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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 20. Februar 2007

Umgestaltung der Kfz-Steuer / Nahost-Gipfel in Jerusalem

Die Debatte um die Neuberechnung der Kraftfahrzeugsteuer und die Gespräche beim Nahost-Gipfel in Jerusalem sind Thema der ausgewählten Presstimmen deutscher Tageszeitungen. Zuerst zur Kraftfahrzeugsteuer. Die Bundesregierung will die Steuer noch in diesem Jahr an den Schadstoff-Ausstoß koppeln. Das Projekt stößt überwiegend auf Zustimmung.

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock schreibt:

"Kennen Sie eine Steuer, die nicht wehtut? Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee schon - sagt er jedenfalls. Er will die Kfz-Steuer klimatauglich umstellen: Von der Besteuerung des Hubraums auf den Schadstoff-Ausstoß. Und, oh Wunder - ohne den Autofahrer zusätzlich zu belasten. Hut ab, sollte Tiefensee dieses politische Kunststück gelingen und er die bitterböse Weißheit, wonach die Versprechen von heute die Steuern von morgen sind, ad absurdum führen."

Das OFFENBURGER TAGEBLATT ist der Meinung:

"Nun ist es ökologisch sinnvoll, eine Steuer nach dem Grad der Umweltverschmutzung festzusetzen. Wessen Auto nur ein bisschen Dreck aus dem Auspuff prustet, der spart, wer eine echte Dreckschleuder fährt, muss blechen. Das erscheint logisch, auch wenn nicht berücksichtigt wird, ob jemand mit seinem Wagen viel oder wenig unterwegs ist."

Die OST-THÜRINGER ZEITUNG aus Gera glaubt:

"Die Autoindustrie ist dafür, weil Steuervorteile den Absatz neuer, umweltfreundlicher Pkw beflügeln. Dabei wird aber die soziale Komponente deutlich: Arbeitslose und Geringverdiener, die sich nur einen alten Gebrauchtwagen leisten können, könnten die Verlierer werden. Es gilt folglich, durch Übergangsregelungen und Freibeträge die soziale Balance zu wahren. Ein weiteres Problem stellen die Länder dar. Ihnen allein fließen die Einnahmen von rund neun Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer zu."

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth ist der Meinung:

"Bei aller Konzentration auf das Auto, die die Klimadiskussion im Moment prägt, wollen wir nicht vergessen, dass der Pkw-Verkehr gerade mal zwölf Prozent des Kohlendioxidausstoßes verursacht. Dies sollte die Autoindustrie nicht davon abhalten, bei der Entwicklung umweltverträglicher Fahrzeuge einen Gang zuzulegen. Wer sich dieser Aufgabe nicht rechtzeitig stellt, wird trotz hervorragender Straßenlage und leistungsstarker Motoren irgendwann aus dem Markt fliegen."

Kritisch äußert sich dagegen SÜDWEST-PRESSE aus Ulm:

"Eine Kfz-Steuer, die sich nur nach dem Kohlendioxid-Ausstoß bemisst, berücksichtigt nicht die CO2-Emission pro Kopf und Kilometer, sondern nur den einmal gemessenen Ausstoß. Der ändert sich jedoch oft mit dem Alter oder durch Aufmotzen des Fahrzeugs. Die Politiker sollten deshalb auf Schnellschüsse verzichten und nachdenken, wie ihr Klimaschutzziel erreicht wird und Belastungen halbwegs gerecht bleiben."


Zum zweiten Thema. US-Außenministerin Rice traf sich mit Israels Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas in Jerusalem zum so genannten Nahost-Gipfel. Die Gespräche sollten die den Friedensprozess neu beleben.

Dazu schreibt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

"Der Gipfel hat lediglich Banalitäten produziert: dass es nützliche Gespräche waren, dass bereits geschlossene Abkommen einzuhalten sind und dass es schon bald ein weiteres Treffen geben soll. Die Antwort auf die Frage, weshalb er dennoch inszeniert wurde, lautet schlicht: Rice, Olmert und Abbas brauchen mangels Vision und politischer Gestaltungskraft den Schein. (...) Alles in allem ausgesprochen schlechte Voraussetzungen für einen Durchbruch."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU kritisiert:

"Jahrelang hat die US-Regierung den israelisch-palästinensischen Konflikt auf ihrer Agenda sträflich vernachlässigt. Zuletzt trat er zwar wieder stärker in den Blickpunkt, doch versteht sich Washington anders als zu Bill Clintons Zeiten nicht mehr als ehrlicher Makler, sondern allein als Schutzmacht Israels. Kein Wunder, dass Fortschritte auf dem Weg zum Frieden ausbleiben. (...) Man trifft sich, man geht auseinander. Von vorne herein absehbares Ergebnis: Keines. Symbolpolitik jedoch ist gefährlich, wenn sie sichtbar ins Nichts führt. Dann ermutigt sie Radikale zu dem Versuch, Ziele mit Gewalt durchzusetzen."

Klare Worte auch von den KIELER NACHRICHTEN:

"Der Gipfel führt vor Augen, wie sehr die Autorität der letzten verbliebenen Supermacht in den sechs Jahren der Regierung Bush gelitten hat. Es ist ein Armutszeugnis, dass Rice es bereits als Erfolg wertet, die Kontrahenten Olmert und Abbas an einen Tisch gebracht zu haben. Wer so tief stapelt, glaubt nicht mehr an den eigenen Einfluss in der Region. Die seit Jahren verfehlte Nahostpolitik Washingtons lässt sich nicht über Nacht heilen. Für Präsident Bush hat der Kampf gegen den internationalen Terrorismus Priorität. (...) Die Lösung des Nahostkonfliktes hat für die USA momentan keine strategische Bedeutung."

Der WIESBADENER KURIER stellt fest:

"Die USA und die nahöstlichen Kontrahenten haben die Konditionen der gegenwärtigen Totalblockade noch einmal festgeklopft, ohne einen Ausweg zu weisen. Israel und seine amerikanische Schutzmacht, aber auch die im Nahost-Quartett beteiligten Europäer wollen den Islamisten vor allen Verhandlungen eine Anerkennung des Existenzrechts Israels abzwingen."

Auch die TAGESZEITUNG aus Berlin ist der Ansicht:

"Tatsachlich wird die Definition des Verhältnisses zu Israel die erste große Herausforderung dieser Regierung sein. Dabei kann sich Hamas nun aber auch ein wenig hinter den anderen Kabinettsmitgliedern verstecken und eine Kompromissformel finden."
  • Datum 19.02.2007
  • Autorin/Autor Ursula Kissel
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9szV
  • Datum 19.02.2007
  • Autorin/Autor Ursula Kissel
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