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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 2. November 2004

Wahlen in den USA / Wahlergebnis in der Ukraine / Korruption in Deutschland


Die Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahlen auf Europa und Deutschland, das Zwischenergebnis bei den Wahlen in der Ukraine und die Korruptionsvorwürfe gegen Beamte des Bundesverkehrsministeriums bestimmen an diesem Dienstag die Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zu den US-Wahlen schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Europas politische Schnittmenge mit Kerry ist ungleich größer als die mit Bush. Das gilt selbst dann, wenn der Demokrat mehr noch als ein wiedergewählter Präsident Bush unter innenpolitischem wie internationalem Druck stünde, seine Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die iranischen Mullahs würden ihn testen wollen, die Betonköpfe in Nordkorea, die irakische Guerilla und womöglich auch Osama bin Laden. Europa täte gut daran, sich nicht lange bitten zu lassen. Kerry wäre für die internationale Politik eine Chance."

Dagegen meint die Heidelberger RHEIN-NECKAR-ZEITUNG:

"Wie immer Amerika wählt das Ergebnis geht auch an uns nicht folgenlos vorbei. Mit Bush, der im Irak gerade die Demontage seiner Omnipotenz-Phantasien erlebt, bliebe zunächst alles, wie es war: Kein Engagement, das über ein bisschen technische oder humanitäre Hilfe hinausreicht. Insofern wäre seine Wiederwahl die leichtere Option. Ein Paradigmenwechsel, wie ihn Kerry andeutet, stellte uns eher früher als später vor die Frage einer aktiveren, auch militärischen Beteiligung und nicht nur im Irak."

Und im Berliner TAGESSPIEGEL heißt es:

"Von der wohl größten Hypothek der Amtszeit Bush können sich die Deutschen nur selbst befreien: von der Verengung des Amerikabildes auf einen ihnen unsympathischen Präsidenten und seinen falschen Krieg. Die Wahrnehmung muss sich wieder öffnen für Vielfalt und Widersprüche, die Amerika ausmachen, für die Einwanderung aus Lateinamerika, die Emanzipation schwarzer Mittelschichten, die Wirtschaftsdynamik, die wachsende Rolle der Religion. Die großen Triebkräfte dieser Weltmacht werden uns stärker beeinflussen als der Irak. Oder ein Präsident für vier Jahre."


Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert die Wahlen in der Ukraine:

"Die Kräfte um den abtretenden Präsidenten Kutschma und der russische Wahlbeeinflussungsapparat werden alles unternehmen, um ihren, um Moskaus Mann ins Amt in Kiew zu bringen. Dann sähe die Lage für den Kreml ganz kommod aus: Lukaschenka in Minsk, Janukowitsch in Kiew und ein Putin in Moskau. Moskaus Partner im Westen, in Deutschland, Frankreich und in Brüssel, dürfen dabei nicht als schweigende oder gar als nickende Komplizen mittun. Zumal der neoimperiale Ehrgeiz Moskaus damit nicht gestillt wäre. Es ist nicht zu spät, um in Wort und Tat zu bekunden, dass man auf der Seite der Reformer in Kiew steht."

Ähnlich das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden

"In Kiew spricht man seit Monaten von einer 'Weißrussifizierung' - nach dem Vorbild des dort autoritär herrschenden Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dieser unterdrückt systematisch die Opposition, lässt faire Wahlen nicht zu und sucht die enge Anbindung an Russland... Für den Moment steht es in Kiew unentschieden. Ob der Weg der Ukraine mit Juschtschenko nach Europa führt, entscheidet sich bei der Stichwahl in drei Wochen. Und an den Umständen, die die Wahl begleiten."


Zur Korruption in Deutschland bemerkt das in Düsseldorf erscheinende HANDELSBLATT:

"Noch immer fehlt in Deutschland ein wirksames Anti-Korruptions- Gesetz, und noch immer fehlen wirksame Vorschriften zur Vermeidung von Amtsuntreue und zur Regelung von Amtshaftung. Auch ganz praktische Dinge, um der Korruption überhaupt erst auf die Spur zu kommen, existieren nicht... Und über das neue rot-grüne Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern und Medien ein grundsätzliches Auskunftsrecht und damit eine größere Transparenz bei Entscheidungen zumindest von Bundesbehörden bringen soll, ist in der Vergangenheit viel zu lange debattiert worden. Es tritt erst jetzt, zum Jahresbeginn 2005, in Kraft."

Und die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder ergänzt:

"Korruption setzt kriminelle Energie der Korrupten und Korrumpierer voraus. Sie ist schwerlich zu verhindern. Stolpe versuchte gestern nun, die Vorwürfe klein zu reden. Das ist verständlich, aber falsch."
  • Datum 01.11.2004
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5nfh
  • Datum 01.11.2004
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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