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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 20. Januar 2004

Afrika-Reise von Bundeskanzler Schröder /USA-UNO/Schwarzarbeit

Der Afrika-Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Gespräche zwischen dem US-Verwalter im Irak, Paul Bremer, und UN-Generalsekretär Kofi Annan und die Initiative der Bundesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschäftigen an diesem Dienstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Man dürfe den Einfluss Deutschlands in Afrika nicht überschätzen, meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München und schreibt:

"Aber Schröders Besuch wird in afrikanischen Medien aufmerksam registriert, und das bietet ihm Gelegenheit zu zeigen, dass er es ernst meint mit der versprochenen 'aufrichtigen Partnerschaft'. Sollte dies der Fall sein, dann müsste er neben all dem Lob für Reformen auch Zeit finden, in Südafrika offene Worte mit Präsident Thabo Mbeki zu reden. Noch immer stützt Mbeki - anders als Kenia oder Ghana - Simbabwes Diktator Mugabe. Zudem leugnete er lange den Zusammenhang zwischen dem HI-Virus und Aids, und das in einem Land, das von der Krankheit besonders geplagt wird. Schweigt Schröder angesichts dieser Verfehlungen, würde Mbeki dies als Zustimmung betrachten."

Der in Neubrandenburg erscheinende NORDKURIER fordert eine faire Politik gegenüber Afrika:

"Schröder hat Recht, wenn er betont, die afrikanischen Krisenherde werden nicht ohne Auswirkung auf den Nachbarkontinent Europa bleiben. Handeln tut also auch aus diesem Grunde Not. Bleibt dabei nur zu hoffen, dass die im Kanzlertross mitgereisten Wirtschaftsbosse Afrika nicht nur als Billig-Lohn-Paradies betrachten. Hilfe zur Selbsthilfe muss anders aussehen: faire Preise und faire Löhne für vor Ort hergestellte Produkte. Alles andere wären Scheinlösungen, die bestenfalls nur kurzfristig wirken und am Ende mehr Schaden als Nützen würden."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock betont den wirtschaftlichen Aspekt der Reise:

"Afrika - so viel steht fest - ist nicht allein als Absatzmarkt interessant. Der Kontinent steht vor einem Bau- und IT-Boom. Glasfaserkabel sollen die Küste Afrikas umspannen. Neue Häfen, Staudämme, Straßen und Hotels sind geplant. Vielerorts werden Ölquellen erschlossen."

Das Treffen Bremer - Annan kommentriert die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Es lässt sich absehen, dass die USA in Kürze in Brüssel anklopfen werden, um die heiße Kartoffel militärisch an die Nato und finanziell an die EU weiterzureichen. Halten die Europäer dann kein klares Konzept in Händen, werden sie wieder zu den Getriebenen einer amerikanischen Politik, die mit jeder neuen Windung in Irak gefährlich erratisch wird... Im Übrigen geht es in Irak entgegen allem Augenschein nicht primär ums Militärische, sondern ums Politische. Da hat Europa Stärken, auf die es sich nur besinnen und die es entschlossen einsetzen muss. Es liegt nun am politischen Geschick der Herren Schröder und Chirac und an Blairs europäischer Restklugheit, ob die EU als Akteur etwas bewegen kann."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam betont:

"Die Neigung der Weltorganisation, den Amerikanern jetzt zu Hilfe zu eilen, nachdem die Regierung Bush ihr lange signalisiert hat, dass man sie nicht braucht und nicht will, ist naturgemäß gering. Vor allem, weil die USA nach wie vor nicht wirklich von ihrer Führungsrolle im Irak abrücken wollen. Andererseits kann man die Gelegenheit auch nicht einfach ungenutzt lassen, die Handlungsfähigkeit der UN in einer schwierigen Lage unter Beweis zu stellen. Wer mehr Einfluss für die Vereinten Nationen fordert, muss die Chancen dazu konsequent nutzen. Bei dem Gedanken, Bush damit Wahlkampfhilfe zu leisten, ist aber den UN-Akteuren sehr unwohl."

Die Bundesregierung will die Schwarzarbeit bekämpfen. Dabei sollen auch die zur Verantwortung gezogen werden, die eine Putzfrau beschäftigen ohne Sozialabgaben für sie zu zahlen. Dazu meint die ESSLINGER ZEITUNG:

"Das Potenzial legaler Arbeitsplätze in Haushalten lässt sich viel einfacher realisieren, wenn Jobs im Haushalt denen in Unternehmen steuerlich gleich gestellt werden. Der Boom bei den geringfügig Beschäftigten hat gezeigt, dass attraktivere Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben dazu beitragen können, Schwarzarbeit einzudämmen. Hier sollte die Bundesregierung ansetzen."

Im MANNHEIMER MORGEN heißt es:

"Was in den Privathaushalten stattfindet, mag illegal sein, in der Regel ist es ein Geschäft auf Gegenseitigkeit für ein paar Euro in der Woche. Auf dem Bau oder in der Gastronomie dagegen werden tatsächlich Straftaten im großen Stil verübt mit einem Schaden, der in die Milliarden geht. Das sollte Rot-Grün rigoros bekämpfen, nicht
Millionen unbescholtene Bürger."

  • Datum 19.01.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4aOo
  • Datum 19.01.2004
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