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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 2. August 2005

Saudi Arabien nach Fahd/ Ernennung Bolton/ Proteste Klinikärzte

Die Lage in Saudi-Arabien nach dem Tode von König Fahd, die Ernennung John Boltons zum UN-Botschafter durch Präsident George Bush ohne Zustimmung des Senats und der Protest deutscher Klinilärzte beschäftigen an diesem Dienstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Die Lage in Saudi-Arabien analysiert der MANNHEIMER MORGEN:

"Die Legitimation der Sauds beruht auf Stabilität und Reichtum. Stabil ist die Lage nicht nur der vielen Terroranschläge wegen schon lange nicht mehr. Und mit dem Reichtum ist es so eine Sache. Der unbeschwerte Lebensstil eines Fahds gehört längst der Vergangenheit an, auch das Königshaus darf die Petrodollars nicht mehr besinnungslos verprassen. Das ist aber, verglichen mit dem Los der Untertanen, noch eine höchst komfortable Lage. Armut ist kein Fremdwort mehr. Und das Öl, auf das alle scharf sind, wird auch immer knapper. König Fahd hinterlässt eine bedrohte Monarchie, in der der Ruf nach Demokratie lauter wird. Die Zeit läuft eher gegen die Sauds."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU warnt:

"Saudi Arabien wird absehbar in den kommenden zehn Jahren zum nächsten gravierenden Krisenherd der Nahostregion, von deren Ölreichtum zahlreiche Industriestaaten immer noch zu stark abhängen. Dass mit dem neuen König Abdullah vorerst politische Kontinuität gewahrt bleibt, spricht eher dafür als dagegen. Washington glaubt dies spätenstens seit den mehrheitlich von Saudis verübten Anschlägen vom 11. September 2001 - und führte auch deswegen den Krieg im Irak.

Ähnlich das OFFENBURGER TAGEBLATT:

"Konfliktherde rund um den Persischen Golf gibt es so viele wie Sand in der arabischen Wüste. Mit dem Tod des saudischen Königs Fahd ist ein neuer hinzugekommen. Denn obwohl Saudi-Arabien als enger Verbündeter der USA und Fahds Nachfolger Abdullah als gemäßigter Reformer gilt, spekulieren die konservativ-islamischen Kräfte in Riad schon lange mit dem Sprung auf den Thron. Der treue Freund in der Wüste droht dem Westen in den nächsten Jahren von der Fahne zu gehen."

Die BERLINER ZEITUNG bemerkt zur Ernennung Boltons:

"George W. Bush will mit allen Mitteln verhindern, dass sich in der Vollversammlung doch noch eine Zweidrittel-Mehrheit für den unter anderem von Deutschland eingebrachten Reformvorschlag findet. Sein Vorgehen zeigt aber auch, wie knapp die Zeit für den Präsidenten neun Monate nach seiner zweiten Wahl schon geworden ist. Sein Einfluss beginnt bereits zu schwinden. Trotz der bequemen republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses hat der Präsident Probleme, seine politischen Ziele noch durchzusetzen."

Im Bonner GENERAL-ANZEIGER heißt es zur Haltung Boltons zur UN:

"Boltons Kritik zielt nicht darauf ab, die UN zu stärken. Seine Kritik ist im Grunde nichts anderes als radikale, nationalistisch eingefärbte Ablehnung. Im Vergleich zu Bolton muss selbst Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als feinsinniger Diplomat gelten. Bush hat sich für Bolton entschieden, weil er beim konservativen Flügel der Partei durchaus populär ist. Am rechten Rand sind die UN ein beliebtes Feindbild. Und vom UN-Botschafter erwartet man dort nur eines: dass er US-Interessen durchsetzt." Verständnis für den Protest der Klinikärzte äußert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Schlafraubende Bereitschaftsdienste, unzählige unbezahlte Überstunden, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich, dazu noch die Streichung von Urlaubsgeld und Einschnitte ins Weihnachtsgeld - wenn dann noch üppige Angebote aus dem Ausland locken, versteht man, dass den deutschen Krankenhausärzten allmählich der Geduldsfaden reißt. Die Proteste sollten sich indessen nicht nur gegen die Politik wenden... Für die Lohnkürzungen der Klinikärzte jedenfalls sind jene Gewerkschaftsvertreter verantwortlich, die sich aus ideologischen Gründen vernünftigen Tarifkompromissen verweigern."

Und der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf meint:

"Seltsam, bei manchen Berufsgruppen kann man sich schwer vorstellen, dass sie die Arbeit niederlegen, auf Straßen und Plätzen protestieren, Plakate schwenken, Parolen grölen. Die Lehrer gehören in unseren Vorstellungen zu diesen streikfreien Berufen, Ärzte auch. Ein Protest mit Folgen: weniger Behandlungen und Operationen, verunsicherte Patienten. Gegen bessere Arbeitsbedingungen ist ja im Grunde wenig einzuwenden. Aber Vorsicht: nicht auf dem Rücken kranker Menschen!"

  • Datum 01.08.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6zH1
  • Datum 01.08.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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