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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 24. September 2002

Das deutsch-amerikanische Verhältnis / Der Wechsel an der Fraktionsspitze der Union / Die Auseinandersetzung um Möllemann

Die Verbesserung der zuletzt recht frostigen deutsch-amerikanischen Beziehungen, der Wechsel von Friedrich Merz zu Angela Merkel an der Fraktionsspitze der Unions-Bundestagsfraktion sowie die Auseinandersetzungen um den zurückgetretenen FDP-Vize Jürgen Möllemann beherrschen zwei Tage nach der Bundestagswahl die Kommentarseiten deutscher Tageszeitungen.

Die Berliner TAGESZEITUNG meint zum deutsch-amerikanischen Verhältnis:

"Die US-Regierung schmollt. Wie ein großes Kind, dem der kleine Bruder unter den Augen der Mutti die Schaufel weggenommen hat, verweigern die Herren und Damen um George W. Bush, Donald Rumsfeld, Ari Fleischer und Condoleezza Rice der wiedergewählten deutschen Bundesregierung selbst die einfachsten Höflichkeitsfloskeln zur gewonnenen Wahl. Von außenpolitischer Souveränität der Weltmacht zeugt das nicht, und wichtiger: Mit ihrem Verhalten zeigt die Bush-Regierung überdeutlich, dass sie zu einer Partnerschaft, die nicht auf Gefolgschaft und Gehorsam beruht, nicht in der Lage ist."


Die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU aus Dortmund meint:

"Es geht (...) jetzt nach der Bundestagswahl nicht einfach darum, die Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis mit Entschuldigungen zu kitten; es geht vor allem darum, den Konflikt in einer Sache auszutragen und grundlegende Meinungsverschiedenheiten nicht unter den Teppich zu kehren. Freundschaft ist kein Selbstzweck, sie muss im Ringen um den richtigen Weg belastbar sein."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München zeigt dagegen Verständnis für die amerikanische Haltung:

"Verärgert hat Washington nicht so sehr das 'Nein' Schröders, als vielmehr dessen ständige, laute Wiederholung. Außerdem wurde Bush durch Dummheiten á la Däubler-Gmelin beleidigt. Weil die Lage so ist, braucht Berlin jetzt Freunde wie Blair, Gesten wie die ISAF-Übernahme und als seriös geltende Emissäre wie Fischer. Es wird alles wieder halbwegs ins Lot kommen, gewiss. Aber bei Bush und den Seinen wird auch der Eindruck bleiben, dass man sich ihrer als Wahlkampf-Kulissen bedient hat. Ein herzliches Verhältnis zwischen Tschortsch und Görd wird es nicht mehr geben."

Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg kommentiert die Wahl von Angela Merkel an dei Spitze der Unions-Bundestagsfraktion:

"Warten muss man können. Wenn jemand diese Weisheit beherzigt, dann Angela Merkel. Warten heißt aber nicht, ewig zu zögern. Die Stunde zum Handeln ist gekommen, mag sich die CDU-Vorsitzende gesagt haben, als sie die Hand nach dem Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag ausstreckte und Friedrich Merz klugerweise zur Seite trat. Das wird sein Schaden nicht sein. Angela Merkel aber hat bewiesen, dass sie machtbewusst ist und dass sie weiß, wann die Zeit für sie günstig ist."

Die Münchener ABENDZEITUNG meint:

"Friedrich Merz, der junge Fraktionschef, galt bis zum Wahltag noch als große Hoffnung der Union: hochtalentiert und als Finanzminister- Aspirant gut für Stoibers Kompetenzteam. Nun wird er zum Bauernopfer, weil Angela Merkel die ganze Macht will. Das ist legitim und wohl auch vernünftig. Eine Opposition muss mit einer Stimme sprechen, darf sich nicht zwischen Partei und Fraktion verheddern. Allerdings geht Merkel auch ein Risiko ein: Wenn's nicht so gut läuft, gibt es nur einen Schuldigen: Sie."

Die OFFENBACH-POST befasst sich mit dem Rücktritt von FDP-Vize Jürgen Möllemann:

"Möllemann ist auf massiven Druck der gesamten Vorstandsriege von seinem Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden zurückgetreten. Das ist in Ordnung und wurde längst Zeit. Chef des größten und mächtigsten Landesverbandes aber will er bleiben. Darüber wird am 7. Oktober ein außerordentlicher Parteitag befinden... Wenn Möllemann den politisch übersteht, und die Chancen dafür stehen nicht einmal schlecht, dann hat Westerwelle ein Problem; dann wird sich die Partei höchstwahrscheinlich eine neue Nummer 1 suchen müssen."

Und die NEUE PRESSE aus Coburg ergänzt:

Wie zwingend nötig es ist, endlich für Klarheit zu sorgen, belegt der Parteiaustritt der Altliberalen Hildegard Hamm-Brücher. Ihr wohlüberlegter Schritt resultiert beileibe nicht nur aus dem Ärger über Möllemanns antiisraelische Polemik und seine tendenziell antisemitische Agitation im Wahlkampf.... Verbittert hat Hamm-Brücher vor allem die Laschheit, mit der die FDP-Führung diesen nun gar nicht mehr spaßigen Möllemanniaden entgegengetreten ist, verbittert hat sie die Bereitwilligkeit, mit der die Partei Thomas Dehlers und Theodor Heuss' über Monate hinweg Möllemanns Weg in die politische Beliebigkeit kritiklos gefolgt war."

  • Datum 24.09.2002
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2hIA
  • Datum 24.09.2002
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