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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 21. März 2006

ÖD-Streik / Weißrussland

Der seit mehr als sechs Wochen andauernde Streik im öffentlichen Dienst steht im Mittelpunkt zahlreicher Kommentare der deutschen Tagespresse. Ein weiteres Thema ist die umstrittene Präsidentschaftswahl in Weißrussland.

Zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst schreibt der WIESBADENER KURIER:

"Nun ist guter Rat teuer, nachdem die kommunalen Tarifpartner den Rat der Schlichter im Südwesten fahrlässig ausgeschlagen haben. Die Alternative zu dem vorgelegten fairen Kompromiss sind 'lange, lange Streiks', wie sie ver.di schon mal großmäulig angekündigt hat. Dabei wird sich das Ergebnis allenfalls noch um Nuancen - vielleicht um eine halbe Stunde Wochenarbeit mehr oder weniger für einzelne Gehaltsgruppen - verändern. Der Bürger, sowohl Opfer der Streiks als auch der eigentliche 'Arbeitgeber' im Tarifstreit, hat für solch absurde Muskelspiele nichts übrig."

In der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG aus Regensburg heißt es:

"Vor allem bremst nun die unter Erfolgsdruck stehende Gewerkschaft ver.di eine baldige Beendigung des Arbeitskampfes ab. Sie hat den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche zum Nonplusultra erklärt. Vor allem dort, wo sie stark organisiert ist, bei den unteren und mittleren Gehaltsgruppen. Erst hat sie die Kolleginnen und Kollegen für dieses scheinbar arbeitsplatzsichernde Ziel auf die Bäume gejagt, nun befällt sie aber die Angst, die hoch emotionalisiert Streikenden könnten nach mehreren Wochen Arbeitskampf von dort oben nicht herunter kommen."

Das OFFENBURGER TAGEBLATT kommentiert:

"Das ist dem Bürger und damit dem Leidtragenden des Tarifstreits im kommunalen öffentlichen Dienst nicht zu erklären: Unterm Strich scheiterte die Schlichtung an der Differenz zwischen 38,94 und 39,24 Wochenstunden. Das sind weniger als vier Minuten Arbeitszeit am Tag. Bald wird um Sekunden gerungen. Offenbar haben beide Tarifpartner ihren klaren Menschenverstand an der Garderobe abgegeben."

In der HEILBRONNER STIMME lesen wir:

"Im normalen Leben sucht man Kompromisse in der Mitte zwischen strittigen Positionen. Dass auch die Arbeitgeber die Schlichter zunächst abblitzen ließen, war ein schwerer taktischer Fehler. Hätten sie eingewilligt, wären sie als eindeutiger moralischer Sieger aus der gescheiterten Schlichtung gekommen. Stattdessen haftet ihnen jetzt ebenfalls der Makel der Sturheit an. Der Konflikt trägt inzwischen absurde Züge. Der Streitwert steht in keinem Verhältnis mehr zum Einsatz."

Zum Schluss noch ein Blick in die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Ver.di ist mit dem Tarif-Latein am Ende. Der Streik tritt auf der Stelle. Die ver.di-Oberen scheinen selbst nicht mehr zu wissen, wie sie aus der Sackgasse, in die sie sich hineinmanövriert haben, mit heiler Haut herauskommen. Den kommunalen Arbeitgebern indes geht es nicht viel besser. Sie lassen sich zwar durch Drohgebärden und Massendemos der Gegenseite nicht einschüchtern, doch eine Strategie, wie der Konflikt nach mehr als sechs Wochen gelöst werden kann, haben auch sie nicht. Dabei ist das Ziel völlig klar: Beide Seiten müssen einen fairen Kompromiss finden, der den Interessen der Beschäftigten und der Bürger gerecht wird."

Themenwechsel und damit zur Präsidentschaftswahl in Weißrussland.

Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Die Frage bleibt, wie Europas Wohlstandsbündnis mit dem lästigen Nachbarn an seiner Grenze umgehen soll. Nicht nur bei der Sicherung der Außengrenze ist ein gewisses Maß an Kooperation genauso nötig wie beim wachsenden Transitverkehr durch den zunehmenden Handel mit Russland. Über mehr Aufmerksamkeit für das lange vernachlässigte Land hinaus ist von Europa aber auch eine härtere Gangart mit dem unbelehrbaren Wahlfälscher gefragt. Eine Verschärfung der Einreise-Bestimmungen für ranghöhere Staatsdiener bietet sich an. Doch auch in Moskau sollte die EU stärker auf die Einhaltung gewisser Menschenrechts-Standards beim großzügig subventionierten Bruderstaat dringen."

Die TZ aus München meint:

"Das Wahlergebnis in Weißrussland war absehbar. Jetzt aber ist es Zeit, sich einzumischen. Denn die Lage könnte sehr schnell sehr brenzlig werden. Die Massendemonstrationen seiner politischen Gegner sind tatsächlich eine ernstzunehmende Bedrohung für den Populisten Lukaschenko. Haben doch andere ehemalige Sowjetrepubliken damit vorgemacht, wie ein Regime friedlich gestürzt werden kann. Es ist deshalb zu befürchten, dass Lukaschenko gegen die Proteste nun mit Gewalt vorgehen wird. Dann - besser aber noch davor - sollte der Westen den einen Trumpf spielen, der dem weißrussischen Präsidenten wirklich weh tut: Putin. Aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeit kann es sich Lukaschenko mit ihm nämlich auf keinen Fall verscherzen."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT analysiert:

"Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch hatte nie und nimmer eine Chance. Doch das ist nicht verwunderlich. Denn mit Wahlfälschungen war bereits im Vorfeld des Urnengangs gerechnet worden. Nur die diesmal besonders dreist durchgeführte Manipulation ist ein neues Phänomen. Und damit ein mehr als deutliches Signal: Lukaschenko ist nicht willens, von der Macht zu lassen. Und er will die Opposition tief demütigen."

Zum Schluss die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder:

"Nicht wie sonst nur der Europarat und die OSZE, sondern die Außenminister aller 25 EU-Staaten haben diesmal die Wahl als Farce verurteilt. Das war auch das Mindeste, was man erwarten durfte, nachdem der Diktator zuletzt immer dreister agierte. Der Westen schwieg bisher nicht nur, um Moskau nicht zu verprellen. Sondern auch, weil in Minsk kaum jemand zu erkennen war, der stark und mutig genug gewesen wäre, um Lukaschenko zu widerstehen. Das aber - und dies ist das Gute an der jüngsten Entwicklung - kann jetzt nicht mehr gelten. Fast ein Viertel der Weißrussen sehen in dem Physikprofessor Alexander Milinkewitsch einen Hoffnungsträger. Und es war ein Erfolg, dass Lukaschenko sich am Wahlabend diesmal nicht getraute, die Demonstranten auseinanderzuprügeln, die gegen das gefälschte Ergebnis auf die Straße gingen. Freilich würde der Diktator dies sofort nachholen, wenn er verspürte, dass ihm das Ausland nicht mehr auf die Finger schaut. Deshalb darf Europa Lukaschenko jetzt keine Ruhe mehr lassen. Und man muss auch in Moskau auf eine veränderte Haltung drängen."

  • Datum 20.03.2006
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