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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 23. August 2005

Diskussion um Kirchhofs Steuerkonzept / Israels Rückzug aus dem Gaza- Streifen

Die Diskussion um das Steuerkonzept des von der Union-Kanzler- Kandidatin Angela Merkel in ihr Kompetenzteam berufenen Finanz- Experten Paul Kirchhof findet weiter das Interesse der Kommentatoren der deutschen Tagespresse. Im Blickpunkt auch der israelische Rückzug aus dem Gaza-Streifen, der nunmehr abgeschlossen ist.

DIE WELT schreibt zum Widerstand gegen Kirchhofs Steuerpläne: "In einem Land, das Reformen nur so lange liebt, wie sie nicht angepackt werden, ist der geballte Widerstand der Interessen- Vertreter in Parteien und Verbänden das sicherste Indiz dafür, daß man sich auf dem richtigen Weg befindet. Wenn diese Leute behaupten, etwas ginge nicht, heißt das nicht mehr, als daß sie es nicht wollen, und wenn sie über soziale Unausgewogenheiten lamentieren, bedeutet das, daß sie um ihre Pfründen fürchten... Steuern bezahlen müssen in Deutschland nicht diejenigen, die dazu am ehesten in der Lage sind, sondern diejenigen, die sich am schlechtesten dagegen wehren können."

Die Chemnitzer FREIE PRESSE kommentiert:

"Die steuerrechtliche Umwälzung wird so nicht stattfinden. Weil die Vorstellungen von Kirchhof mit dem Programm der CDU nicht vereinbar sind, hat die Parteispitze ihren gerade erst präsentierten Star schon wieder zurückgepfiffen. Mit anderen Worten: Der von Merkel vor wenigen Tagen präsentierte Polit-Joker ist bereits ausgebremst, noch bevor er überhaupt richtig Fahrt aufnehmen konnte. Kirchhofs Sprung ins kalte Wasser verdient Respekt, keine Schelte. Unübersehbar die mangelnde Abstimmung mit der Kanzlerkandidatin."

Die MÄRKISCHE ODER- ZEITUNG aus Frankfurt an der Oder meint:

"Erstaunen muss dann allerdings doch, mit welchem Dilletantismus die Wahlkampfstrategen um Merkel innerhalb kürzester Zeit sich selber schwindlig reden, weil sie es ein ganzes Wochenende nicht schaffen, mit einfachen Worten zu erklären, warum, wenn sie denn die Wahl gewinnen, zunächst einmal mit kleineren Schritten beginnen, ohne die großen à la Kirchhof aus den Augen zu verlieren... Erst weist (Merkel) Kirchhof ziemlich deutlich in die Schranken, erklärt ihm die Geschäftsgrundlagen, dann lobt sie ihn als großen Visionär. Aber da war das Kind schon in den Brunnen gefallen."

Der BERLINER KURIER merkt an:

"Merkels Kompetenz-Joker Kirchhof ist für Visionen zuständig. Sie für die Realität. Das macht den Unterschied zwischen Wissenschaft (Theorie) und Politik (Praxis) aus. Der Professor darf träumen, mehr nicht. Merkel verweist seine Vorschläge in eine ferne Zukunft. Sie schmückt sich mit seiner Fach-Kompetenz. Das steht ihr (im Augenblick) gut, kann aber nicht im Sinn des Experten sein."

Die FRANKFURTER NEUE PRESSE resumiert:

"Es war das richtige politische Signal, dass sich der CDU-Vorstand gestern einmütig hinter Kirchhof gestellt und die Irritationen vom Wochenende beseitigt hat. Der frühere Verfassungsrichter hat es verdient, mit der Unterstützung der gesamten Partei in den Wahlkampf zu ziehen, und nicht, von seinen eigenen Leuten schon verheizt zu werden, bevor er überhaupt in der Lage ist, seine Ideen auch nur ansatzweise umzusetzen."

Und damit Themenwechsel. Die in Bamberg erscheinende Zeitung FRÄNKISCHER TAG schreibt zur Räumung der jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen:

"Eines freilich ist sicher: Eine Regierung unter dem alten Fuchs Ariel Scharon wird nichts tun ohne strategischen Plan. "Land für Frieden" - die Parole der israelischen Linken - ist dem Ex-General viel zu schwammig. Nein, Gaza wurde nicht geräumt als Konzession an die Palästinenser, sondern weil der Aufwand für den Schutz der Wehrdörfer schlicht zu hoch geworden ist - und in der israelischen Gesellschaft auf immer weniger Verständnis stieß."

Abschließend ein Blick in die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Wir lesen:

"Indem er nun die Siedler und Soldaten aus dem Gaza-Streifen zurückzieht, versetzt der Ex-General Israel in eine militärstrategisch günstigere Lage: Die Front ist nun kürzer. Auch hat er den Gaza-Streifen geopfert, um die sechs großen Siedlungsblöcke im Westjordanland sowie jene im Jordantal und in Jerusalem zu behalten - und auszubauen."

  • Datum 22.08.2005
  • Autorin/Autor Zusammengestellt von Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/756b
  • Datum 22.08.2005
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