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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 20. August 2002

Flutkatastrophe in Deutschland / Shell-Studie

Die Hochwasserkatastrophe an der Elbe bleibt das beherrschende Kommentarthema in der deutschen Tagespresse. Interesse findet auch die Shell-Studie zu den Wertevorstellungen Jugendlicher.


Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert die Entscheidung der Bundes-Regierung, die zweite Stufe der Steuerreform zu verschieben wie folgt:

"Die Bundesregierung hat mit der Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform um ein Jahr das getan, was in einem ersten Schritt zu tun war. Angesichts der Schäden, die das Hochwasser entlang der Elbe verursacht, ist jeder Gedanke, der Wiederaufbau ließe sich durch Umschichtungen im Bundeshaushalt finanzieren, blanker Zynismus. Offenbar unter Realitätverlust leidet die FDP, wenn sie glaubt, es reiche, zwei Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die Schäden zu beseitigen. Und der Union geht es anscheinend nicht viel besser - jedenfalls fällt ihr auch nicht mehr ein."

DIE WELT schreibt dazu:

"Was für ein Paukenschlag! Wochenlang hat die Bundesregierung ihre Steuerreform als die einzig wahre hochgehalten. Jetzt fällt sie der Flut zum Opfer. Um die Schäden finanzieren zu können, wird die nächste STufe verschoben. Für die Wirtschaft ist das ein verheerendes Signal. Dass die Bundesregierung diesen Schritt trotzdem wagt, hat denn auch weniger mit ökonomischen als mit politischem Kalkül zu tun. Die Flut ist Schröders Chance. Sie zwingt ihn zu handeln. Doch der Spielraum ist begrenzt. Die erhofften Milliarden von der EU öwird es nicht geben. Steuererhöhungen verbieten sich ebenso wie einmalige Abgaben."

Mit dem Aspekt Umweltschutz befasst sich die MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

"Plötzlich ist ein Thema wieder da, das viele nur noch mit der ungeliebten Öko-Steuer verbanden: Umweltschutz. Zwar wird dieser Teil des Wahlkampfes behutsam geführt, weil niemand allzu offensichtlich von der Not der Flutopfer profitieren möchte. Aber die Diskussion um den Umweltschutz sowie die Tatsache, dass dies überhaupt Thema wird, ist legtitim. Die Elbe verfügt nur noch über 20 Prozent ihrer früheren Überflutungsflächen, der Rhein sogar nur noch über 15 Prozent. Das ist nicht nur das Werk fernab residierender Politiker. Auch den Anwohnern, auch den flussnahen Gemeinden selbst war zumeist ein neues Gewerbegebiet lieber als eine ungenutzte Wiese. So sollte sich jeder an der eigenen Nase fassen, wenn er die Zerstörungen der letzten Tage betrachtet."


Der MANNHEIMER MORGEN ist voll des Lobes für den Einsatz der Bundeswehr:

"Die Bundeswehr hilft und fragt erst einmal nicht, was es kostet.Und dies, obwohl der Peter Strucks Verteidigungshaushalt völligausgequetscht ist. Die Soldaten stellen sich trotzdem in den Dienstdes Gemeinwesens, so wie es sich für Staatsbürger in Uniform gehört.Umsonst ist dieser Einsatz allerdings nicht, die Kosten werden amEnde immens sein. Kürzungen beim Wehretat wären in dieser Situationdas falsche Signal, macht doch der unermüdliche Kampf der Truppe gegen die Fluten deutlich, wie wichtig eine gut ausgebildete und optimal ausgerüstete Armee ist. Damit auf die Bundeswehr auch in Zukunft Verlass ist."

Themenwechsel: Die Shell-Studie 2002 zu den Wertevorstellungen Jugendlicher kommt unter anderem zu dem Schluss, dass nur 34 Prozent der 12- bis 25-Jährigen politisch interessiert sind. Dazu die AACHENER NACHRICHTEN:

"Jugendliche verlieren zusehends das Vertrauen in Politik und Parteien. Die Shell-Jugendstudie 2002 bringt somit schonungslos ans Tageslicht, was Parteistrategen und Wahlkampfmanagern Sorgenfalten auf die Stirn treiben sollte. Ihr Werbefeldzug Richtung Bundeskanzleramt geht offensichtlich in die falsche Richtung, vorbeian den Ängsten und Nöten der Jugend. Image geht vor Inhalt, mediengerechte Selbstdarstellung vor programmatischer Überzeugungskraft. Verkrampft-peinliche Disco-Besuche, quotenträchtige Auftritte in Containern oder PR-wirksame Fallschirmsprünge haben also ihre jugendlichen Ziele verfehlt."

Die in Bamberg erscheinende Zeitung FRANKISCHER TAG kommt zu dem Schluss:

"Man muss nicht so weit gehen, daraus eine schleichende Gefahr für den Fortbestand unserer Demokratie abzuleiten. Zumal aus der Studie auch hervorgeht, dass die Jugend Ideologien und Extremismen aller Art abhold ist, und dass sich ihre Wertvorstellungen weitgehend mit dem decken, was man unter politischer Mitte versteht. Dass sie dabei im Vergleich mit ihren Vorgängergenerationen nach rechts gerückt ist, dürfte ebenfalls normal sein - als Gegenpendel zu den eigenen Eltern, die als 'linke 68er' ihre Welt noch verbessern wollten."

  • Datum 19.08.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2ZWA
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