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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 22. März 2005

Vorschläge für Reform der Vereinten Nationen / Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes

Die von EU-Finanzministern vereinbarten Änderungen beim Euro-Stabilitätspakt sind an diesem Dienstag das zentrale Thema der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen. Zunächst jedoch zu den Vorschlägen von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Reform der Vereinten Nationen.

Dazu schreibt der TAGESSPIEGEL aus Berlin:

'Die UN müssen reformiert werden. Darüber herrscht Konsens. Und Kofi Annan hat in seinem Bericht den ihm zur Verfügung stehenden Spielraum weit ausgeschöpft. Die Vorschläge, die er macht, sei es die Reform der Menschenrechtskommission, eine Antiterrorkonvention, Schutz vor Massenvernichtungswaffen oder der Appell an die reichen Staaten, endlich die versprochenen 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben sie sind allesamt sinnvoll und berechtigt.'

Damit zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Die in Berlin herausgegebene Tageszeitung 'DIE WELT' analysiert:

'Der Kompromiss, von Bundeskanzler Schröder als 'gutes Ergebnis' gepriesen, ist eine Blamage für Europa. ... Vor allem Deutschland und Frankreich haben ihr Gewicht in der Währungsunion schamlos ausgenutzt, um das Regelwerk noch weiter zu verbiegen. Ihnen ging es nicht darum, das Fundament für den Euro nachhaltig zu stärken, sondern offenkundig nur darum, in den kommenden ein oder zwei Jahren auf dem Papier gut auszusehen.'

Kritisch äußert sich auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

'Die Bundesrepublik hatte in Europa einst eine wirtschaftspolitische Leitfunktion. Die EU übernahm die deutsche Idee der Wettbewerbskontrolle, folgte bei der Währungsunion Bonner Stabilitätsforderungen. Helmut Kohls Europhilie war kein politischer Selbstzweck. Die deutsche Wirtschaft profitierte stets von der Integration. Schröder fehlt jede Vision. Er greift Brüssel an, wenn er sich davon innenpolitische Entlastung erhofft.'

Im HANDELSBLATT, es wird in Düsseldorf herausgegeben, heißt es:

'Ohne die Drei-Prozent-Hürde ist dem Schuldenmachen von Politikern Tor und Tür geöffnet. Die Finanzmärkte spekulieren deshalb völlig zu Recht auf eine Verschuldungsspirale. Das zeigten bereits gestern die steigenden Zinsen für Staatsanleihen.'

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt hebt einen anderen Aspekt hervor:

'Nicht der Stabilitätspakt ist das Problem für Deutschland, sondern das mangelnde Wachstum. Und das hat seine Ursachen in den viel zu spät eingeleiteten Reformen. Sicher wird der Kompromiss bei dem heutigen Gipfeltreffen als Erfolg für Europa gefeiert. Eigentlich müssten die in Brüssel versammelten Herrschaften eher weinen.'

Auch der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn läßt kein gutes Haar an den Beschlüssen der EU-Finanzminister:

'Von all den vielfältigen Reaktionen ist nur eine wirklich wichtig: Der Euro sackte auf ein Zwei-Wochen-Tief. Das ist die Quittung. Der markante Satz des Pakt-Erfinders Theo Waigel 'Drei Prozent sind drei Prozent' gilt nicht mehr. Europa verspielt einen wichtigen Teil seiner finanzpolitischen Glaubwürdigkeit.'

Nun ein Blick in die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus dem brandenburgischen Frankfurt:

'So lange wurde an ihm herumgedoktert, bis er tot war - nur an seine offizielle Beerdigung traut man sich noch nicht. Der Name des Verblichenen? Euro-Stabilitätspakt. Der war auf Druck des damals seit sechs Jahren wiedervereinigten Deutschlands Ende 1996 geschlossen worden. 2005 aber gilt plötzlich die deutsche Einheit als legaler Grund, mehr Schulden machen zu können als einst verabredet. Der Text des Stabilitätspaktes ist so nicht mehr als Fassade, nicht mehr als ein Potemkinsches Dorf.'

Kritisch äußert sich auch der Kommentator der BERLINER ZEITUNG:

'Berlin und Paris haben ... ein Regelwerk zertrümmert, das die Bundesregierung lange Zeit stolz als deutsche Errungenschaft bezeichnet hat. ... Man muss schon über ein hohes Potenzial an Unverforenheit verfügen, wenn man sich, - wie Bundesfinanzminister Hans Eichel - 'rundum zufrieden' zeigt mit dem Brüsseler Deal, der Reform des Europäischen Stabilitätspaktes genannt wird. Der Kompromiss von Brüssel ist die schlechteste aller möglichen Varianten. Er symbolisiert die Rückkehr zum Nationalen und die Abkehr von internationaler Solidarität.'

  • Datum 21.03.2005
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6OkR
  • Datum 21.03.2005
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