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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 2. Oktober 2007

Wladimir Putins politische Zukunft

Das Rätselraten um die politische Zukunft des russischen Präsidenten Putin hat ein Ende. Überraschend kündigte der 54-Jährige an, dass er nach seiner durch die Verfassung erzwungenen Abdankung 2008 das Amt des Regierungschefs übernehmen könnte. Bei der Parlamentswahl im Dezember will Putin jedenfalls als Spitzenkandidat der Kreml-Partei 'Geeintes Russland' antreten.

'Was für ein Schachzug!', heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Das Wahlszenario ist also fertig: Putin wird ins Parlament gewählt und wird Regierungschef. Wer unter ihm dann Präsident wird - das spielt keine Rolle. Schließlich hat er sich in dieser Rolle schon zur Zeit von Boris Jelzin bewiesen. Im Osten also nichts Neues ab März 2008.'

Auch für den WIESBADENER KURIER ...

...'scheint das Szenario für den Machterhalt jetzt klar: Die Kremlpartei gewinnt die Wahl, nominiert Putin als Premier. Der Putin loyal verbundene und über keine eigene Hausmacht verfügende Regierungschef Subkow bewirbt sich im Gegenzug um das Präsidentenamt. Es folgt ein vorübergehendes Kondominium bis nach einer angemessenen Schamfrist der neue bereits im Rentenalter befindliche Kremlchef sein Amt wieder an den derzeit demonstrativ vitalen Kraftprotz Putin übergibt. So lässt sich die russische Verfassung umgehen, ohne sie auch nur ein Jota zu verändern.'

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle glaubt:

'Nein, das Amt des Premierministers ist nicht das Ziel seiner Wünsche. Dazu ist es in Russland zu unbedeutend. Die Macht hat der Präsident, allerdings laut Verfassung nur zwei Amtsperioden. Und die sind für Putin im Frühjahr um. Putins Pläne sprechen nun für die Theorie, dass er einen 'Parkplatz' als Regierungschef bekommt. Da behält er die Fäden der Macht in der Hand - ohne die Verfassung zu brechen. Und er kann seinem Nachfolger auf die Finger schauen. Nach einer angemessen langen Schamfrist macht der dann seinem Meister wieder Platz.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG analysiert:

'Die russische Verfassung erlaubt keinem Präsidenten eine dritte Amtszeit. Nun wäre es dem nahezu allmächtigen Herrscher in Putinland zwar möglich gewesen, diese Konstruktion außer Kraft zu setzen - die Kritik aus dem Ausland hat Putin aber doch gescheut. Sein Plan ist feinsinniger. Als Spitzenkandidat seiner Kremlpartei ist Putin der Einzug in die Duma garantiert, und es gehört nicht viel Fantasie dazu, um vorherzusagen, dass Putin dann als Präsident arbeiten wird, ohne Präsident zu sein. Nach bisherigem Recht ist der Posten des Premierministers nicht gerade mit besonderer Macht ausgestattet, doch das wird sich ändern lassen.'

Das WESTFALEN-BLATT aus Bielefeld schreibt:

'Wladimir Putin will auch in Zukunft das Heft des Handelns in der Hand behalten. In den vergangenen Jahren hat Putin alles getan, um diesen Schritt gründlich vorzubereiten. Er hat Schlüsselpositionen im Regierungsapparat mit ihm treu ergebenen Weggefährten aus Sankt Petersburger Zeiten besetzt. Ihrer Gefolgschaft kann er sicher sein.'

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND ist der Ansicht:

'Es ist schlicht undenkbar, dass der Machtmensch Putin künftig einen starken Chef über sich akzeptiert. Der Premier Putin würde also vermutlich die Architektur der Verfassung in der Praxis einfach aus den Angeln heben. Der Deal, den Putin offenbar mit seinen engsten Getreuen ausgehandelt hat, birgt aber auch für ihn ein hohes Risiko. Er basiert darauf, dass sich alle Beteiligten an die Absprache halten - und dass die Präsidentenmarionette, die Putin als Nachfolger auswählt, nicht plötzlich auf die Idee kommt, selbst die Nummer eins sein zu wollen. Wenn die Marionette zum Leben erwacht, dann könnte die Lage in Moskau nicht nur instabil werden, sondern auch gefährlich.'

Und der MÜNCHNER MERKUR stellt abschließend fest:

'So befremdlich die Machtspiele des Wladimir Putin auch anmuten mögen: seine Russen würden es mehrheitlich begrüßen, wenn er die Zügel in der Hand behalten würde. Es war Putin, der ihnen ihre Würde zurückgegeben hat - - und dafür lieben sie ihn. Wie der Rest der Welt denkt, interessiert die Russen ohnehin nur wenig.'