geschwätz fern ihrer Lebenswelt wahrnehmen. Dies beginnt mit dem mutwilligen Zurechtbiegen von Wahlergebnissen und hört nicht auf mit der Tatsache, dass vernünftige Lösungen bei unsicheren oder - Bundestag gegen Bundesrat - geteilten Mehrheiten kaum zustande kommen, weil die eine Seite der anderen Seite keinen Erfolg gönnen will. (...) Die Ritualisierung ist so ärgerlich, dass manche Dumpfschädel glauben, man müsste alle, alle bestrafen und zwar dadurch, dass man eine Partei wählt, deren Vorsitzender Hitler für einen großen deutschen Staatsmann hält."

Auch der MANNHEIMER MORGEN mag kaum glauben, wie deutsche Spitzenpolitiker Niederlagen ihrer Parteien bewerten:

"Da können die Schönredner von SPD und CDU ihre Phrasendresch- Maschinen noch so sehr auf Hochtouren laufen lassen - die beiden großen Parteien stellen auch die großen Verlierer. Wer anderes von sich gibt, will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Grund zur Zufriedenheit haben ausschließlich FDP und Grüne, die Kleinen also. Aber nach der Wahl ist eben vor der Wahl, um auf Seppl Herberger zurückzugreifen. Der Trainer-Fuchs wurde immerhin Weltmeister in seiner Disziplin Fußball, nicht aber im Schwafeln."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf befasst sich vor allem mit den Folgen des Wahlabends für die Union:

"Mit eurem Radikalkurs, so schallt es unverblümt aus München, können wir keine Wahlen gewinnen. Georg Milbradt in Sachsen und Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen münzten die soziale Frage und die darunter liegende der Gerechtigkeit prompt auf Hartz um - und fielen erst um und dann rein. Milbradt hat ein mieses, Rüttgers ein schlechtes Wahlergebnis eingefahren. Wackeln ist allein die Tugend der Haltlosen - und wird bestraft. Das weiß CDU-Chefin Angela Merkel. Sie muss dies aber ihren Leuten erst noch beibringen. Dafür ist es mittlerweile höchste Eisenbahn."

Dagegen versucht sich der TAGESSPIEGEL aus Berlin bereits an einer Gesamt-Bilanz:

"Das war es also, das Superwahljahr. Düstere Diagnosen beklagen die wachsende Wahlverweigerung, die Krise beider Volksparteien, die Erfolge der Rechtsradikalen, den neuerlichen Aufschwung der PDS. Nach der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl kann sich das Publikum vor Siegern kaum retten. Da muss wirklich was passiert sein, wenn das Minus der je anderen Partei die Verluste der eigenen zur Trendwende verklärt. Aber was? Das Superwahljahr zeigt keinen Trend für die Bundestagswahl an. Aber es hat dramatische Momentaufnahmen eines Landes geliefert, das, zunächst verstört und empört, mit jeder Wahl mehr zur Kenntnis nimmt, wie sehr es sich verändern muss."

Themenwechsel: Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit der Haltung des Bundeskanzlers im Konflikt um die Entschädigungs- Forderungen deutscher Vertriebener an Polen: "Pragmatische Überlegungen also liegen den geschichtspolitischen Impulsen des deutschen Kanzlers zugrunde. Schröder stellt sie in den Zusammenhang der Versöhnung und verweist ausdrücklich auf die Qualität der Beziehungen zu Polen, die Irritationen durch eine Minderheit der Vertriebenen nicht gebrauchen könnten. Ein Gespür für Gesten und den Augenblick, in dem sie zu setzen sind, hat der Kanzler allemal."

Das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden wirft grundsätzliche Fragen auf:

"In beiden Ländern werden jeweils nur die Provokationen öffentlich wahrgenommen, die gemäßigten Töne werden ausgeblendet. So verstärken sich die Vorurteile gegenseitig. Dass die besonnenen Äußerungen in beiden Ländern wenig Gehör finden, zeigt, dass das deutsch-polnische Verhältnis noch lange nicht so entspannt ist wie zum Beispiel das deutsch-französische. Doch die deutsch-polnische Aussöhnung ist für Europa von elementarer Bedeutung. Ihr müssen beide Seiten mehr denn je Aufmerksamkeit schenken."

  • Datum 27.09.2004
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5cqY
  • Datum 27.09.2004
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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