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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 2. September 2003

Übergangsregierung im Irak / Streit über Lastwagen-Maut / Debatte über erneute Kandidaturen des Kanzlers und des Bundespräsidenten

Die Ernennung einer irakischen Übergangsregierung steht im Mittelpunkt der Kommentare der deutschen Tagespresse. Weitere Themen sind der Streit über die Lastwagen-Maut und die Debatte über erneute Kandidaturen des Kanzlers und des Bundespräsidenten.

Zum neuen Kabinett in Bagdad schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE:

"Der irakische Übergangsrat hat eine Übergangsregierung ernannt. Sie folgt genau jenem ethnischen oder konfessionellen Proporz, der schon auf den Übergangsrat selbst Anwendung fand. Die amerikanische Besatzungsmacht, unter deren Ägide das geschieht, orientiert sich damit am Modell der (...) libanesichen Proporz-Demokratie. Viele hoffen, dass im neuen Irak wenigstens ein solches System dauerhaft funktionieren werde. (...) Auf Schwierigkeiten deutet hin, daß der Irak zunächst ohne Ministerpräsident auskommen muß. Wer hätte das werden sollen aus den Reihen miteinander rivalisierender Gruppen und Parteien? Als Chef fungiert wohl noch lange der amerikanische Statthalter Bremer."

Zum gleichen Thema führt die FRANKFURTER RUNDSCHAU aus:

"Die Machtpyramide ist klar: Ganz oben steht US-Verwalter Paul Bremer, den der Massenmordanschlag von Nadschaf nicht aus dem Urlaub zurücklockte. Es folgen die zwei Dutzend Leute vom so genannten Regierungsrat, die nichts zu regieren haben, dann die 25 Minister, ohne die praktischerweise eingesparten Ämter des Ministerpräsidenten, des Informations- und des Verteidigungsministers. Die Veranstaltung wirkt wie eine gelungene Parodie auf die Washingtoner demokratische Verheißung."

Zu den Erfahrungen am ersten Tag des neuen Lastwagen-Mautsystems lesen wir in der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg:

"Über die LKW-Maut wird geschimpft und gelästert. Und es werden jede Menge kaum überprüfbare Behauptungen aufgestellt. Doch dahinter steckt nur zum Teil das Versagen der Betreiberfirma TollCollect und die Unprofessionalität des Verkehrsministeriums. Dahinter steckt vielmehr vor allem handfester Lobbyismus: Spediteure lehnen die Maut seit jeher ab. Vorderhand aus Wettbewerbsgründen, bei genauer Betrachtung aber vor allem, weil sie fürchten, dass die Politik eines Tages doch noch ernst macht und mit den Einnahmen den Güterverkehr der Bahn stärker subventioniert. Dabei wäre das die einzig vernünftige Verkehrspolitik: runter von der Straße, rauf auf die Schiene."

Noch skeptischer beäugt der BERLINER KURIER die neue Maut-Technik:

"Satelliten verfolgen jeden Tritt aufs Gaspedal, rechnen metergenau die gefahrene Strecke ab. Das riecht nach edelster Technik, nach Aufbruch in die Zukunft. Eine Vision, der die Regierung nicht widerstehen konnte. Warum sich mit Maut-Kassenhäuschen wie in Italien begnügen, wenn man sich mit Hochtechnologie weltweit an die Spitze stellen kann? Eine blinde Zukunftsgläubigkeit, die sich wie schon beim Transrapid bitter rächt. Der angebliche Exportschlager entpuppt sich als Rohrkrepierer, der statt Geld nur Spott abwirft. Minister Stolpe sollte jetzt reinen Wein einschenken, den geplanten Starttermin erneut verschieben. Eine Chaos-Maut nützt niemandem."

Themenwechsel: Angesichts der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, sich in drei Jahren zur Wiederwahl zu stellen, schreibt das STRAUBINGER TAGBLATT:

"Johannes Rau muss sich nun nicht mehr den Kopf über seine politische Zukunft zerbrechen. Gerhard Schröder hat ihm die Entscheidung abgenommen. Denn mit der Ankündigung, mit Joschka Fischer 2006 erneut antreten zu wollen, ist eine Wiederwahl von Rau zum Bundespräsidenten Quasi unmöglich geworden. Schröder hat damit eine Koalition mit der FDP ausgeschlossen. Die Liberalen sind allerdings das Zünglein an der Waage bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten. Schröder muss dies klar gewesen sein. Offenbar hat er es in Kauf genommen, um seine eigene Zukunft zu sichern."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG richtet dagegen den Blick in dieser Frage auf das Lager der Unionsparteien:

"Was sind das für Leute, die Angst vor einem Treffen ihrer Ministerpräsidenten mit Schröder haben, nur, weil der Kanzler auf den Fernsehschirmen eine gute Figur machen könnte? Die meinen, die Regierung und nicht die Opposition sei für das Verkünden herber Wahrheiten zuständig? Eine mutlose Partei setzt auf Taktik statt auf Strategie. Für Klarheit und Perspektive müsste die Parteiführung sorgen - nicht in der K-Frage, das hat noch Zeit; sehr wohl aber in einigen politischen Grundsatzfragen."

  • Datum 01.09.2003
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/41th
  • Datum 01.09.2003
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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