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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 26. Juni 2007

Köhler für Direktwahl des Staatsoberhaupts

Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem Vorschlag, das Staatsoberhaupt künftig vom Volk wählen zu lassen, eine breite Debatte ausgelöst. Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse beurteilen Köhlers Vorstoß mehrheitlich skeptisch oder halten ihn sogar für überflüssig.

So etwa die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München. Dort heißt es:

'Das Präsidentenamt war und ist ein Glücksfall; es gehört zu den erfreulichen Institutionen dieser Republik. Man sollte es nicht durch verfassungsrechtliche Experimente schädigen. Wer die Volkswahl des Bundespräsidenten will, der müsste diesem Amt wohl auch ein neues verfassungsrechtliches Profil geben, ihm also wirkliche Macht einräumen. Aber die Befürworter eines stärkeren Amts wissen nicht so recht, wo sie es eigentlich stärken wollen. Die Machtbalance in Deutschland würde ja nicht einfacher, sondern schwieriger, wenn noch ein weiterer Mächtiger mitspielte.'

Ganz ähnlich sieht es der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

'Köhler will, wie mancher Vorgänger, das Staatsoberhaupt durch die Volks- statt die parlamentarische Wahl in der Bundesversammlung stärken. Bei einmalig längerer Amtszeit, mit weniger Parteiengezerre. Das klingt demokratisch gut, verschiebt aber die seit 1949 austarierten Gewichte zwischen den Verfassungsorganen und erzeugt noch mehr Wahlkampf. Man soll nicht reparieren, was nicht kaputt ist.'

Auch die KIELER NACHRICHTEN sind für Köhlers Vorschlag nicht zu begeistern:

'Niemand sollte dem Präsidenten Denkverbote erteilen. Doch wenn Köhler nicht nur laut nachdenken wollte, sondern seine Forderung durchsetzen möchte, dann hätte er damit vor den Bundestag treten sollen statt den Rausschmeißer für Sabine Christiansens letzte Sendung zu spielen. Mehrheiten für seine Forderung sind weit und breit nicht zu erkennen. Deshalb hat Köhlers Vorschlag null Chance. Das ist auch gut so. Wir brauchen keinen mächtigeren Bundespräsidenten.'

Das meint auch der MANNHEIMER MORGEN und macht einen anderen Vorschlag:

'Viel verlockender wäre es doch, Ministerpräsidenten direkt zu wählen oder das Mitspracherecht der Bürger über Volksbegehren und Volksentscheid zu stärken. Das wären effektivere Therapien gegen den Wählerfrust als die nur symbolhafte Legitimierung eines über den Parteien schwebenden Präsidenten.'

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth schreibt dagegen:

'Es ist an der Zeit, Neues zu wagen. Die Direktwahl des Staatsoberhauptes wäre ein wichtiges Signal der Neubesinnung, der Neuinterpretation des Urgedankens, dass alle Gewalt vom Volk ausgeht. Sie wäre ein Sympathiebeweis der Volksvertreter, dass sie Macht abgeben können an die, die sie gewählt haben. Wir sollten sie endlich wagen, die Direktwahl des Präsidenten.'

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam stellt fest:

'Formal mag es 'demokratischer' sein, wenn das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt wird. Doch wäre der Demokratie damit nicht gedient. Das Machtgefüge der föderalen Republik ist ein sensibel austariertes System, in dem der Bundespräsident eine vor allem repräsentative Funktion ausübt. Wer ihm mehr Macht gibt, schafft automatisch eine Nebenregierung, er stärkt den Präsidenten und schwächt Bundeskabinett und Parlament. Für eine solche Machtfülle aber fehlen dem Bundespräsidenten schlicht die Kompetenzen. Diese müsste er dann per Verfassungsänderung mitgeliefert bekommen. Was das hieße? Noch ein Wahlkampf mehr und im ungünstigen Falle wie in Frankreich Jahre der Kohabitation, also des Gegeneinanderregierens von Regierung und Präsident.'

Die HEILBRONNER STIMME befürchtet außerdem eine geringe Wahlbeteiligung:

'Man stelle sich vor, bei einer Direktwahl würden die Kandidaten nicht nur Wahlkampf machen (müssen), sondern sie würden wegen ihrer arg beschnittenen Macht lediglich von einer Minderheit gewählt. Wahlmüdigkeit wie bei OB-Wahlen - Nein danke! Nicht das Herumfummeln an gewachsenen Strukturen ist gefragt, sondern die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Damit sind selbst Wähler zu begeistern.'

Auch die KÖLNISCHE RUNDSCHAU gewichtet die negativen Folgen einer Direktwahl stärker:

'Schön ist der Gedanke, den Bürgern in dieser Frage mehr Mitverantwortung einzuräumen. Schlecht allerdings wären die Weiterungen, und die lässt Köhler erstaunlicher Weise unerwähnt. Ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident wäre nicht mehr nur Repräsentant, sondern politischer Akteur, und zwar von beträchtlichem Gewicht. (...) Jeder neue Mitspieler auf der politischen Bühne engt die anderen Akteure ein. Ein geschwächter Kanzler, eine Regierung mit weniger Vollmachten, ein gestärkter Präsident - wem soll das dienen?'

Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm kann einer Direktwahl des Bundespräsidenten mehr abgewinnen:

'Vor einem etwas stärkeren, weil besser legitimierten Staatsoberhaupt muss keiner Angst haben. Es kann für die politische Kultur nur gut sein, die Präsidentenkür aus den Hinterzimmern der Parteistrategen ins offene Blickfeld zu verlagern. Nicht zuletzt wäre es gut für die Demokratie, wenn das Volk neben der Bundestagswahl eine weitere, wirklich wichtige Entscheidung direkt fällen dürfte, mit sehr konkreten, sehr erlebbaren Folgen.'