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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 26. Februar 2008

Neue politische Farbenspiele in Deutschland

Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl geraten die politischen Lager in Deutschland in Bewegung. Die SPD-Spitze gab dem Landesverband Hessen freie Hand für eine mögliche Zusammenarbeit mit der bislang verschmähten Partei 'Die Linke'. Die CDU strebt ihrerseits ein Bündnis mit den Grünen in Hamburg an.

Der NORDBAYERISCHE KURIER meint:

"Schwarz-Grün in Hamburg? Warum nicht. Mit der Etablierung der Linken in den Länderparlamenten - gut fünf Prozent Protestpotenzial sind wohl fast überall zu heben - müssen alle Parteien umdenken. Die bisherigen Rechenspiele für die Bildung von Koalitionen sind überholt. Wenn in Hamburg die schwarz-grünen Schnittmengen ausreichen, wird die Republik neu eingefärbt."

Mit den politischen Farbenspielen befasst sich auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE:

"Die Grünen haben gemerkt, dass sie für die CDU mindestens so attraktiv geworden sind wie für die SPD. Nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage sehen sie ihren Preis steigen. Doch bei Licht betrachtet, sind auch ihre Optionen begrenzt. Eingesperrt in ein linkes Lager, würden sie zwischen SPD und Linkspartei zerrieben, wie sich in Hessen gezeigt hat. Die Grünen sind mithin nicht weniger auf eine Ausdehnung ihres Spielraums angewiesen als die CDU."

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG ist jedenfalls der Ansicht:

"Schwarz-Grün wäre eine interessante Erweiterung im politischen Farbenspektrum - und wird auch früher oder später kommen. Zuerst einmal müssen aber die Parteien ihre Basis mental auf den Weg dorthin mitnehmen. Und da dürfte es vor allem bei den Grünen noch hapern. Im konkreten Hamburger Fall dürfte aber neben der Umwelt- vor allem die Bildungspolitik aufzeigen, dass CDU und Grüne trotz eines gemeinsamen bürgerlichen Hintergrunds in völlig verschiedenen Welten leben."

Das HANDELSBLATT übt scharfe Kritik am Kurs der Sozialdemokraten, die sich -entgegen bisheriger Beteuerungen- künftig alle Optionen offen halten wollen:

"Mit ihrem Strategiewechsel gegenüber der Linkspartei ist die SPD auf dem besten Wege, ihre Chancen bei der Bundestagswahl im September nächsten Jahres zu verspielen. Schon das jetzige Vorgehen von Parteichef Beck an sich dürfte viele potenzielle SPD-Wähler verschrecken. Noch verheerender aber wäre das bundespolitische Signal, wenn sich Andrea Ypsilanti im April tatsächlich mit den Stimmen von Kommunisten, Sektierern und versprengten Linksradikalen zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen sollte."

Der Berliner TAGESSPIEGEL stellt fest:

"So schnell hat man gestandene Sozialdemokraten noch nie umkippen sehen. Dabei ist es weniger die Sache selbst die verblüfft, als vielmehr die Geschwindigkeit, mit der Beck selbst Spitzen-SPDler zu Duckmäusern degradiert. Zur Agenda-Abkehr bedurfte es noch eines Parteitages, diesmal reichte die Kolportage aus einem Hintergrundgespräch."

Und die ESSLINGER ZEITUNG notiert:

"Was bleibt ist der schale Eindruck beim Wähler, Kurt Beck und Co bei einem Wortbruch erwischt zu haben. Allerdings wird die Aufregung darüber nicht von langer Dauer sein; die Bürger sind es gewohnt, dass es die Politiker mit der Wahrheit nicht so ganz genau nehmen. Ohnehin interessieren sich die Wähler weniger für die Frage, wer mit wem zusammenarbeitet, sondern für konkrete Politik. Und hier wären SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen ebenso beweispflichtig wie eine mögliche Koalition von CDU und Grünen in Hamburg."