Pressestimmen von Dienstag, 24. Januar 2006

Im Blickpunkt der Zeitungskommentare steht das Tauziehen um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der den Aktivitäten deutscher Geheimdienstmitarbeiter nachgehen soll. Ein weiteres Thema ist die Nominierung des Staatssekretärs Friedbert Pflüger zum CDU-Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September.

In der HESSISCHEN/NIEDERSÄCHSISCHEN ALLGEMEINEN aus Kassel lesen wir zum Untersuchungsausschuss:

"Die einzige Wahrheit, die nach dem tagelangen hin und her greifbar ist, ist der beschämende Eiertanz, den vor allem grüne Politiker aufgeführt haben. Erst wollten sie einen Untersuchungsausschuss, dann wussten sie nicht mehr, jetzt rudern sie wieder zurück. ... Bei einem solchen Schlidderkurs muss sich die zweite Generation nicht wundern, wenn ihr vorgeworfen wird, dass sie vor allem eines betreibt: Denkmalpflege am Übervater Joschka Fischer."

Sogar die Berliner Tageszeitung TAZ stellt fest:

"Peinlicher geht es kaum noch - ganz gleich, welche Motive am Ende den Ausschlag gaben: ob es das Donnergrollen Joschka Fischers war, der sich einer parlamentarischen Untersuchung nicht stellen mochte; ob die neue Fraktionsführung es selbst nicht mehr für eine gute Idee hält, Rot-Grün nachträglich zu durchleuchten; oder ob sie wirklich zu der Überzeugung gelangt ist, dass die BND-Agenten nichts Verwerfliches getan haben."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle unterstreicht:

"Ausgerechnet jene Partei, die einst mit dem Adjektiv «basisdemokratisch» gestartet ist, positioniert sich derzeit wie der drehbare Wetterhahn auf dem Kirchturm. ... Gerade weil die Kontroverse um CIA- und BND-Praktiken wie eine Wiederauflage der Parteien-Diskussion um den Irak-Konflikt 2002/2003 daherkommt, ist die Hasenfüßigkeit der Grünen so fatal."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München spricht von einem "schwarzen Tag für den deutschen Parlamentarismus" und führt aus:

"Der Bundestag erfüllt seine Aufgabe nicht. Er hat das demokratische Prinzip zu verkörpern, er soll der Garant dafür sein, dass staatliche Macht, auch die Macht der Geheimdienste öffentlich und effektiv kontrolliert wird - so gut es nur geht. Stattdessen geriert sich der Bundestag nun als Exekutive und macht sich deren Bedenken zu eigen."

Abschließend die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG:

"Die forsch formierte Oppositionsfront ... zerspringt wie ein herab fallender Eiszapfen. ... Die Illusion, dass Westerwelle, Gysi und Künast an einem Strang ziehen ... zerplatzt im Berliner Frost. Am radikalsten gibt sich die Linkspartei, der alle Geheimdienste ein Dorn im Auge sind. Diese höchst unterschiedliche Interessenlage wird letztlich den Ausschuss verhindern."

Die Christdemokraten in Berlin treten mit dem Bundestagsabgeordneten Friedbert Pflüger im September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus an. Die Kommentare der Tageszeitungen dazu fallen skepstisch bis hoffnungsfroh aus.

Die BERLINER MORGENPOST befindet:

"Angesichts der Ausgangslage kann Friedbert Pflüger nur gewinnen. Nicht unbedingt gleich die Wahl im September. Aber deutlich mehr Wählerstimmen als vor vier Jahren zu verbuchen, dürfte nicht schwer fallen. Dann wäre der Weg frei auch für den Landesvorsitz, um die Partei inhaltlich wie personell wieder hauptstadtwürdig zu machen. Das freilich setzt ein langfristiges Berlin-Engagement voraus und bereits im ersten Anlauf einige respektable Senatoren-Aspiranten von außen. Die Kür Pflügers verspricht doch noch einen spannenden Wahlkampf."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG urteilt:

"Daß sich die 25 Mitglieder des Landesvorstands der Berliner CDU und die zwölf Kreisvorsitzenden einmal einig sind, verdient im Kalender der Parteigeschichte rot angestrichen zu werden. Die einstimmige Nominierung des Bundespolitikers Pflüger für die Spitzenkandidatur in der Abgeordnetenhauswahl ist das bisher deutlichste Anzeichen dafür, daß in der Führung der Hauptstadt-CDU angekommen ist, was die Stunde geschlagen hat. Acht Monate vor der Wahl mußte die Partei endlich mit dem Karussellspiel auf ihren vorderen Rängen aufhören."

Die in Frankfurt an der Oder erscheinende MÄRKISCHE ODERZEITUNG hält fest:

"Pflüger ist ein politisches Kaliber. Gewiss. Doch ist er auch der richtige Mann, um das Feld in Berlin innerhalb von acht Monaten aufzurollen? Ganz ohne Zweifel hat der Staatssekretär eine ganze Reihe an Qualifikationen - aber halt auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik. Innenpolitisch indes ist er ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Just hier aber werden Wahlen entschieden, zumal in Ländern und Kommunen."

Dagegen meint die NEUE PRESSE aus Hannover:

"Pflüger ist ein guter Kandidat, um die liberalen Großstadtkonservativen anzusprechen, die der CDU zuletzt den Rücken gekehrt haben. Der Hannoveraner kann mit Seriosität und Aufgeklärtheit punkten, vielleicht fällt auch ein wenig Licht der populären Kanzlerin auf ihren Vertrauten. Ob das alles reichen wird, um Wowereit ins Schwitzen zu bringen, wird sich zeigen. Dass eine Überraschung möglich ist, hat die Bundestagswahl bewiesen."

Der in der Hauptstadt erscheinende TAGESSPIEGEL analysiert:

"Mit Pflüger kann die CDU neues Ansehen gewinnen; die Wahl zu gewinnen, wäre überraschend. Hunderttausende sind seit dem Mauerfall neu nach Berlin gekommen. In der CDU hat nur eine Minderheit eine Heimat gefunden; vor allem die bürgerliche Klientel hält sich fern. Der Anfang von etwas das kann die Nominierung sein. Wenig ist das nicht."