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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 26. September 2006

Papst sucht Dialog mit Islam / Gezerre um Gesundheitsreform

In den Kommentaren der deutschen Tagespresse gibt es an diesem Dienstag zwei zentrale Themen: In den Blick genommen wird zum einen das Treffen des Papstes mit Botschaftern islamischer Staaten. Zum anderen ist abermals die geplante Gesundheitsreform ein Kommentarthema. Zunächst zu den Entspannungsbemühungen des Papstes:

Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN loben die Bemühungen mit den Worten:

'Der Papst hat vier Mal bedauert - zu Kreuze gekrochen ist er nicht. Im Gegenteil: Benedikts Hoffnung auf neue Impulse im schwierigen Miteinander von Christen und Muslime ist mit dem Treffen in Castel Gandolfo aufgegangen. Man spricht miteinander - und zwar endlich auch über Probleme. Einen Schritt weiter konnte Benedikt nicht gehen. Vatikanisten können sich bereits jetzt an keinen Papst erinnern, der seine Worte anschließend mehrmals wohlwollend kommentiert hat.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

'Zu glauben, Benedikt habe seine Regensburger Worte nicht ernst gemeint, hieße, ihn zu unterschätzen. Der Papst zitierte einen byzantinischen Kaiser, der sich der islamischen Expansion entgegenstemmte, die die orientalische Christenheit bald unter sich begraben sollte. Heute steht das okzidentale Christentum in einer vergleichbaren Gefahr. Seine Gegner kämpfen indes weniger mit Waffen, sondern setzen auf die selbstzerstörerischen Tendenzen von Atheismus und Materialismus. Mit einer Mischung intellektueller Harmlosigkeit und konfliktverschleiernder Beschwichtigungspolitik ist den inneren und äußeren Bedrohungen der Christenheit kaum beizukommen, jedenfalls nicht aus der Sicht dieses Papstes.'

Auch die KIELER NACHRICHTEN würdigen das Treffen des Papstes mit den muslismischen Vertretern:

'Benedikt setzt auf die gemäßigten Kräfte in der islamischen Welt und er tut gut daran. Der wiederholte Zornesausbruch im Nahen und Mittleren Osten formt Feindbilder auf beiden Seiten. So lädt sich der Konflikt weiter auf. Das ist genau das, was die islamischen Provokateure erreichen wollen. Man sollte ihnen nicht auf den Leim gehen. Notwendig ist vielmehr eine Mischung aus mäßigender Offenheit und Standfestigkeit. Man kann sich vor heftigen Reaktionen und offener Feindschaft in der islamischen Welt nicht wegducken. Man sollte die Probleme, die wir mit der Integration von Muslimen haben, auch nicht schönreden.'

Abschließend die LANDSHUTER ZEITUNG/STRAUBINGER TAGBLATT, ebenfalls mit Anerkennung für den Papst:

'Der Forderung der Fanatiker nach einer Entschuldigung ist der Papst nicht nachgekommen. Dazu hat er auch keinen Grund. Und auch seine gestrigen Äußerungen sind keineswegs als Kniefall vor dem Islam zu begreifen. Benedikt XVI. fordert einen authentischen Dialog, der dazu fähig ist, die Spannungen gemeinsam zu überwinden.'

Themenwechsel und zum Dauerthema Gesundheitsreform. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte eingeräumt, es seien in den nächsten vier Wochen weitere intensive Gespräche nötig; zwischen Union und SPD sei vieles noch strittig. Die BERLINER MORGENPOST meint dazu:

'Diese Koalition ist nur der Zahl der ihr zuzurechnenden Abgeordneten nach eine große. Im politischen Alltagsgeschäft verstricken sich SPD und Union mehr und mehr im parteitaktischen Kleinklein und haben insgeheim schon Abschied genommen von dem Versprechen, ihre Mehrheit zur Durchsetzung grundlegender Reformen zu nutzen. Die Bürger spüren das, sind enttäuscht. Den vermeintlichen Großkoalitionären sei angeraten, sich weniger zu produzieren. Den Bürgern andererseits ist zu empfehlen, bis zu einer Einigung nicht alles so ernst zu nehmen, was Politiker dazu vorab noch sagen werden.'

Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen nimmt das Gezerre um die Gesundheitsreform zum Anlass, die Rolle von Kanzlerin Merkel zu beleuchten. Unter der Überschrift 'Mächtig ohnmächtig' heißt es:

'Als die Ranglistenerzeuger der amerikanischen Zeitschrift 'Forbes' Angela Merkel zur mächtigsten Frau der Welt erklärten, hatten sie sich wahrscheinlich nicht mit dem deutschen Föderalismus beschäftigt. Sonst wäre das Urteil eventuell differenzierter ausgefallen: Angela Merkel könnte die mächtigste Frau der Welt sein, wenn sie nicht so ohnmächtig wäre. Gegen den Willen der elf Unionsministerpräsidenten kann die Kanzlerin mit ihrem Koalitionspartner SPD keine haltbaren Kompromisse schließen. Der Bundesrat erweist sich einmal mehr als hoch wirksamer Blockaderat'.

Die LÜBECKER NACHRICHTEN nehmen den Dauerkonflikt Gesundheitsreform zum Anlass, die Möglichkeit einer neuen Koalitionsregierung durchzuspielen, verwerfen dieses Gedankenspiel aber sogleich wieder:

'Man stelle sich vor, SPD, FDP und Grüne müssten sich auf eine Reform verständigen. Eher würde vermutlich die Quadratur des Kreises gelingen. Sozialdemokraten und Grüne wollen die Einheitskasse in Form der Bürgerversicherung. Die Liberalen wollen das exakte Gegenteil, die vollständige Privatisierung des Kassenwesens. Ähnlich groß sind die Unterschiede in der Steuer- oder Arbeitsmarktpolitik.'

Abschließend der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf, dessen Kommentator der großen Koalition zu Bescheidenheit rät:

'Die große Koalition sollte jetzt den Mut aufbringen und eingestehen, dass ihr der wirklich große, auf 20 Jahre angelegte Wurf wohl doch nicht gelingen wird. Es kann es nur noch um eine Reform gehen, die wenigstens für ein paar Jahre trägt.'

  • Datum 25.09.2006
  • Autorin/Autor Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9AEE
  • Datum 25.09.2006
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