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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 26. Februar 2002

Koalition macht Kompromissangebot bei Zuwanderung / Streit um Geheimhaltung des Einsatzes deutscher Elitesoldaten

Zwei Themen dominieren an diesem Dienstag auf den Kommentarseiten der deutschen Tagespresse. Die Zugeständnisse der Koalition zur Rettung des neuen Zuwanderungsgesetzes und die Diskussion um die Informationspolitik der Bundesregierung zum Einsatz deutscher Soldaten im Anti-Terror-Kampf in Afghanistan.

Mit einem letzten Angebot an die Opposition will die Koalition doch noch einen breiten Parteienkonsens zur Zuwanderung erreichen. Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz schreibt dazu:

"Überbietet sich die SPD weiterhin mit Zugeständnissen an Union, Grüne und nun auch PDS, dann sollte man das mit großen Vorschusslorbeeren bedachte Zuwanderungsgesetz gleich umtaufen: Abschottungsgesetz wäre zutreffender. Immer weniger steht der Inhalt des Gesetzes im Mittelpunkt als vielmehr die Frage, wie das überfällige Projekt mit ausreichendem Abstand zur Bundestagswahl durch Parlament und Bundesrat geschleust werden kann."

Die Tageszeitung DIE WELT kommentiert:

"Nach allen bekannten Regeln müsste er mausetot sein, der Kompromiss über die Zuwanderung. In diesem Jahr wird gewählt; da verschafft kein Herausforderer der Regierung freiwillig einen Erfolg und schon gar nicht bei einem Thema, aus dem viele Funken für den Wahlkampf zu schlagen sind. Aber es wird immer noch verhandelt, geredet, taktiert. Es weiß nämlich keiner so richtig, wem etwas anbrennt, wenn die Funken zünden. Womöglich besteht der Fortschritt darin, dass die Zuwanderung nach ihrer Befreiung aus dem Schwarz-Weiß-Schema nicht einfacher, sondern schwerer zu lösen ist. Mit einem schlichten Ja oder Nein kommt niemand mehr durch. ... Jeder weiß, es muss, es wird kommen, das neue Gesetz. Der Kampf geht darum, ob Schröder es als Reformthema gegen Stoiber oder ob Stoiber es als Vernunftthema gegen Schröder ausreizen kann."

Die KIELER NACHRICHTEN meinen:

"Der Kanzler will auf der Zielgeraden richten, was in einer ermüdenden Diskussion längst ausgeufert ist. Beim geplanten Zuwanderungsgesetz holt Schröder jetzt die ungeliebte PDS mit ins Boot, um das Reformprojekt doch noch notdürftig zu zimmern. Damit spielt die Ost-Partei erstmals ihren Einfluss auf Bundesebene aus. Bislang galt für die SPD-Oberen der Umgang mit der PDS als reine Ländersache."

Nach Einschätzung der BERLINER MORGENPOST erweist sich Gerhard Schröder einmal mehr als Meister des Pokerspiels. Kurz vor der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundestag hat er die Grünen zu Zugeständnissen bewegt - und damit die Union unter Zugzwang gesetzt. Eine Ablehnung lässt sich kaum noch rechtfertigen. Brandenburgs CDU-Innenminister Schönbohm signalisiert bereits, dass er dem Gesetz zustimmen könnte. Der Kanzler verhandelt mit der PDS, die in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mitregiert. Stoiber wäre gut beraten, die Signale ernst zu nehmen. Eine Niederlage der Union würde seine Chancen erheblich schmälern. Eine Zustimmung dürfte ihm dagegen kaum schaden. Er könnte sich als Mann der Mitte profilieren und bei der Wirtschaftspolitik die Konfrontation suchen."

Thema der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG ist die Informationspolitik der Bundesregierung zum Einsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen die El Kaida-Kämpfer in Afghanistan:

"Und nun teilt der Verteidigungsminister dieser Koalition einer erstaunten und irritierten Öffentlichkeit via "Bild"-Zeitung mit, dass die deutschen Truppen in den Krieg am Hindukusch weit tiefer verstrickt sind als bislang zugestanden. Gewiss gab es auch früher Munkeleien über Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte KSK. Aber der von der Bundesregierung erzeugte Eindruck war immer der, dass der deutsche Beitrag an der militärischen Befriedung Afghanistans im wesentlichen aus der Schutztruppe in Kabul bestünde. Dies jetzt als verbesserungsfähige Informationspolitik zu beschreiben, wie es der Regierungssprecher getan hat, zeugt von beispielloser Arroganz."

Die NÜRNBERGER ZEITUNG ist der Ansicht:

"Es geht hier nicht um die Wissbegier der Medien, sondern um das Recht der deutschen Öffentlichkeit auf Information. Dieses Recht umfasst nicht Detailinformationen über Einsatzorte oder -pläne, keine Frage, aber der mündige Bürger möchte schon wissen, welche Truppeneinheiten sich zum Beispiel in Afghanistan, in Georgien oder Kuwait im Einsatz befinden und wie groß die Zahl der dort involvierten Soldaten ist - ein Rätsel, das auch gestern nicht gelöst werden konnte. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die (für Scharping ungewohnte) Geheimniskrämerei um die KSK-Spezialisten der untaugliche Versuch ist, vom eigenen Missmanagement abzulenken."

Abschließend ein Blick in die BERLINER ZEITUNG:

"Wenn es die neue deutsche Sicherheitsdoktrin ist, Sicherheit durch die Beteiligung an internationalen Einsätzen herzustellen, wenn zugleich die Europäer selbständiger auftreten wollen, dann muss eine deutsche Regierung schneller, zuverlässiger und auch geheimer agieren können als bisher. Die Kehrseite aber ist, dass dann auf der anderen Seite auch die Kontrolle effektiver sein muss, etwa durch ein kleines, der Geheimhaltung verpflichtetes Gremium, wie es die Grünen-Politikerin Angelika Beer vorgeschlagen hat. Krieg ohne Kontrolle darf es nicht geben."

  • Datum 25.02.2002
  • Autorin/Autor ausgewählt von Ulrike Qua
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1sup
  • Datum 25.02.2002
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