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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 18.Juni 2002

CDU-Parteitag/Wahlsieg der bürgerlichen Rechten in Frankreich

Der CDU-Parteitag in Frankfurt am Main und der klare Wahlsieg der bürgerlichen Rechten in Frankreich beschäftigen die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen. Zum CDU-Parteitag schreibt der MANNHEIMER MORGEN:

"Die CDU schließt die Reihen und präsentiert sich als große und einige Familie, die niemanden vergisst. Alles wird ausgerichtet auf das eine Ziel, im Herbst die Macht in Berlin wieder zu übernehmen. Programmatische Aussagen bleiben vage, unangenehme Wahrheiten werden vermieden, Hoffnungen auf eine allgemeine Besserung der wirtschaftlichen Lage, auf mehr Arbeitsplätze, auf soziale Sicherheit und weniger Steuern geweckt. Der Parteitagsregie ist eine perfekte Inszenierung gelungen ... ."

Für DIE WELT ist die CDU organisatorisch gut aufgestellt, frei von innerem Zwist und motiviert. Weiter heißt es:

"... Dies erst recht, weil sie die bis heute schwärende Wunde heilen konnte, die einst die Trennung Helmut Kohls vom Parteikorpus riss. Dessen Rede zum 17. Juni bewegte gleich doppelt: wegen des präzisen Geschichtsblicks des Kanzlers der Einheit und wegen der Erinnerung der Partei an den Auftrag, diese Einheit zu vollenden. Was aber bedeutet dies konkret für morgen? Was soll mit der CDU wirklich anders werden ab dem 23. September? Die Einsicht vieler Wähler, dass Rot-Grün es nicht kann, bedeutet noch lange nicht, dass sie von der schwarz-gelben Alternative überzeugt wären."

Die NEUE RUHR ZEITUNG aus Essen stellt fest:

"Die Wähler wollen nicht nur wissen, was die anderen falsch machen, sondern auch, wie es denn anders, besser gehen soll. Dies ist und bleibt das Manko der Union. Merkel und andere suggerieren unverdrossen, sozialpolitische Reformen seien möglich, ohne dass es dabei auch Verlierer gäbe. Wer immer diesem Selbstbetrug abschwört und unbequeme Wahrheiten - etwa zur Rente - ausspricht, muss sich intern fragen lassen, ob er den Wahlerfolg gefährden wolle. Die beim Parteitag beschworene Einheit der Union gerät dann rasch aus den Fugen."

Die THÜRINGER ALLGEMEINE fragt nach Spendenaffäre und Reformstau und antwortet:

"Wer denkt schon noch an 1998 zurück. Die Angriffe auf die rot-grüne Koalition ließen den Eindruck aufkommen, die Union hätte sich in den letzten 20 Jahren in der Opposition befunden und schickte sich nun an, das Land vor dem Untergang zu retten. Für Bußfertigkeit ist im Wahlkampf kein Raum. Statt dessen legt die Union bei der Bewertung ihrer politischen Gegner moralische Maßstäbe an, die sie selbst scheut."

Die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU meint:

"Nochmal Beifall für den Altkanzler, der immer noch kein Wort der Entschuldigung für Gesetzesbruch und schwarze Kassen findet. Das war es. Die Zukunft gehört Angela Merkel. Die Frau aus dem Osten, die so müde gestartet war, dass man sie schon eine Übergangslösung nannte, kämpft plötzlich, pariert, kann lachen, mag sich darstellen. Sie wagt sich sogar in programmatische Tiefen und Wertedebatten. Sie handelt ihre Partei schon so energisch wie es Kohl einst tat: Sie sagt, wo es lang geht. Die Basis folgt ihr dabei gerne. Die Wahlentscheidung ist noch lange nicht gefallen. Aber in Frankfurt, das ist spürbar, will sich die CDU schon auf die Zeit nach dem 22. September vorbereiten. Mit Stoiber als Kanzler und Merkel als Chefin, wenn der Sieg über Rot-Grün eingefahren werden kann."

Themenwechsel:

Zum Wahlerfolg der bürgerlichen Rechten in Frankreich schreibt die Berliner Zeitung B.Z.:

"Mit einem klaren Reform-Programm gewinnt man auch Wähler. Die Konservativen in Frankreich haben es jetzt vorgemacht. Das 'Bündnis für die Mehrheit des Präsidenten' hat den Rechts-Populisten Le Pen beiseite gefegt, die Linke dezimiert und eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit erworben. Die lähmende 'Kohabitation' – linke Regierung, rechter Präsident - ist vorbei. Nun müssen dem Wahlsieg aber auch Taten folgen. Die Liste der Probleme ist jenseits des Rheins ebenso lang wie bei uns ... ."

Und schließlich noch die SAARBRÜCKER ZEITUNG:

"Ausgestattet mit ungeahnter Machtfülle, ohne eine Opposition auf gleicher Augenhöhe und wie ein absoluter Monarch umgeben von katzbuckelnden Beratern, könnte Chirac versucht sein, in den kommenden fünf Jahren Frankreich international dort zu platzieren, wo es seiner Ansicht nach hin gehört: An der Spitze, auch allein gegen alle. Aber vielleicht kommt ja auch alles ganz anders: Chirac schwingt sich endlich zum großen europäischen Staatsmann auf und drückt Frankreich im zweiten Anlauf nach all den tatenlosen Jahren im Elysée-Palast doch noch seinen Stempel auf. Dafür müsste dieser Präsident am Ende seiner Karriere über sich selbst hinaus wachsen."

  • Datum 17.06.2002
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2QcD
  • Datum 17.06.2002
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