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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 25. Januar 2005

Wahl des CDU-Generalsekretärs / Streit um NPD-Verbot

Die Debatte um ein Verbot der NPD und die Wahl des neuen CDU-Generalsekretärs beschäftigen die Leitartikler der deutschen Tageszeitungen.

Zur Wahl des neuen CDU-Generalsekretärs bemerkt die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:

"Ein Ruck ist gestern durch die CDU gegangen. Doch es war mehr ein Ruck der Erleichterung denn des Aufbruchs. Alle an der Wahl beteiligten 98 Delegierten des Kleinen Parteitages wählten Angela Merkels Kandidaten Volker Kauder zum neuen Generalsekretär."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER meint:

"Nun also Volker Kauder als Generalsekretär der Christdemokraten. Das ist jedenfalls keine Berufung, die auf Anhieb den pointiert formulierenden Laurenz Meyer vergessen machen wird. Seine erste Äußerung über seine Chefin Angela Merkel war gestern jedenfalls nicht von besonderem Gespür geprägt. Schwer vorstellbar überdies, dass Kauder wie früher ein Kurt Biedenkopf oder ein Heiner Geißler die Partei antreiben und die Säle füllen wird. Er wird wohl mehr Sekretär als General sein. Diese Zielsetzung entspricht dem System Merkel. Denn immer stärker agiert die CDU-Vorsitzende als eine, die es am liebsten allein wissen will."

Optimistischer äußern sich die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe:

"Im Rückblick könnte sich Meyers überstürzter Abgang kurz vor Weihnachten als wahrer Glücksfall für Angela Merkel persönlich wie die Union insgesamt erweisen. Denn mit dem Baden-Württemberger Volker Kauder zieht gut 20 Monate vor der Bundestagswahl 2006 ein frischer Wind ins Konrad-Adenauer-Haus ein, den die Partei auch dringend benötigt."

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth analysiert:

"Merkel braucht den Gleichklang mit der Schwester CSU, die um ihr Gewicht in der Union weiß und der es an Selbstbewusstsein noch nie gemangelt hat. Beide Parteien wollen und müssen sich profilieren, haben aber, was die Mega-Themen angeht, als 'Unionskonzern' mit einer Stimme zu sprechen. Dies auf dem schnellen Markt der tagespolitischen Meinungen erfolgreich hinzukriegen, ist eine große Aufgabe. Kauders Union aus einem Guss gibt es nur, wenn die Parteispitzen dafür immer wieder neu gewonnen werden."

Das Fazit der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera lautet:

"Mit Kauder und dem neuen Fraktions-Manager Nobert Röttgen ist es Merkel immerhin gelungen, sich aus schwieriger Lage zu winden und dabei den landsmannschaftlichen Proporz zwischen der starken Südwest- und der NRW-CDU zu wahren. Ob daraus wirklich ein Neuanfang, gar eine Wende zum Besseren entsteht, bleibt abzuwarten."

Die Debatte um ein Verbot der NPD kommentiert die Zeitung DIE WELT:

"Diese Last kann uns kein Gericht abnehmen. Dass die NDP- Abgeordneten den Sächsischen Landtag während einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus verlassen und dann die Bombardierung Dresdens als 'Bomben-Holocaust' bezeichnet haben, ist ohne Zweifel eine unerhörte Schmähung der Toten und eine inakzeptable Pöbelei. Doch eine Handhabe für ein Parteiverbot bietet es nicht. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden soll, dass ansonsten die Ziele und Aktivitäten der NPD ein Verbot rechtfertigen könnten, so steht fest, dass jedenfalls der Eklat von Dresden juristisch nichts hergibt."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock ist folgender Ansicht:

"Es ist Unsinn, die juristische gegen die politische Auseinandersetzung mit der NPD aufzuwiegen. Beides muss passieren. Natürlich schafft ein Verbot das Problem mit Rechtsextremisten und denen, die sie wählen, nicht aus dem Weg. Womöglich macht ein Verbot die Verbotenen auch kurzfristig interessant. Doch es geht um mehr. In Sachsen scheint die NPD ihre Spitzenleute im Landtag zu sammeln, um sie mit Fraktionsgeldern - das sind Steuergelder - zu finanzieren. Zieht die Partei in weitere Parlamente ein, was nicht ausgeschlossen ist, käme sie in der Folge durchaus in die Lage, weitere staatliche Mittel für parteinahe Stiftungen oder Bildungsarbeit, mithin ihre Strukturen zu aquirieren."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schließlich warnt:

"Im hilflosen Umgang mit Neonazis spiegelt sich die Unfähigkeit von Politik, Publizistik und Bürgern, in Zeiten schnellen Übergangs den eigenen Standort zu bestimmen. Wo wir wanken, statt Standpunkte zu diskutieren? Sei es geschichtspolitisch oder in sozialen Fragen? Da haben wir den Rechtsradikalen das Rezept schon geliefert, mit dem sie ihr Süppchen kochen. Wenn wir nicht bald aufwachen, werden wir uns mächtig daran verbrennen."

  • Datum 24.01.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Marko Langer
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/69wj
  • Datum 24.01.2005
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