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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 19. Februar 2002

Sparkurs der Bundesregierung/ Zusagen beim Airbus-Kauf/ US-Drohungen gegen den Irak

Der schärfere Sparkurs der Bundesregierung, die unklare Finanzierung der Airbus-Bundeswehrflugzeuge und die Debatte um die jüngsten Drohungen von US-Präsident Bush gegen den Irak sind Themen der Zeitungskommentare.

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN schreiben zu den neuen Sparplänen von Finanzminister Hans Eichel:

"Zweifellos kann Eichel nur dann das Staatsdefizit rasch verringern, wenn die Länder mitspielen. Allerdings hat er die meisten Trümpfe selbst in der Hand: Der Bund ist ein großer Meister darin, Wohltaten zu verteilen und die Lasten auf Länder und Gemeinden abzuwälzen. Eichel feiert gerne die 23 Milliarden Euro, die Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform sparen. Ein wesentlicher Teil der Steuerausfälle geht allerdings nicht zu seinen Lasten, sondern auf Kosten der Länder."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG erinnert an die jahrelange Politik, Schulden zu machen. Das Blatt schreibt:

"Das gilt für den Bund wie für Länder und Gemeinden. Jeder private Haushaltsvorstand muss sich an die Regel halten, dass er nicht mehr ausgeben kann, trotz Begehrlichkeiten, als an Einkommen zur Verfügung steht. Oder er schlittert in die Schuldenfalle. Politiker können von Glück sagen, dass sie nicht wie jeder ordentliche Geschäftsführer eines Unternehmens persönlich dafür haftbar gemacht werden, wenn sie trickreich über ihre Verhältnisse leben. Hans Eichel hat also Recht, man muss ihm Stehvermögen beim Sparen wünschen."

Die OSTTHÜRINGISCHE ZEITUNG sieht hier vor allem ein Wahlkampfthema, das - Zitat -

"die Allgemeinheit direkt berührt und mit dem sich so richtig Krawall machen lässt, weil es ums Geld geht. Schon wird über ein Streichkonzert bei Arbeitslosen und Eigenheimbauern gewettert, denn dem politischen Gegner soziale Kälte zu bescheinigen, das macht sich immer gut. Vergessen ist offenbar, dass es hierbei keineswegs allein um eine Forderung aus Brüssel geht. Den riesigen Schuldenberg des Staates gibt es nicht erst seit der Euro-Einführung. Er engt den Spielraum für Staatsausgaben drastisch ein, und ihn abzubauen ist ein Gebot solider Haushaltsführung. Daran wird keine Bundesregierung vorbei kommen."

Zu der unklaren Finanzierung der bestellten Airbus-Militärflugzeuge heißt es im Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Mit welcher rechtlichen Legitimation kann ein Minister anderen Staaten einen vollen Schadensersatz versprechen? Mit gar keiner. Der Bundestag hat bislang lediglich 5,1 Milliarden Euro für 40 Maschinen gebilligt. Alles andere hängt in der Luft. Das musste Scharping erst kürzlich kleinlaut vor dem Bundesverfassungsgericht einräumen, wo er mit einer unhaltbaren Ersatzzusage erneut landen könnte."

Die ESSLINGER ZEITUNG schreibt:

"Ohnehin waren politische Beobachter darüber erstaunt, dass NATO- Partner und Airbus Scharpings Erklärungen vor dem höchsten deutschen Gericht klaglos hinnahmen. Jetzt weiß man warum. Scharping hat mit der ihm eigenen Mischung aus Eigensinn und Sturheit Zusagen gemacht, die er niemals hätte geben dürfen. Er sollte von Bundeskanzler Gerhard Schröder so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden."

Ähnlich sieht es die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf:

"Man kann verstehen, dass Gerhard Schröder vor der Wahl nicht noch einen weiteren Minister seines glücklosen Kabinetts opfern will. Allmählich muss er aber die Frage untersuchen, ob ein Ende mit Schrecken nicht besser ist als ein Weiterregieren mit Rudolf dem Schrecklichen. Denn der Verteidigungsminister ist gerade in diesen schwierigen Zeiten zu einem Symbol der Unfähigkeit geworden, das sich keine Regierung leisten kann."

Zum Schluss zu den jüngsten Drohungen von US-Präsident Bush gegen den Irak. Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Der Bombenkrater in Manhattan bestimmt das Denken und Handeln der Amerikaner nachhaltiger als das der Europäer, die nach Afghanistan am liebsten wieder zur Tagesordnung übergehen würden. Bush ließ jedoch von Anfang an keinen Zweifel daran aufkommen, dass es ihm beim Feldzug gegen den transnationalen Terrorismus nicht nur um Vergeltung für die Anschläge vom vergangenen Herbst geht, sondern auch um die Ausschaltung anderer, staatsterroristischer Gefahren. Das europäische, auch deutsche Argument, Amerika dürfe sich gegen diese Bedrohung erst dann wehren, wenn eine Verbindung zum 11. September bewiesen werde, wird in Washington wenig überzeugen. Der Bundesregierung scheint aber immerhin klar zu sein, welche Prüfung auf Deutschland, aber auch auf das nordatlantische Bündnis insgesamt zukommt; der Außenminister will, indem er den Irak zur Befolgung der UN-Resolutionen auffordert, eine Zerreißprobe für die NATO und einen Verlässlichkeitstest für Deutschland vermeiden."

  • Datum 18.02.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Herbert Peckmann.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1rn2
  • Datum 18.02.2002
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