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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 25. November 2003

Die Wahlen in Kroatien/Antisemitismus in Europa/ Das Verhältnis EU-Türkei

Das Wahlergebnis in Kroatien, die Warnung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon vor einem kollektiven Antisemitismus in Europa und die umstritenen Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sind zentrale Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zum Wahlausgang in Kroatien schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Die Wähler sind unerbittlich, sie bestrafen die Halbherzigen und die Unentschlossenen. Sie wissen, daß die HDZ schuld an jener Misere ist, die Kroatien Ende der neunziger Jahre erleben mußte; sie wissen aber auch, daß die Koalition ihr Versprechen, diese Misere zu beheben, nicht erfüllt hat. Sanader, der im April 2000 die Führung der HDZ übernahm, wird daran gemessen werden, ob er in der Lage ist, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, die Staatsverschuldung zu bremsen sowie günstige Bedingungen für ausländische Investoren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn es um die Erreichung der politischen Kriterien der EU-Mitgliedschaft geht, wird es sich bald erweisen, ob er die HDZ hinter sich hat."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München meint:

"Ein Kennzeichen mittel- und osteuropäischer Transitionsstaaten ist das Prinzip der Pendel-Demokratie: Bei Wahlen kommt es zu heftigen Ausschlägen nach links oder nach rechts, und in der Regel werden die gerade Regierenden abgestraft... Der Wechsel also ist normal - und dennoch etwas Besonderes. Kroatien nämlich schleppt auf seinem Weg in die Zukunft ein historisches Handikap mit sich. Die Balkan-Kriege wurden weder wirtschaftlich noch geschichtlich bewältigt. Und mit dem Wahlsieg der HDZ, die das Land aus dem Krieg heraus formte, und unter ihrem Übervater Franjo Tudjman fast eine Dekade lang autoritär regierte, wird der Schatten der Vergangenheit wieder länger."

Kollektiven Antisemitismus hat Israels Ministerpräsident Ariel Scharon Europa vorgeworfen. Damit reagierte er auf eine Umfrage der EU, nach der die meisten Europäer Israel als größte Gefahr für den Weltfrieden eingestuft hatten.

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER weist die Kritik zurück:

"Es ist zwar unbestreitbar (und traurig genug), dass es in Europa Antisemitismus gibt. Wer diese Abscheulichkeit aber 'den' Europäern zurechnet, indem er sie als 'kollektiv', bezeichnet, sagt die Unwahrheit... Ohne dass damit der menschenverachtende palästinensische Terror auch nur im Geringsten gerechtfertigt wird, muss die Feststellung erlaubt bleiben, dass Scharons Politik dem Frieden bislang nicht gedient, sondern ihm schwer geschadet hat. Das ist die Wahrheit. Sie auszusprechen, hat mit Antisemitismus, nichts, aber auch gar nichts zu tun."

In der NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven heißt es:

"Aus dem relativ ruhigen Europa lässt sich leicht Kritik an Israel formulieren. Fraglich ist, ob sie in Gänze aufrechterhalten werden kann, wenn derjenige, der kluge Ratschläge und Forderungen stellt, selbst einige Monate in Israel leben und die täglichen Ängste hautnah spüren würde. Fundierte Kritik an Israel ist nicht nur erlaubt, sondern notwendig und hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Wogegen sich alle verwahren sollten, ist eine engstirnige und überhebliche Kritik, mit der Vorurteile geschürt werden - ein Anspruch, der nicht nur gegenüber dem israelischen, sondern gegenüber allen Völkern gelten muss."

Mit der Debatte um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nach den Anschlägen von Istanbul befasst sich die in Frankfurt/Oder erscheinende MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

"Es ist klar, dass Erdogans geplante weitere Annäherung der Türkei an den Westen extremistischen Kräften in der Türkei, die Kemal Atatürks Lebenswerk rückgängig machen wollen und die Re-Islamisierung der früheren muslimischen Führungsnation anstreben, überhaupt nicht passt. Dies sollte aber in Europa strikt von der Debatte um einen EU-Beitritt, den selbstverständlich Erdogan bei seinem Verhalten im Blick hat, getrennt werden. Hier muss Brüssel streng nach den Kriterien und gemäß eigener Möglichkeiten und Zielsetzungen entscheiden."

In den DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN lesen wir:

"Die Türkei braucht endlich eine inhaltlich nachvollziehbare, klar umrissene Aussicht auf einen EU-Beitritt. Das entscheidende Argument dafür haben nolens volens die Drahtzieher des Bombenterrors geliefert. Gerade weil sie in den laizistischen Grundsätzen und der europäischen Ausrichtung eines Großteils der türkischen Eliten eine Bedrohung für ihre kruden Gottesstaat-Phantasien sehen, gerät die Türkei ins Fadenkreuz der Islamisten. Hier nachzugeben hieße, die Türkei aufzugeben."

Zusammengestellt von Gerhard M Friese.

  • Datum 24.11.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4MrG
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