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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 23. Oktober 2007

Polen vor Machtwechsel

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Polen muss Ministerpräsident Kaczynski den Regierungssessel räumen. Bei der Parlamentswahl gewann die liberalkonservative Opposition unter Parteichef Tusk. Dessen Anhänger jubeln und die Kommentatoren der deutschen Tagespresse hoffen auf einen pro-europäischen Kurswechsel im Nachbarland.

So meint die TAGESZEITUNG aus Berlin:

„Donald Tusk ist der richtige Mann für einen Neuanfang. Vor zwei Jahren verlor er die Wahlen, weil er den Vorwurf der angeblich 'zu großen Deutschlandfreundlichkeit' nicht parieren konnte. Diesmal aber stach die antideutsche Karte nicht. Tusk nämlich bekannte sich völlig offen dazu, dass er die Deutschen möge, so wie er auch die Tschechen möge, die Slowaken, die Briten und die Russen.“

Die Zeitung DIE WELT analysiert Fehler des bisherigen Regierungschefs Kaczynski. Das Blatt schreibt:

„Dabei hätte der national-konservative Jaroslaw Kaczynski im Grunde leichtes Spiel gehabt. Sein Land erlebt … die glücklichste Zeit seit drei Jahrhunderten. Dass Kaczynski diese einmalige Chance vertan hat, stellt seinem Realitätssinn ein schlechtes Zeugnis aus. Doch er hat sich ja als mehr gesehen denn ‚nur’ als Politiker; er hat sich als Revolutionär verstanden, der das moralische Recht beanspruchte, die Bande des Rechtsstaats wie ein Gummiband zu dehnen und demokratische Gepflogenheiten zu missachten.“

Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht dies kritisch:

„Keine Frage, ob in Berlin oder Brüssel, die Polen haben unter der Zwillingsherrschaft genervt bis zum Anschlag. Das zumindest wird nun anders, der raue Ton wird weicher. Die europäische Grundrechtecharta könnte Gnade in Warschau finden, und die Einführung des Euro steht auf der Tagesordnung. Gleichwohl wird auch die neue polnische Regierung mit Härte die eigenen Interessen zu vertreten wissen.“

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU sieht allein mit dem Wahlsieg die Lage in Polen noch nicht verbessert:

„Alle paar Jahre wird in Polen das Steuer herumgeworfen. Nun, unter Tusk, soll es der orthodoxe Liberalismus richten: mehr Markt, weniger Staat. Man kann nur hoffen, dass Präsident Lech Kaczynski ihm wenigstens nicht ständig per Veto dazwischenfährt. … Denn wenn Tusk scheitern würde, hätte das katastrophale Folgen für das Vertrauen der Polen in Demokratie, Marktwirtschaft und europäische Einigung überhaupt.“

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT gibt zu bedenken:

„Polen wird noch eine Weile brauchen, um seine historischen Empfindlichkeiten und die großen Transformationslasten zu überwinden und ganz in Europa anzukommen. Diese Zeit sollten wir dem Land einräumen und uns in Geduld üben. Das gilt besonders für uns Deutsche. Wir stehen dem Nachbar gegenüber historisch in der Verantwortung und profitieren stark von seiner Integration. Mit Donald Tusk an der Regierungsspitze sollte dieser Prozess etwas schneller gehen. Angenehmer wird er auf jeden Fall.“