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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 27. November 2007

Die Nahost-Konferenz in Annapolis

Vor Beginn der Nahost-Konferenz in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland waren die Hauptakteure Bush, Olmert und Abbas um öffentlichen Optimismus bemüht. Hinter den Kulissen fällt die Arbeit an den Positionspapieren für die erhofften Friedenverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern mehr als schwer. Entsprechend fallen die Urteile in der deutschen Tagespresse zurückhaltend bis pessimistisch aus:

So schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

'Positiv ist zu werten, dass es Washington gelang, den Rahmen so groß zu stecken: Unter den fast vierzig Teilnehmern ist auch, angeführt von Saudi-Arabien, der größte Teil der arabischen Welt. Selbst Syrien ist dabei, wenn auch im Range niedriger. Die Araber wollen sich in Maryland nicht mit zeremoniellen Gesten abspeisen lassen; das spricht dafür, dass Annapolis doch eine ernsthafte Bemühung werden könnte. Die Mehrzahl der nahöstlichen Konflikte ist auf eine vertrackte Weise miteinander verwoben, so ist es nur gut, dass die Arabische Liga teilnimmt. (...) Wenn es Präsident Bush gelänge, das Treffen von Annapolis nicht ins Unverbindliche abgleiten zu lassen, hätte er der Region einen wichtigen Impuls gegeben. Dass Teheran, wie die Hamas, die Konferenz ablehnt, damit muss man leben.'

In der WESTFALENPOST aus Hagen lesen wir folgenden Kommentar:

'Friedensverhandlungen? Man glaubt sich verhört zu haben. Unmittelbar nach der Konferenz von Annapolis wollen sich Vertreter Israels und der Palästinenser wieder einmal um die Lösung ihres Konflikts bemühen. Das klingt sehr gut - und ein Erfolg dieser Bemühungen wäre extrem wünschenswert. Allerdings überwiegen Zweifel die Hoffnungen. Und das liegt an den Personen, deren Namen repräsentativ für die Beteiligten stehen. Für Israel ist das ein innenpolitisch schwer angeschlagener Premier Olmert, für die Palästinenenser - noch dazu nur für einen Teil von ihnen - ein schwacher Präsident Abbas und für die Gastgeberseite ein Präsident Bush, dessen bisherige Rolle eher die eines nahöstlichen Destabilisierers ist. Annapolis ist den Versuch wert und erhält etwa durch Syriens und Saudi-Arabiens Teilnahme mehr Gewicht. Doch wie es scheint, soll die Konferenz eher Bushs historischer Aufwertung dienen. Nahost-Fortschritt mit der Brechstange funktioniert aber nicht.'

Hier ein Blick in die LANDESZEITUNG, die in Lüneburg erscheint:

'Nur noch 14 Monate bleiben George W. Bush, um sein Bild in den Geschichtsbüchern zu korrigieren. Der US-Präsident, der den Krieg gegen den Terror verlor und Nahost nachhaltig destabilisierte, sucht jetzt den diplomatischen Befreiungsschlag. Deshalb nimmt sich Bush der Nahost-Friedenspolitik an, der er fast sieben Jahre ausgewichen war.

Doch der Gipfel von Annapolis wird wohl mit enttäuschten Hoffnungen enden. Ob gerade den schwachen Führern Abbas und Olmert der große Sprung hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung gelingt, ist fraglich -- schließlich scheuten sogar die starken Führer Arafat und Barak vor dieser Hürde. Syrien und Saudi-Arabien nehmen zwar an dem Gipfel teil, doch bleiben ihnen die Neuordnungspläne Washingtons suspekt, solange die Hypermacht sich als Schutzmacht Israels versteht und nicht als Makler.'

Zu guter Letzt das klare Urteil aus den KIELER NACHRICHTEN:

'Es ist längst klar, was heute in Annapolis geschieht: nichts. Gespannt warten wir auf eine längst formulierte Abschlusserklärung, die von Worthülsen zusammengehalten wird, weil es immer noch viel zu viele Streitpunkte gibt, die unüberwindlich erscheinen. In Annapolis findet eine Zusammenkunft statt, bei der niemand befürchten muss, sein Gesicht zu verlieren, weil nichts entschieden wird. Es geht vielmehr darum, ein Symbol zu schaffen, ein Placebo für den kranken Nahen Osten. Ob und wie es wirkt, weiß zunächst niemand. Klar ist nur eines: Schaden anrichten kann es nicht.'