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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 26. August 2003

Reformdebatte/ Rürup-Kommission/ Liberia

Im Mittelpunkt der Kommentare stehen der Parteienstreit um die anstehenden Reformen in Deutschland und die Vorschläge der Rürup-Kommission. Die Tageszeitungen befassen sich außerdem mit der Lage in Liberia.

Doch zunächst ins Inland. Zur Berliner Debatte um Renten-, Steuer- und andere Reformen meint DER TAGESSPIEGEL:

"Es blickt einfach keiner mehr durch. Die Bürger jedenfalls nicht, die inzwischen alles für möglich halten. Dazu beigetragen hat die Regierung mit verwirrenden Einzelvorschlägen, aber auch die Opposition, die in ihren eigenen Nebelvorhängen den Überblick verliert, welcher jeweilige Schachzug den Machtinteressen, welcher den Strukturreformen gilt. Kündigt Edmund Stoiber neuerdings einen eigenen Vorschlag zur Steuerreform an, weil das der Sache dient oder nur seinem Wahlerfolg?"

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn stellt fest:

"Die Union sucht verzweifelt nach einer in sich schlüssigen
Strategie im Umgang mit der Bundesregierung - und entfernt sich tatsächlich immer weiter von einem nachvollziehbaren Vorgehen. Es ist auch kaum plausibel, wenn man bei der Gesundheitsreform - einem Herzstück der Agenda 2010 - mit der Regierung gemeinsame Sache macht, den parteiübergreifenden Konsens in anderen Feldern aber nicht nochmals nach der Schmidt-Seehofer-Methode suchen will. Wie will man begreiflich machen, dass der wahlkämpfende CSU- Ministerpräsident Stoiber die bisherige Linie, die Regierung müsse ein Einsparungs- konzept für die Steuererleichterungen vorlegen, brüsk beiseite fegt und von der Union verlangt, was Aufgabe der Opposition ist: eigene Einspar-Alternativen vorzulegen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bemerkt:

"Ende August, wenn die halbe Republik noch in Urlaub ist, sind selten große Entscheidungen gefallen. Zur Zeit befindet sich viel zu vieles noch im Frühstadium. Es wabert und köchelt nur. Aber der Kanzler mag ja nicht einmal zugeben, dass er 2006 wieder antritt. Warum eigentlich nicht? Jede Wette: Aus Angst vor einer Phantom- debatte."

Der MANNHEIMER MORGEN kritisiert die Arbeit der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme:

"Die Chance, Sozialpolitik aktiv mitzugestalten, hat Superberater Rürup fürs erste verpasst. Früh schon war sein Debattierclub, dessen ausgeprägter Hang zur Kakophonie dem der Koalition lange Zeit in nichts nachstand, politisch entmündigt. Wer Rentner, Beitragszahler oder Patienten nahezu täglich mit ebenso radikalen wie unausgegorenen Ideen verschreckt, darf sich nicht wundern, wenn der Auftraggeber auf Distanz geht. Zeitweise dachte der Kanzler gar daran, die Kommission aufzulösen. Nun bekommt sie doch noch einen Abschied in Ehren - und die Politik ist wieder am Zug."

Die Tageszeitung DIE WELT fügt hinzu:

"Die Vorschläge der Rürup-Kommission für Einsparungen im Gesund- heitswesen sind durch die Gesetzgebung schon überholt worden. Und den Plänen zur Rentenreform wird es nicht besser ergehen. Dabei ist völlig klar, dass eine Bevölkerung, die immer länger lebt und deren Gesundheit gegenüber früheren Generationen wesentlich besser ist, länger arbeiten muss. Wenn das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre heraufgesetzt wird, wird auch der heute bei 60 Jahren liegende Renteneintritt später erfolgen, weil die Frührentner die unvermeidbaren Abschläge von der Rente wohl kalkulieren. Doch die Politiker trauen sich nicht, die Zahl 67 auszusprechen."

Ins Ausland. Zur weiterhin angespannten Lage in Liberia schreibt die

OSTSEE-ZEITUNG in Rostock:

"Während sich Kameras immer wieder auf posierende halbwüchsige Krieger richten, bleibt die eigentliche Katastrophe unbemerkt: Zehntausende Zivilisten - meist Frauen und Kinder - sind auf der Flucht. Sie hungern, sind ohne Heimat, ohne Mittel. Ohne Chance. Wo, wenn nicht hier, ist der Ruf nach Intervention der UNO gerecht- fertigt? Während knapp 150.000 amerikanische, britische und andere Soldaten den Irak befrieden und - trotz aller Rückschläge - für die Rückkehr zivilen Alltagslebens sorgen, erregt Liberia kaum öffentliches Interesse. Während jeder Freischärler-Anschlag im Irak registriert wird, ertrinkt das westafrikanische Land im Blut. Noch haben die Vereinten Nationen die Chance, einzugreifen. Warum nicht, wie angedacht, der größte UN-Einsatz aller Zeiten? Das wäre allemal besser als ein neues Srebrenica oder Ruanda."

  • Datum 25.08.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Marko Langer.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/40bb
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