1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Pressestimmen von Dienstag, 21. Oktober 2003

Rentenkürzung / EU-Auftritt im Iran / Rechnung für Sahara-Geiseln

Der Nachhall fiel erwartet lautstark aus: Die Streichliste der Regierung zur Rettung der maroden Rentenkasse trieb Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände am Tag danach auf die öffentlichen Barrikaden. Der BERLINER KURIER schreibt dazu an diesem Dienstag:

'Die Rentner klagen in diesen Tagen. Verständlich angesichts einer Nullrunde und weniger Geld im Monat in der Tasche. Die Sozialverbände kämpfen um ihre Schutzbefohlenen. Dafür sind sie da. Aber sie müssen einsehen: Wo kein Geld ist, kann kein Geld verteilt werden. Und: Was wir erleben ist nicht das Ende einer Reform, sondern allenfalls ein Anfang. Die Notoperationen vom Wochenende verzögern den Anstieg des Rentenbeitrags nur. Bald wird wieder um Hilfe gerufen. Gespart werden kann in Zukunft nur noch an den Renten. Der Systemwechsel kommt erst noch. Darauf müssen die Menschen vorbereitet werden.'

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG meint:

'Natürlich haben die Rentner Recht, wenn sie auf ihre Lebens- Leistungen verweisen. Sie haben über Jahrzehnte hinweg fleißig Beiträge in die Rentenkasse gezahlt und erwarten nun die versprochene Gegenleistung. Doch die Rentenversicherung ist kein Sparbuch oder eine Lebensversicherung. Die Vorstellung, das eingezahlte Geld sei irgendwie 'verwahrt' worden oder habe sich gar 'vermehrt', ist falsch. Im Rahmen eines Generationenvertrages wurden die von den heutigen Rentnern eingezahlten Beiträge für die Renten der damals Alten ausgegeben. Da in diesem Land der Nachwuchs fehlt, ist dieses System leider zum Scheitern verurteilt.'

Hier noch die ' tz' aus München zum selben Thema:

'In Sachen Rentensanierung hat die Regierung nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Beispiel: Altersteilzeit. Das Vorruhestandsmodell war erfunden worden, um ältere Arbeitnehmer vorzeitig in Rente zu schicken, damit jüngere leichter einen Job finden. Leider funktioniert das Ganze nicht im Sinne der Erfinder. Es gibt zwar immer mehr Frührentner, aber trotzdem anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Nun dreht Rot-Grün den Spieß um. Später in Alterszeit, später in Rente um die Rentenkasse zu entlasten. Mag sich ja rechnen, dafür wird's für Jugendliche noch schwerer, unterzukommen.'

Themenwechsel: Die FRANKFURTER RUNDSCHAU widmet sich der Verhandlungsmission europäischer Außenminister im Iran:

'Die Europäer bringen in einem wichtigen internationalen Konflikt einen gemeinsamen Auftritt zu Stande. Wenn die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am heutigen Dienstag Teheran besuchen, um die iranische Führung vor weiterer Widerborstigkeit im Zusammenhang mit dem Atomprogramm zu warnen, dann ist diese Gemeinsamkeit durchaus schon ein gewisser Wert an sich. Denn man ahnt längst, dass sich ein neuer großer Konflikt aufbauen könnte, in dem dann damit zu rechnen ist, dass die Führungsmacht USA Teheran auch ausdrücklich militärisch droht. Die Motive der Europäer dürften unterschiedlich sein. Die Briten wünschen sich nichts mehr, als dass ihnen eine Entscheidung erspart bleiben möge, erneut George W. Bush Gefolgschaft erweisen zu müssen. Deutsche und Franzosen hingegen sehen - wenn überhaupt, dann jetzt - die Chance, den Hardlinern in Teheran die internationale Lage klar zu machen - und dabei die Briten mit im europäischen Boot zu halten.'

Zu guter Letzt ein Blick in den Kölner ' EXPRESS': Er kommentiert die überraschenden Rechnungen des deutschen Fiskus an deutsche Geiseln:

'Am 20. August, morgens um 7.21 Uhr, hatten sie die Freiheit wieder. Die 14 deutschen Geiseln, die die Sahara-Hölle überlebt hatten, waren in Köln-Wahn gelandet. Endlich waren sie raus, das Leben hatte sie wieder. Doch jetzt ist einigen von ihnen das Lachen vergangen. Sie sind sauer auf das Auswärtige Amt, weil sie je 2301 Euro zahlen sollen - für ihre Befreiung. Klar: Rechtlich ist das umstritten. Schließlich gab es, als sie aufbrachen in die Wüste, keine Reisewarnung. Nur einen dezenten Sicherheitshinweis, wie er beispielsweise sogar für Korsika und die USA (dort wegen Terrorgefahr an Flughäfen) besteht. Doch moralisch hat die Fischer-Behörde Recht. Allein die Flugkosten zwischen Berlin, Afrika und Köln belaufen sich auf über 400 000 Euro. Geld der Steuerzahler. Und als Merkhilfe für allzu leichtsinnige Urlauber geht der symbolische Beitrag der Ex-Geiseln absolut in Ordnung.'

  • Datum 20.10.2003
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/4DW8
  • Datum 20.10.2003
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/4DW8