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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 25.Februar 2003

Irak-Konflikt / Regierungsbildung in Israel / Geplante Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Die Kommentarspalten der deutschen Zeitungen werden weiter von der Irak-Krise beherrscht. Weitere Themen: die Regierungsbildung in Israel und die geplante Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Reformkurs.

Angesichts der Irak-Krise verweist die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG auf wachsende Differenzen in den Sicherheitsanalysen der USA und Europas:

"Das Ergebnis dieser Entfremdung verdichtete sich in den Monaten nach dem 11. September. Die mit der Entfremdung gewachsene Aggression ist nun derart gestiegen, dass sämtliche Grundüberzeugungen in diesem - zugegeben: wichtigen - Irak- Problem gebündelt werden, dass sich das Schicksal gleich mehrerer Regierungen, die Zukunft von Bündnissen und eine halbwegs gefestigte internationale Ordnung an der Frage von Krieg oder Frieden mit Saddam Hussein entscheiden können. Jeder Amateur-Spieler weiß um das Risiko, wenn er den ganzen Einsatz auf ein Blatt legt."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock beleuchtet die Rolle des UN-Chefinspekteur Hans Blix:

"Die Zeit für Saddam Hussein läuft ab. Jetzt hat selbst Blix den Einsatz militärischer Gewalt zur Abrüstung des Iraks nicht länger ausgeschlossen. Diese scharfen Töne sind neu, denn bisher hat der schwedische Diplomat eine Langzeitüberwachung des Landes an Euphrat und Tigris favorisiert. Die Kehrtwende bringt nicht nur das Regime in Bagdad, sondern auch die Anti-Kriegs-Allianz von Deutschland, Frankreich, Russland und China unter Druck. Was passiert, wenn der Irak dem UN-Ultimatum nicht rasch genug nachkommt und seine Samud-Raketen sowie deren Produktionsanlagen nicht vernichtet? Die USA werden dies als Kriegsgrund auslegen."

Zur neuen Koalitionsvereinbarung in Israel merkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU an:

"Man sollte Ariel Scharon nicht unterschätzen. In zweijähriger Amtszeit als Premier hat er Israel zwar weder Frieden noch Sicherheit gebracht, aber in seinem Kollisionskurs eine beträchtliche taktische Raffinesse bewiesen. Trotz wirtschaftlicher Talfahrt und wachsendem Terror schwamm Scharon stets oben. Auch wenn die nun von ihm präsentierte Koalition auf äußerst bescheidener Mehrheitsbasis das Gegenteil einer 'nationalen Einheitsregierung' ist, die er stets vollmundig propagierte: ein Anzeichen politischer Schwäche ist diese Konstellation nicht."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND aus Hamburg vertritt dazu folgende Ansicht:

"Für Scharon ist das Regierungsbündnis ohnehin nur die zweite Wahl - eine Koalition auf Abruf. Sobald ein Krieg ausbricht, wird die Arbeitspartei einer Notstandsregierung beitreten wollen; auch einem neuen Friedensprozess würde sie sich nicht länger verschließen. Bis dahin kann Scharon weitermachen wie bisher. Die Nationalreligiöse Partei wird ihre Interessen bestenfalls partiell durchsetzen. Die anti-religiöse Schinui indes ist außen- und innenpolitisch profillos - und unglaubwürdig, nachdem sie ihr Versprechen, nicht mit Religiösen zu koalieren, sofort nach der Wahl gebrochen hat."

Angesichts der Krise auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitsbereich will Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung den Reformkurs abstecken. Die Berliner Zeitung DIE WELT meint, Schröder brauche dringend einen Befreiungsschlag, und schreibt weiter:

"Die Wirtschaft lahmt. Das Steuerrecht ist verkorkst, und die jüngsten Gesetzesänderungen mit gleich 48 Steuererhöhungen gehen ohnehin in die falsche Richtung. Im Bundesrat dürfte Schröders Regierung damit auf die Nase fallen. Und der Bundeshaushalt hält auf keinen Fall, was er verspricht - die Neuverschuldung zurückzuführen und die Maastricht-Kriterien endlich wieder einzuhalten. Vor diesem Hintergrund kündigt der Kanzler eine Regierungserklärung zur Lage der Nation an. Doch haben wir nicht schon genug Kanzlerworte gehört? Was will Schröder der Wählerschaft (...) und einer ungeduldiger werdenden SPD noch sagen?"

Zum gleichen Thema lesen wir in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt am Main:

"Bis heute ist unklar, wohin die Reise wirklich gehen soll. SPD-Chef Schröder zappelt im Schraubstock, an dem Union und Gewerkschaften gleichermaßen drehen. Für den 14. März plant der Kanzler einen Befreiungsschlag. Dann soll in einer Regierungserklärung aufgezeigt werden, 'was es noch zu tun gibt'. Nach dem desaströsen Beginn der zweiten Amtszeit von Rot-Grün wäre eine detaillierte Auskunft wünschenswert. Indes gibt das ständige Hin und Her wenig Hoffnung, dass das Kabinett endlich Tritt fasst."

  • Datum 24.02.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3IVE
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