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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 19. Oktober 2004

Absage Schäubles an Merkel/ Abfuhr für Schilys EU-Auffanglager/ Darfur-Gipfel in Libyen/

Die Krise in der CDU und ihre angeschlagene Vorsitzende Angela Merkel bestimmen weiter die Schlagzeilen. Fraktionsvize Wolfgang Schäuble lehnte den Wechsel auf den Posten des Finanzexperten Friedrich Merz ab. Das Echo der Tagespresse ist verheerend.

Die Zeitung " DIE WELT" analysiert:

"Es war immer einsam um Angela Merkel. Aber jetzt sehen es alle. (...) Angela Merkel erscheint plötzlich wieder fremd in einem Haus, in dem sie nie heimisch wurde, das andere Bewohner hatte und andere Erben besitzt. Die ganze Lyrik hat ihr nichts genützt. (...) Der wirkliche Traditionsbruch der Angela Merkel ist ein anderer. Sie verknüpft ihren Machtanspruch mit einem programmatischen Wandel ihrer Partei. Und sie betreibt das ohne Seilschaften, ohne gewichtige Mitstreiter und in einem ihr unvertrauten Milieu."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder ergänzt dazu:

"Altgediente Parteimitglieder -- und auch die CSU -- fürchten schon das Abgleiten der 'C'-Partei ins Beliebige. Ließe Frau Merkel dies zu, müsste sie sich fragen, wie weit sie wirklich in der CDU angekommen ist."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wirft einen Blick zurück:

"Schäubles Absage, seiner Fraktionschefin in der durch Merz verursachten Not beizuspringen, ist ein weiterer Tiefschlag für Merkel. (...) Dass Schäuble heute nicht Bundespräsident ist, hat Merkel wenn nicht durch aktives Tun verhindert, so doch durch kalkuliertes Nichtstun befördert. (...) Er will nicht der Mohr sein, der erst gegangen wird und danach seine Schuldigkeit tun soll."

Der BERLINER KURIER sieht es ähnlich:

"Jeder Tag in den letzten Tagen hat Merkel schwächer gemacht. Doch gestern ging sie K.o. - Schäuble hat den Stab über die CDU-Chefin gebrochen - so wie sie es vor Jahren mit ihm tat. Die Abfuhr, die er ihr erteilte, legte ihre Führungsschwäche brutal offen. (...) Wenn das noch kein Komplott gegen die Chefin sein soll, möchte ich nicht wissen, wie es im Intrigantenstadl aussieht, wenn es richtig zur Sache geht...", meint der Leitartikler des BERLINER KURIERS.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz beobachtet aus der Provinz:

"Gerade die ehrgeizigen Landesfürsten der Union haben erkannt, auf welch wackeligem Fundament der Ruf Merkels als Reformerin steht. Diesen Ruf hatte sie sich vor einem Jahr erworben, als sie kühn und ohne zu zögern, aber wohl auch ohne zu überlegen, die Ideen der Herzog-Kommission aufgriff und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen zu ihrem Ziel machte. Diese Kühnheit wird durch den Streit mit der CSU um die Gesundheitspolitik zur größten Belastung. Merkel muss aufpassen, dass sie in diesem Herbststurm nicht den Halt verliert."

Das Boulevard-Blatt BILD aus Hamburg bemüht hämisch Vergleiche aus der Seefahrt:

"Das Schiff läuft voll Wasser. Die Frau am Ruder stemmt sich gegen immer stärkeren Gegenwind. Die Offiziere unter Deck denken an Meuterei. Ein paar alte Seebären steigen lieber schon mal ins Rettungsboot. Die Mannschaft streitet lustvoll darüber, wohin die Reise überhaupt gehen soll, ohne daß einer anpackt. Lauter Leichtmatrosen auf Kollisionskurs. Willkommen an Bord der CDU!"

Themenwechsel: Frankreich und Spanien haben den Vorschlag von Innenminister Otto Schily zurückgewiesen, in Nordafrika Auffang- zentren für Flüchtlinge einzurichten.

Auch das HANDELSBLATT aus Düsseldorf stellt Fragen:

"Frankreich und Spanien machen sich zu Hütern der Menschenrechte - nicht ohne Grund. Zu viele Ungereimtheiten sind in Schilys Vorschlag. (...) Wer kontrolliert, wer entscheidet über Asylanträge? Und vor allem: Wohin kommen die Menschen, die abgelehnt werden? Solange Maghreb-Länder wie Libyen und Algerien, in denen die 'EU- Außenstellen' etabliert werden sollen, nicht die Genfer Flüchtlings- konvention unterzeichnet haben, ist der Schutz der Flüchtlinge nicht garantiert."

Präsidenten fünf afrikanischer Staaten haben sich bei einem Treffen in Libyen gegen jegliche Einmischung von außen in den Darfur- Konflikt im Westen des Sudan verwahrt.

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN beklagen:

"Die Erklärung des afrikanischen Mini-Gipfels zum sudanesischen Darfur-Konflikt kann von den Vereinten Nationen nur als Verhöhnung westlicher Besorgnis verstanden werden. Während in der Region das Morden, die Massenvergewaltigungen und Vertreibungen der Zivilbevölkerung nahezu unvermindert anhalten, loben die Gipfel- teilnehmer die angeblichen Bemühungen der sudanesischen Regierung zur Beilegung der Krise."

  • Datum 18.10.2004
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5jBj
  • Datum 18.10.2004
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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