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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 23. April 2002

Wahl Sachsen-Anhalt / Wahlen Frankreich

Die Themen der Kommentare in der deutschen Tagespresse sind die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Frankreich.

Für die RHEINISCHE POST ist die Niederlage der SPD alles andere als ein lokaler Unfall, und zum guten Teil ist Magdeburg eben doch Berlin:

"Nun zeichnet sich ab, dass Bürgerliche wieder bürgerlich wählen und der Osten statt des bloß verbände-solidarischen West-Imports SPD lieber das linke Original, die Heimatpartei Ost: die PDS."

Auch die RHEIN-ZEITUNG erklärt, warum die PDS nun vor der SPD auf der Regierungsbank sitzt:

"Welch eine Ironie des politischen Schicksals: Der SPD-Schmusekuers mit der PDS zwingt nun dazu, den zweiten Platz beim politischen Gewichtsmessen im Land an den umworbenen Gehilfen abzugeben und selbst zur dritten Kraft abzurutschen."


Der MÜNCHENER MERKUR gibt dem sogenannten Magdeburger Modell, der rot-roten Tolerierung, die Hauptschuld am Scheitern der SPD:

"Dass dies so kommen würde, war für jeden zu sehen, der zuletzt ein wenig von der Stimmung im Land aufnehmen konnte. Nirgendwo sonst im deutschen Osten herrscht eine annähernd vergleichbare Mischung aus Depression und Identitätskrise wie in Sachsen-Anhalt. (...) Insofern kommt das Wahlergebnis einem Befreiungsschlag der Wähler gleich. Sie hatten es satt, dauerhaft für die Unfähigkeit der beiden verbandelten Rot-Parteien zu büßen."

Der MANNHEIMER MORGEN stellt den Bezug des Wahlergebnisses von Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl im September her:

"Die rot-grüne Koalition ist ein Auslaufmodell, ein ums Überleben kämpfendes Bündnis, das die Chance vergeben hat, mit einem Bündel an Erneuerungen die richtigen Signale für den Aufbruch zu setzen. So spricht einiges dafür, dass wohl die FDP im September als dritte Kraft darüber entscheiden kann, ob der künftige Kanzler wieder Gerhard Schröder oder aber Edmund Stoiber heißt. Die Liberalen als starkes Korrektiv gegenüber den links-traditionalistischen Reform- Verweigerern in der SPD und den rechts-konservativen Rückwärtsgewandten bei CDU/CSU sind im Kommen."

Die MAGDEBURGER VOLKSSTIMME hält die Auffassung, die Sachsen-Anhalt-Wahl sei ein Test für die Bundestagswahl, für "überdreht":

"Kaum ein Landtagswahlkampf war so von der Stimmungslage im Lande selbst bestimmt wie dieser. Wie wird es weiter gehen in Sachsen-Anhalt? Die Zeichen stehen klar auf CDU-FDP-Landesregierung. Die künftige Regierung wird es nicht leicht haben. Der Kassensturz dürfte noch manch bittere Wahrheit zu Tage fördern, wenn die versteckten Schulden offenkundig werden. Groß zu verteilen gibt es nichts."


Und nun Frankreich:

Zum Wahlerfolg des Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Das Scheitern Jospins am Rechtsextremisten Le Pen wird zwar in die Geschichtsbücher eingehen, des Sozialisten entscheidender Fehler jedoch ist eine (auch hier zu Lande) so banale wie gefährliche Politikerübung: Mit durchsichtiger Strategie und Taktik wird ein unsäglicher Wahlkampf am Volk vorbei befördert. In der wahlentscheidenden Sicherheitsdebatte hatte Jospin kaum mehr zu bieten als das fatale Bekenntnis zur eigenen Naivität und überließ der Rechten weitgehend das Feld. Blind, taub und arrogant gegenüber den Unsicherheiten und Nöten der Menschen verhält sich nicht nur die Pariser Polit-Elite. Der Wahlschock von Frankreich ist so ein beklemmendes Lehrbeispiel auch für andere in Europa."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sucht die Parallele zur Weimarer Zeit:

"Vor genau sieben Jahrzehnten, während der Agonie der Weimarer Republik, standen sich bei deren letztem Präsidentenwahlkampf der konservative Marschall Paul von Hindenburg und Adolf Hitler gegenüber. In einer Zwangslage, nicht unähnlich dem heutigen Dilemma der französischen Sozialisten, gab die SPD damals die Parole aus: Wählt Hindenburg, schlagt Hitler. Glücklicherweise endet hier die Parallele. Le Pen ist keine Re-Inkarnation Hitlers. Er wird nicht Staatschef werden. Das soziale und politische Umfeld Europa ist tragfähig auch für Extreme. Und von den 20 Prozent Franzosen, die rechtsextrem wählen, sind nur die wenigsten echte Faschisten."

Die ESSLINGER ZEITUNG vermutet sogar etwas Schadenfreude in der öffentlichen Meinung:

"Dabei offenbart das Wahlergebnis auch ein schönes Stück europäischer Ironie: Waren es doch die Franzosen vereint mit den Deutschen, die vor zwei Jahren den Boykott der Österreicher auf europäischer Ebene organisierten, weil unsere störrischen Nachbarn den Rechtspopulisten Jörg Haider an der Regierung teilhaben ließen. Dass sich die Franzosen jetzt an der eigenen Nase packen lassen müssen, erfüllt viele mit Schadenfreude."

  • Datum 22.04.2002
  • Autorin/Autor (Roswitha Schober)
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  • Permalink http://p.dw.com/p/26zK
  • Datum 22.04.2002
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