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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 20. März 2007

Raketen-Abwehr / Irak-Krieg

Der Streit in der Berliner Koalition über das von den USA geplante Raketen-Abwehrsystem in Osteuropa beschäftigt auch an diesem Dienstag die Kommentatoren der Tagespresse. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einem Riss durch die NATO und einer Spaltung Europas.- Ein weiteres Thema dieser Presseschau ist die die amerikanische Irak-Politik.

Zum Thema 'Raketen-Abwehrsystem' stellt die Berliner TAGESZEITUNG fest:

"Wenn jemand, dessen Meinung gar nicht gefragt ist, etwas mit markigen Worten ablehnt, bekommt er vielleicht Beifall von den eigenen Leuten. Aber er bewirkt nichts. Sinnvoller ist es, darauf hinzuwirken, dass die eigene Meinung zählt. Im Hinblick auf den Raketenabwehrschirm bedeutet das: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat recht, wenn sie das Thema weg von der bilateralen Schiene und hinein in die Gremien der Nato bringen will. Nur innerhalb der Allianz ist es möglich, erfolgreich auf die Einbeziehung Russlands in die Planungen zu dringen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

"In den erregten Debattenbeiträgen hierzulande über ein amerikanisches Raketenabwehrsystem auf europäischem Boden werden die Schlagworte aus der guten, alten Zeit hervorgekramt: Rüstungsspirale, Wettrüsten, amerikanische Kolonie. Neu ist die Warnung vor Europas Spaltung. Auch wer am militärischen Nutzen eines solchen Abwehrsystems Zweifel hat, ist doch über so viel rhetorisches Feuer überrascht. Oder auch wieder nicht. Denn lange braucht man nicht darüber zu grübeln, warum das so ist: So unpopulär wie in der Gegenwart war Amerika vermutlich noch nie. Hier sieht die SPD ein willkommenes Wahlkampfthema(...)."

In der PFORZHEIMER ZEITUNG heißt es:

"Angela Merkel dringt darauf, dass die Pläne eines US- Raketenabwehrsystems innerhalb der Nato diskutiert werden. Doch Merkel muss mehr wollen besonders als EU-Ratspräsidentin. Sie muss auch die Europäische Union stärker einbinden. Es geht nicht an, dass EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Tschechien derartige Alleingänge veranstalten und damit die Sicherheitsinteressen der EU außer Acht lassen. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die EU und gerade Angela Merkel, die sowohl zu Putin als auch Bush ein gutes Verhältnis pflegt wieder zu einem besseren Klima zwischen den USA und Russland beitragen kann."

Und noch ein Blick in die LÜBECKER NACHRICHTEN:

"SPD-Chef Beck hat weniger die Sicherheitspolitik im Blick als seine Partei, die dringend ein Identität stiftendes Thema braucht. Rente mit 67 und Unternehmenssteuerreform haben nach der Agenda-Politik das Bild von der Partei für die kleinen Leute weiter zerkratzt. Klimaschutz und Familienförderung hat die Union besetzt. Da kommen die US-Pläne für eine Raketenabwehr gerade recht, bieten sie doch die Chance, die zunehmend unter dem Afghanistan-Einsatz leidende SPD mal wieder als Friedenspartei ins Licht zu rücken. Man darf gespannt sein, wie der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Spagat schafft zwischen Regierungskurs und Beck'scher Friedenspolitik."

Themenwechsel. Vier Jahre nach dem US-geführten Einmarsch im Irak ziehen die Kommentatoren der Tagespresse Bilanz.

Die STUTTGARTER ZEITUNG meint:

"Der Krieg gegen Saddam Hussein wurde mit Lügen begründet. An die Nachkriegszeit hat man in Washington damals nicht gedacht. Man hatte erwartet, dass die Iraker wie die Deutschen 1945 die amerikanischen Befreiungstruppen dankbar begrüßen würden. Bush hat sich in einer Reihe mit Roosevelt gesehen, einem der bedeutendsten US-Präsidenten. Da Bush offensichtlich beratungsresistent ist und unfähig, Fehler zuzugeben und seinen Kurs zu korrigieren, wird er auch solche Umfragen nicht zur Kenntnis nehmen, sondern sich zunehmend im Weißen Haus von der Realität abschotten."

Im HANDELSBLATT aus Düsseldorf lesen wir:

"Die USA sind zutiefst uneinig, welche Haltung sie zu diesem Krieg einnehmen sollen. Warum? Weil es keine guten Optionen mehr gibt. Sämtliche Auswege sind lediglich Variationen schlechter Lösungen. Der Riss zieht sich durch beide großen politischen Lager. So kann der linke Flügel der Demokraten den Truppenabzug auch nur deshalb so vehement fordern, weil die Partei nicht für die Konsequenzen geradestehen muss, zumindest solange der Oberbefehlshaber noch George W. Bush heißt. Dass Hillary Clinton, die Spitzenkandidatin für das demokratische Präsidentschaftsticket, bei solcher Symbolpolitik nicht mitmachen will, ehrt sie. Aber eine realistische Position zum Irak-Krieg einzunehmen ist eine Frage der Glaubwürdigkeit."

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es:

"Amerikas weltweite Kriegserklärung gegen alles, was für Terror gehalten wird, war der Kardinalfehler. So konnten sich Terroristen und ihre Unterstützer leichter als grundlos Angegriffene ausgeben. Dagegen kommen auch die Europäer mit ihrem differenzierteren Ansatz schwer an. So bleibt nur der stete Versuch, die Maßstäbe wieder zu verschieben. Hin zu zivileren, die UN stärkenden, militärische Logik und nationale Interessenpolitik zurückdrängenden Konzepten. Auch deshalb ist es so wichtig, dass jetzt die US-Raketenpläne nicht eine weitere Aufrüstungsrunde bewirken."

Und der BERLINER KURIER schreibt:

"Georg W. Bush hat den Irak-Krieg gewollt und alles getan, um ihn zu bekommen. Mit Lügen und Fälschungen wurde er vorbereitet, gegen den Willen der UNO begonnen. Doch es wurde für die USA nicht der erhoffte Spaziergang. Statt mit Blumen überhäufen die Iraker die Amerikaner mit Flüchen. Sie werden als Besatzer empfunden, nicht als Befreier. Statt mit Demokratie müssen die Menschen lernen, mit Terror zu leben. Der Krieg wurde für die Iraker zum blutigen Albtraum. Bush kam, um die Menschen angeblich aus dem Mittelalter in die Neuzeit zu holen. Er wird gehen und sie in der Steinzeit zurücklassen."