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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 2. Juli 2002

Flug-Tragödie am Bodensee / Schlusstrich im Parteispenden-Ausschuss

Der Schock sitzt tief. Auch die Leitartikler der deutschen Tages-Zeitungen suchen an diesem Mittwoch nach Worten für den Supergau der Luftfahrt. Den Zusammenstoß zweier Düsen-Jets über der Idylle des Bodensees kommentiert die B.Z aus Berlin sehr persönlich:

'Kurz vor Beginn der Ferienzeit fährt die Unglücksnachricht in frohe Reisepläne. 71 Menschen sind Opfer des Flugzeugabsturzes über dem Bodensee geworden. Diesseits und jenseits der Grenzen möchte ich denjenigen, die nahe Angehörige verloren haben sagen: Sie sind nicht allein in der Trauer. Die Flugzeugkatastrophe erscheint wie ein Mahnzeichen an der Wand. Die Kinder und Jugendlichen, die aus Russland auf die große Reise nach Spanien geschickt worden waren, haben ihr Ziel nicht erreicht. Die Ferienhoffnungen endeten im Nichts. Das Gott auch so jäh abgebrochenes Leben in seiner Hand hält, ist der einzige Hoffnungsanker, der bleibt. Uns sollte dieses Ereignis aufrütteln: Die Fürsorge für das Leben der Menschen muss Vorrang haben. Deshalb meine Bitte: Achten Sie auf das Leben anderer und auf das eigene Leben. Dass alle Reisenden in diesem Sommer behütet hin und zurück kommen, ist mein großer Wunsch.'

Hier die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Spekulationen über die Ursache des Flugzeugunglücks am Bodenssee gibt es viele - doch nur wenige gesicherte Erkenntnisse. Die Ermittlungen werden wohl noch geraume Zeit in Anspruch nehmen, falls sie überhaupt jemals die Fragen nach Ursache und Verursacher beantworten können. (...) Was also ist, wenn in den Ermittlungsakten zur Bodenssee-Tragödie - wie schon so oft - menschliches Versagen als Ursache festgestellt wird? Dann ist dies ein Zeichen, dass sich mit der steigenden Zahl der Maschinen und Menschen am Himmel auch die Unfälle häufen. Und die Menschen am Boden müssen befürchten, dass sie eines Tages Opfer herabstürzender Wrackteile werden könnten.'

Noch ein Blick in die STUTTGARTER ZEITUNG:

'Bei 8000 Flügen jeden Tag allein in Deutschland spricht schon die Statistik dafür, dass es früher oder später zu verhängnisvollen Fehlern kommt. Umso wichtiger ist, dass Fehlerquellen so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Gerade hier bleibt nach Ansicht von Experten einiges zu tun - gerade auch in Europa. Denn noch ist ein einheitlicher Luftraum über den europäischen Staaten eine Zukunfts-Vision. Angesichts des unaufhaltsam wachsenden Luftverkehrs und des damit steigenden Gefahrenpotenzials wird es dazu aber höchste Zeit.'

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG in Gera bilanziert die Arbeit des Parteispenden-Ausschusses:

'Seit Dezember 1999 haben (sich) die 15 Mitglieder viel bewegt. Aber sie sind auf der Suche nach der Wahrheit nicht entscheidend voran gekommen. Sie blieben letztlich den Beweis schuldig, dass die Regierung Kohl käuflich war. Nur darauf kommt es rechtsstaatlich an. Politisch stinkt der ganze Komplex zum Himmel. Sauber geht Alt-Kanzler Helmut Kohl daraus nicht hervor. Er musste nicht nur viel Geld aufbringen, um sich juristisch zu entfesseln, er ist auch persönlich gebeutelt. Kohl verlässt den Bundestag durch die Hintertür. Der 941-seitige Abschlussbericht ist ein Lehrstoff fürs politische Seminar, vielleicht noch für Krimi-Autoren, nicht aber für Staatsanwälte.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beschäftigt in diesem Zusammenhang die Strafzahlung der CDU:

'Die CDU behauptet, das Urteil, welches das Verwaltungsgericht Berlin soeben gegen sie verhängt hat, widerspreche der gängigen Praxis. Da hat die CDU recht. Es war gängige Praxis, dass sich die Parteien, die Kohl-Unionisten zumal, um die Vorschriften des Parteiengesetzes und die Regeln der Parteifinanzierung nicht geschert haben. Es war gängige Praxis, dass Spenden gar nicht oder falsch deklariert wurden. Und es war gängige Praxis, dass die unlauteren Methoden nach einem Skandal nicht abgestellt, sondern noch ein wenig verfeinert wurden. Die Justiz lässt nun keinen Zweifel mehr daran, dass mit dieser Praxis Schluss ist - und dass die Sanktionen, die das Gesetz androht, diesen Namen verdienen.'

  • Datum 02.07.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2SUO
  • Datum 02.07.2002
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