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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 23. Dezember 2003

Dienstverweigerung israelischer Elitesoldaten / Terrorwarnung USA / Bundespräsident

Die Weigerung von 13 israelischen Elitesoldaten, sich künftig an Aktionen zu beteiligen, die die Menschenrechte der Palästinenser missachten, die neue Terrorwarnung der USA und die Diskussion über den künftigen Bundespräsidenten beschäftigen an diesem Dienstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Den Schritt der israelischen Elitesoldaten kommentiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Immerhin ist bemerkenswert, dass 13 Angehörige der Elite unter Israels Militär nicht länger an Aktionen teilnehmen wollen, welche die Menschenrechte der Palästinenser missachten. Es mag etliche Soldaten mehr geben, die ebenso denken, doch vor dem letzten Schritt zurückschrecken. Es stimmt traurig, dass solcherart Selbstzweifel unter den Palästinensern als 'Verrat' gälten, jedenfalls wenn sie öffentlich vorgebracht würden. Hamas-Führer Scheich Jassin jedenfalls traut dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon so wenig wie dieser ihm. Dabei wird es vorerst auch bleiben."

Zum gleichen Thema schreibt die Berliner Zeitung NEUES DEUTSCHLAND:

"Auch wenn es noch Minderheiten sind, trifft diese Verweigerungshaltung ins Mark des Selbstverständnisses der israelischen Gesellschaft. Denn für die Militärstrategen scheint das Inkaufnehmen von zivilen Opfern auf palästinensischer Seite längst akzeptierte Praxis und für Teile der Zivilbevölkerung ein unvermeidbares Übel, um die eigene Sicherheit zu verbessern. Ein Trugschluss, den die Verweigerer erkannt haben. Mit Gewalt gegen Zivilisten ist ein Ausweg aus der Gewaltspirale nicht zu haben. Wer Hass sät, wird Hass ernten."

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG meint:

"Die Soldaten fühlen sich durch ihren Dienst missbraucht. Darüber muss eine wahrhaft demokratische Gesellschaft diskutieren und endlich Schlüsse ziehen. Doch das offizielle Israel zieht es vor, die Soldaten zu ächten, die ihrem Gewissen folgen. Und deshalb ist die Reaktion auf die erneuten Fälle von öffentlich gemachter Gruppen-Kriegsdienstverweigerung ein Armutszeugnis für die Regierung Scharon."

Und im Kölner EXPRESS lesen wir:

"Bei allem Verständnis für die speziellen Sicherheitsbedürfnisse Israels - die Befehlsverweigerung der Soldaten erinnert uns daran, dass Israel sich ständig über Uno-Beschlüsse hinwegsetzt und - vor allem im Hinblick auf die Siedlungspolitik - internationales Recht missachtet. Die Entscheidung der Soldaten verdient unsere Bewunderung. Denn jeder weiß: Ihre Zivilcourage, ihr Einsatz für die Menschenrechte wird sie mit ziemlicher Sicherheit Job und Karriere kosten."

Mit der Terrorwarnung der USA befasst sich die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG:

"Alarmstufe Orange? Gerade richtet sich das Abendland auf besinnliche Weihnachtstage ein, da kommt die Terrorwarnung aus den USA. Dies sollte nicht nur die Amerikaner beunruhigen. El Kaida, das lose Terror-Netzwerk, hat sich offenbar reorganisieren können. Und die Einschläge rücken näher an Europa heran - wie zuletzt die mörderischen Attentate auf Synagogen im europäischen Teil Istanbuls belegen. Die Geheimdienste haben ihre Lektion gelernt. wie vor jenem katastrophalen 11. September werden bedrohliche Indizien nicht mehr ignoriert."

Ähnlich das STRAUBINGER TAGBLATT:

"Weil die islamistische Killer-Internationale, wenn es ihr möglich ist, bevorzugt symbolträchtige Ziele attackiert und die Feiertage der 'ungläubigen Kreuzfahrer' für Anschläge nutzen möchte, ist die Zeit vor Weihnachten besonders gefährlich. Der bereits in den 90er Jahren versuchte Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt und die neuen Gefahrenhinweise werden Amerikas Heimatschutzminister Tom Ridge unter Berücksichtigung der schrecklichen Ereignisse am 11. September 2001 nun bewogen haben, die zweithöchste Alarmstufe auszurufen. Auch hier zu Lande sollte man die in der Luft liegende Gefahr nicht unterschätzen."

Zum Schluss spekuliert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München über den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble als Kandidat für die Bundespräsidentschaft:

"Schäuble wäre kein bequemer Präsident - gerade für die CDU-Chefin und potenzielle Kanzlerkandidatin Merkel nicht. Er würde sich in die Politik im guten Sinne des Wortes einmischen und wäre wohl für jeden Kanzler, egal ob Schröder oder Merkel, das was Richard von Weizsäcker für Helmut Kohl war. Aber Schäuble ist unter den absehbaren Kandidaten eindeutig der beste und in jedem Falle keine Verlegenheitslösung. Gewiss, die Mehrheitsverhältnisse sind so, dass fast jeder gewinnen würde, auf den sich Union und FDP einigen. Mit Wolfgang Schäuble im modernisierten Bellevue allerdings könnte das Land gut leben."

  • Datum 22.12.2003
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4TU7
  • Datum 22.12.2003
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