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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 22.Januar 2002

Neue Machbarkeitsstudie zum Transrapid/ Nominierung von Außenminister Fischer zum Grünen-Spitzenkandidaten/ Finanzhilfen für Afghanistan


Ein zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist die neue Machbarkeitsstudie zur Magnetschwebebahn Transrapid. Daneben finden die Grünen Beachtung, die sich auf Außenminister Joschka Fischer als alleinigen Spitzenkandidaten für den Bundestags- Wahlkampf im Herbst verständigt hatten.Schließlich ist auch die internationale Finanzhilfe für Afghanistan ein Kommentarthema.

Zunächst zum Transrapid. Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Statt einer vorausschauenden, effizienten Verkehrspolitik dominieren Ränkespiele. Dass der Transrapid weder im Süden noch im Westen wirklich gebraucht wird, zeigt sich an den fehlenden privaten Investoren. Auch die Transrapid-Erfinder ThyssenKrupp und Siemens sowie die Deutsche Bahn wollen, anders als noch auf der Strecke Berlin-Hamburg, kein Geld geben. Mit den Milliarden aus Berlin ließen sich nicht nur die S-Bahn-Netze in den Großräumen München und Rhein/Ruhr modernisieren. Was der Finanzminister für die Magnetbahn gibt, nimmt er dem bundesweiten Schienennahverkehr weg: Zuschüsse in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro sollen hier allein bis 2005 gestrichen werden."

Ähnlich äußert sich die STUTTGARTER ZEITUNG, wenn es dort heißt:

"So ist denn auch bei den neuen Zahlen Skepsis angebracht, selbst wenn man den Gutachtern unterstellt, dass sie gründlich gearbeitet haben. Die Magnetbahn ist Neuland in jeder Hinsicht, auch bei den täglichen Betriebskosten. Entscheidend bei einem Votum für oder gegen den Magnetzug ist sowieso die Frage, ob er als Renommierprojekt für den Wirtschaftsstandort Deutschland Impulse setzt, die das viele Geld wert sind. Nach streng verkehrs- politischen Kriterien könnte nämlich ein Ausbau konventioneller Eisenbahn- und S-Bahnstrecken sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in München den Bedarf genauso gut, aber deutlich billiger abdecken."

Themenwechsel und zur Entscheidung der Grünen, Außenminister Joschka Fischer im Wahlkampf als alleinigen Spitzenkandidaten antreten zu lassen. Dazu merkt der Bonner GENERAL-ANZEIGER an:

"Die Entscheidung, die die Partei getroffen hat, ist professionell: Zum ersten Mal hat man die Möglichkeit, ein grünes Regierungs- Mitglied auf Bundesebene groß herauszustellen. Fischers Popularität - den Gesetzen der Mediendemokratie gehorchend - auszuschlachten, ist für die Grünen unvermeidbar: Man krebst in Umfragen an der Fünf-Prozent-Existenzmarke herum."

Auch die NEUE-WESTFÄLISCHE aus Bielefeld sieht in der Nominierung Fischers einen klugen Schachzug:

"Die Grünen haben - selten genug - eine kluge Entscheidung getroffen. Gerade noch rechtzeitig haben sie ihren Vorjogger Joschka Fischer zum Spitzenkandidaten ernannt. Damit entfernen sie sich einen weiteren Schritt von ihrer teilweise wilden Vergangenheit - und lassen sich auf einen Wahlkampf ein, der mehr auf Personen als auf Sachauseinandersetzungen zugeschnitten sein wird."

Die DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN sehen in dem grünen Außenminister allerdings noch nicht notwendig den Garant für einen Wahlerfolg. Mit Skepsis gegenüber der Zukunft der Grünen heißt es:

"Der Fischer-Wahlverein tritt bei der Bundestagswahl mit dem Bürgerliebling als Spitzenmann an. Joschka macht beim Berliner Mini- Koalitionspartner alleine das, was bei der FDP Westerwelle und Möllemann gemeinsam erledigen: Viel Wind für ein Ergebnis zwischen fünf und zehn Prozent. Nach zwei Jahrzehnten zähem Kleingruppen-Kampf hat sich Fischer die Grünen so hergerichtet, wie er sie braucht. Am Anfang flogen Steine. Wenn am Ende die Grünen aus dem Parlament fliegen, weil nicht mehr klar ist, wozu man sie noch benötigt, dann wäre Fischers grüner Spannungsbogen vollkommen."

Abschließend noch die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Sie übt Kritik an einer - nach Auffassung des Kommentators - zu zögerlichen Hilfe der Staatengemeinschaft für Afghanistan: "100 Millionen Dollar braucht die Übergangsregierung, um ihre Arbeitsfähigkeit für die ersten sechs Monate zu sichern. Daß diese Summe 70 Tage nach der Flucht der Taliban noch nicht abrufbar auf einem UN-Konto liegt, ist der eigentliche Skandal. Und dieser Skandal hat System. Denn so sehr sich die Geber um die Inszenierung ihrer Gipfel bemühen, so wenig Aufmerksamkeit haben die Nationen des Westens in den vergangenen Jahren den Mechanismen der Soforthilfe gewidmet. Ob in Serbien oder Afghanistan, immer folgt den Versprechen im Ungefähren das Versagen im Konkreten."

  • Datum 21.01.2002
  • Autorin/Autor Soweit die Presseschau - zusammengestellt von Hans
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/1jXq
  • Datum 21.01.2002
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