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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 19. Februar 2008

EU gespalten bei Anerkennung des Kosovo

Soll das Kosovo als unabhängiger Staat anerkannt werden oder nicht? In dieser Frage geht derzeit ein tiefer Riss durch die internationale Gemeinschaft und durch Europa. Auch das jüngste Treffen der EU-Außenminister in Brüssel brachte keine Einigung. Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse befassen sich mit den Hintergründen.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint zur Weigerung Spaniens und anderer Länder, das Kosovo anzuerkennen:

"In Wahrheit dürfte Spanien vor allem fürchten, dass separatistische Kräfte im Baskenland und in Katalonien sich auf das kosovarische Vorbild berufen, um ihre Bestrebungen zu legitimieren. Um sezessionistische Tendenzen in ihren Ländern von vornherein auszuschließen, werden sich dem vermutlich die Slowakei, Bulgarien und Rumänien anschließen. (...) Eine von den Außenministern zusammengezimmerte 'Plattform' über gemeinsame Prinzipien soll die Differenzen in der konkreten Frage der Anerkennung des Kosovo überdecken. Ein Drama ist die Uneinigkeit nicht, solange die allseitige Unterstützung für die Eulex-Mission bestehen bleibt. Nur zeigt sich wieder einmal, dass unterschiedliche Umstände, Interessen und Traditionen der EU-Staaten nicht einfach in Brüssel wegbeschlossen werden können."

Das in Düsseldorf erscheinende HANDELSBLATT fragt vor dem Hintergrund der Differenzen innerhalb der Union:

"Gibt es eine gemeinsame EU-Außenpolitik? Zweifel sind angebracht, wenn man sich das Chaos um die europäische Haltung zum Kosovo anschaut. Vier Länder, darunter Deutschland, haben sich für eine Anerkennung des neuen Zwergstaats auf dem Balkan ausgesprochen. Sechs weitere EU-Staaten, darunter Spanien, sind strikt dagegen. Die Mehrheit schweigt und wartet ab, bis sich die Wogen glätten. Derweil geben die USA den Ton an - wie so oft, wenn die Europäer zerstritten sind. Gewiss, irgendwie wird auch diese Krise vorübergehen. Die EU wird sich auf Formelkompromisse einigen, sie wird Milliarden investieren und auf Besserung hoffen. Die Chance für eine kohärente und eigenständige Balkanpolitik jedoch wurde ein für alle Mal verpasst."

Auch die LÜBECKER NACHRICHTEN bemängeln die fehlende Geschlossenheit der EU:

"Natürlich gibt es das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Aber höher noch stehen die Menschenrechte - auch die der serbischen Volksgruppe. Erst wenn es als gesichert gelten kann, dass die Staatsmacht im Kosovo diese Rechte garantiert, hat das Land den Anspruch erworben, von der Weltgemeinschaft als selbstständiger Staat anerkannt zu werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen hätten auch besser gewartet, bis alle EU-Mitglieder eine gemeinsame Linie gefunden haben. So treiben sie neue Keile in die außenpolitisch ohnehin schwache, weil uneinige EU."

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz sieht die Rechtsstaats-Mission der EU (Eulex) vor schwierigen Aufgaben:

"Auf die EU wartet eine große Bewährungsprobe. Sie muss die Voraussetzungen für einen stabilen und demokratischen Kosovo schaffen. Sie muss die Interessen der Albaner wahren, ohne die Serben vollends zu verprellen. Das kostet Zeit und Geld und geht nur, wenn die Gemeinschaft ihre Kontrolle über die Politik in Prishtina effektiv ausübt und im Notfall durchgreift. Dies wird dadurch erschwert, dass die EU-Rechtsstaats-Mission auf wackeliger Rechtsgrundlage steht - die Union de facto ohne Auftrag der UN vorprescht. Deshalb ist nun Diplomatie gefragt."

Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER warnt Serbien vor überzogenen Reaktionen:

"Serbien spielt mit dem Gedanken, diplomatische Beziehungen zu all jenen Staaten abzubrechen, die das Kosovo anerkennen. Das erinnert an die Hallstein-Doktrin, mit der die Bundesrepublik Deutschland damals die Anerkennung der DDR durch Drittstaaten zu verhindern suchte. Oder an das Beispiel Taiwans. China versucht, Taiwan diplomatisch zu isolieren. Der gerade erst im Amt bestätigte serbische Regierungschef Tadic sollte Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen."