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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 26. Juli 2005

FPD-Wahlkampfprogramm/ Kampf gegen den Terrorismus

Das Wahlkampfprogramm der FDP und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus beschäftigen an diesem Dienstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien hat die FDP ihr Programm für die für September geplante Bundestagswahl vorgelegt. Der Bonner GENERAL-ANZEIGER meint zu den Vorschlägen der Liberalen:

"Die Liberalen waren schon lange vor dem Müntefering-Schröder-Coup für Neuwahlen und traten als erste mit dem Drei-Stufen- Steuerprogramm von Otto Solms und Andreas Pinkwart oder dem 'Regierungsprogramm' von Wolfgang Gerhardt hervor. Diesen Kurs einer neuen Sachlichkeit setzt die FDP - alles in allem - in ihrem Wahlprogramm fort. Dabei hat sie es schwer, so aufzufallen, wie ihre Vorschläge es verdienten."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG schreibt:

"Nicht die Linkspartei, sondern die FDP steht plötzlich als die wahre Wahlalternative in der Parteienlandschaft da. Viele Deutsche, von denen immer mehr die notwendigen Veränderungen als Zumutungen und Teufelszeug empfinden, werden das FDP-Programm als neoliberal und radikal-kapitalistisch geißeln. Doch das ist es nicht. Andere Länder haben durch solche Reformen ihre Krisen überwunden, neue Arbeitsplätze geschaffen. Durchschlagende Realisierungschancen aber hat die FDP nicht: Entweder sie bleibt in der Opposition oder ihr Programm wird vom großen Koalitionspartner Union kräftig abgeschmirgelt."

Der Kölner STADT-ANZEIGER schaut auf das Bürgergeld:

"Weniger beachtet, dafür aber vielleicht sogar interessanter, sind hingegen die Ausführungen über ein Bürgergeld, mit dem die sozialen Transfers gebündelt und über das Finanzamt organisiert werden sollen. Der Ansatz, dieses Bürgergeld so zu gestalten, dass der für Arbeitslose dennoch der Einstieg in den Niedriglohnsektor finanziell lohnend ist, zählt zu den nachdenkenswerteren Teilen des Programms. Hier betritt die FDP Neuland."

Dazu heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Die FDP will allerdings nicht sagen, wie hoch dieses Bürgergeld sein müsste. Es ist nicht nur ignorant allen Hilfesuchenden gegenüber, eine Antwort schuldig zu bleiben. Es entlarvt auch die Steuerreformpläne als unseriöses Zahlenspiel, mit denen Entlastungen von 19 Milliarden Euro erreicht werden sollen. "

Die Hagener WESTFALENPOST lehnt gleich das ganze Programm ab:

"Das liberale Radikalprogramm hält einem Realitätstest nicht stand, ist in weiten Teilen nicht finanzierbar und führte zu einem Ausverkauf des Staates, würde es denn umgesetzt. Eine weitere milliardenschwere Steuerentlastung etwa kann sich kein deutscher Finanzminister leisten, und wäre er noch so sparfreudig und durchsetzungsstark. Umgekehrt dürften sich viele Klein- und Mittelverdiener die privatisierte Kranken- und Pflegeversicherung kaum leisten können. Die FDP propagiert das Ende des Solidarsystems. Aber so weit wird es nicht kommen; da ist die Union davor."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München befasst sich mit dem Kampf gegen den Terrorismus in Ägypten:

"Mit den militanten Islamisten hat Mubarak Erfahrung: Er ließ sie nach der Terrorwelle in den achtziger und neunziger Jahren so rücksichtslos verfolgen, dass sie die Waffen strecken mussten. Seine Polizisten, Agenten und Folterknechte werden diese Strategie auch diesmal anwenden. Rücksicht auf die Menschenrechte werden sie dabei wohl nicht nehmen... Trotzdem könnte sich Mubarak im Kampf gegen den Terror auch als Staatsmann und nicht nur als rüder Machtmensch erweisen, sogar im Umgang mit der politischen Opposition. Die Demonstration der Kaufleute, Köche und Kellner von Scharm el- Scheich hat nämlich gezeigt, dass die Regierung und die Bürger im Kampf gegen den islamistischen Terror klare gemeinsame Interessen haben. Also besteht auch die Chance, die Opposition einzubinden."

Und die Lüneburger LANDESZEITUNG merkt an:

"Die Islamismus-Jünger hoffen auf den Gottesstaat. Ein bereits zerplatzter Traum: Den Mullahs im Iran laufen die Jugendlichen davon. Die Mehrheit der Palästinenser ist nicht mehr bereit, den Preis für die Selbstmordanschläge der Hamas zu zahlen. Die islamischen Staaten sind nicht Subjekt der Geschichte, sondern Objekt. Der entstandene Minderwertigkeitskomplex mündet in den blindwütigen Furor der Gotteskrieger. Vielleicht tatsächlich die letzte Zuckung des Islamismus."

  • Datum 25.07.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6xZm
  • Datum 25.07.2005
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