Pressestimmen von Dienstag, 25. Mai 2004

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse befassen sich mit dem Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz und den Gesprächen zur EU-Verfassung. Ein Thema ist auch der Entwurf der USA für eine neue Irak-Resolution.

Hierzu schreibt das HANDELSBLATT in Düsseldorf:

"Ist George W. Bush ehrlich zu sich, dann sieht er ein: Im Irak hat er sich in eine No-win-Situation manövriert. Dennoch verhält sich der US-Präsident immer noch so, als könnten einige Kurskorrekturen und ein verbessertes Marketing die Lage ins Positive wenden. So zumindest liest sich der Entwurf der UN-Resolution, der im Sicherheitsrat diskutiert wird: Er erhält die Fiktion aufrecht, dass die USA im Irak nicht wirklich im Schlamassel stecken. In Wahrheit kann Bush nicht mehr gewinnen."

Themenwechsel. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in München greift die Spitzengespräche beim Kanzler an diesem Dienstag zum Zuwanderungsgesetz auf. Die Union signalisiert Kompromiss- Bereitschaft beim besonders umstrittenen Thema Sicherungshaft. Das Blatt spekuliert:" Nun also werden CDU/CSU und der Bundesinnenminister großzügig auf die Einführung der Sicherungshaft verzichten, der Bundeskanzler wird das zu einem schönen Zeichen des guten Willens erklären, und er wird die Grünen, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Frau Süssmuth und sonstige Querulanten bitten, sich den ansonsten moderaten Verschärfungen des Ausländerrechts nicht weiter entgegenzustellen. Ansonsten soll das Ausweisungsrecht so massiv verschärft werden, dass damit Einwanderung rückabgewickelt werden kann."

Im STRAUBINGER TAGBLATT/LANDSHUTER ZEITUNG lesen wir:

"Die Debatte um ein Zuwanderungsgesetz, das die meisten für nötig halten, ist festgefahren. Das wundert nicht, denn seine Philosophie stammt aus den naiv-gutmütigen Multikulti-Zeiten. Aber die sind vorbei. Das Einwanderungsland Deutschland musste nicht nur erfahren, dass viele Ausländer gar nicht daran denken, sich zu integrieren und andere nur unter den Schirm des deutschen Sozialstaates streben. Hinzu kommt das Menetekel, das uns der Terrorismus beschert hat."

DER KÖLNER STADT-ANZEIGER kommt zu dem Schluss:

"Im Streit um die Zuwanderung geht es offenkundig darum, die politische Konkurrenz als Verlierer zu brandmarken. Die Aufgabe des Kanzlers lautet, die Logik des politischen Wettkampfs durch eine Formel außer Kraft zu setzen, die alle Seiten als Triumph verbuchen können. Das staatsbürgerliche Interesse an der Lösung des Problems ist den Kontrahenten leider ziemlich wurscht."

Die Verhandlungen zur EU-Verfassung nimmt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG ins Visier. Zitat:

"Selbst die für ihren pro-europäischen Geist bekannten irischen Verhandlungsführer, die gegenwärtig die Präsidentschaft der EU inne haben, sind mittlerweile genervt. 'Es sitzen einfach zu viele am Tisch', rutschte es dem Chefdiplomaten von der grünen Insel angesichts der Tatsache heraus, dass die zehn neuen Mitglieder sich rasch an die Möglichkeit gewöhnt haben, fröhlich ihre Interessen zu vertreten. Das entscheidende Problem liegt allerdings darin, dass es sich die Gemeinschaft kaum ein zweites Mal leisten kann, die Verfassung zum Hauptthema eines Gipfels zu machen und erneut daran zu scheitern."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock greift die Befürchtung ostdeutscher Regierungschefs auf, angesichts der EU-Erweiterung künftig weniger Geld aus Brüssel zu bekommen und meint:

"Den neuen Ländern droht Gefahr - und das gleich von mehreren Seiten. Die Fördergelder werden nicht mehr so üppig fließen, wie in den Jahren zuvor. Das scheint ungeachtet aller politischer Nebelgranaten gewiss. Brüssel wird sich sträuben, den gesamten Osten nach 2007 als Förderzone Nummer eins zu halten."

Abschließend noch die LÜBECKER NACHRICHTEN, die das deutsche Aufgebot für die Fußball-EM kommentieren:

"Niemand hätte Rudi Völler ob der Leistungen seiner Nationalkicker Vorwürfe gemacht, wenn er einen radikalen Schnitt vorgenommen hätte. Wenn er die Schneiders, Nowotnys und Jeremies' in den Sommerurlaub geschickt hätte - und jungen Spielern, die zu Stützen des deutschen WM-Teams 2006 heranwachsen sollen, Turnier-Erfahrungen verschafft hätte. Jetzt aber ist klar: Völler ist ein mutloser Teamchef. Er hat eine Chance verpasst."