1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Pressestimmen von Dienstag, 18. September 2007

Jung und Schäuble zur Terrorabwehr

Anschläge mit schmutzigen Bomben, Abschuss entführter Passagierflugzeuge: Mit immer neuen Bedrohungsszenarien warten die CDU-Minister Jung und Schäuble im Anti-Terror-Kampf auf - und stellen Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit in Frage. Die Debatte ist voll entbrannt, die Kommentatoren der deutschen Tagespresse mischen mit.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG mahnt zur Vorsicht:

'Ein Minister, der ankündigt, dass er im Fall des Falles nicht mehr lang prüfen und nachdenken, sondern befehlen wird, der kündigt die Begehung eines Verbrechens an. Das darf man Jung nicht unterstellen: Er wird im Ernstfall, hoffentlich, sorgfältig prüfen. Aber er kokettiert vorab mit einer von Zweifeln unbeirrten Entschlussstärke. Der Verteidigungsminister redet wohl auch deswegen so, weil er Druck machen will, ein Abschussgesetz zu erlassen. Ein solches Gesetz, das die Tötung unschuldiger Menschen erlaubt, darf es aber nicht geben. Das hat das Verfassungsgericht in größter Klarheit gesagt.'

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg beklagt:

'Ein Minister, der geschworen hat, die Verfassung zu achten und dann ankündigt, sie in einem - zugegeben extremen Härtefall - zu brechen, zieht den Schleudersitz. Das Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz gekippt, in dem die Ermächtigung zum Abschuss fliegender Bomben mit unschuldigen Passagieren verankert war. Wenn die Regierung diese komplizierte Eventualität regeln wollte, müsste sie schon die Verfassung ändern. Aber dafür gibt es keine Mehrheit. Jungs Dampfplaudereien sind genauso fahrlässig wie die Nonchalance, mit der Schäuble ständig neue terroristische Katastrophen-Szenarios an die Wand malt.'

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU analysiert das Dilemma des Ministers für Verteidigung:

'Franz Josef Jung ist nicht zu beneiden. Die Situation, der sich der Minister gegenübersieht, wenn es hart auf hart kommt, ist ja wirklich schier ausweglos. Soll er tatenlos zusehen, wenn ein gekapertes Passagierflugzeug Entsetzliches anzurichten droht? Wahrscheinlich muss er handeln - wenn es die Zeit überhaupt erlaubt. Aber: Darüber redet man nicht. Weil es kein Gesetz gibt. Weil wichtige Grundrechte dagegen stehen. Und weil die Verfassungsrichter das Töten unschuldiger Menschen verboten haben. Jung scheint das alles nicht zu kümmern. Er hat sich gewappnet, fast sieht es so aus, als brauchte er gar kein Gesetz. Wie Politiker heute, in einer aufgewühlten Bedrohungssituation, die Bevölkerung unnötig erschrecken, ja in Panik versetzen, macht fassungslos. Das ist der eigentliche Skandal.'

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz versucht sogar, sich in die Seelenlage Jungs hineinzudenken:

'Die Abwägung von Leben gegen Leben darf der Staat nicht vornehmen und schon gar nicht in Paragrafen gießen. Jedes Leben ist gleich schützenswert und muss gleich dringend gerettet werden. Artikel Eins des Grundgesetzes. So der Richterspruch. Es ist verständlich, sogar sympathisch, wenn der Minister sich sorgt. Aber diese konkrete Terrorangst muss er auf die dunkle Seite seiner Nächte verbannen. Es gibt Situationen, die kann man nicht vorher regeln. Im Zweifel wird Jung, ebenso wie Innenminister Schäuble, - der ihn ausdrücklich unterstützt -, nach Instinkt und Verantwortung handeln müssen. Irgendwie. Niemand kann ihm diese schwere Last abnehmen.'

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg will an das eigentliche Ziel all dieser Bemühungen erinnern:

'Sicherheitspolitik in Zeiten der Gotteskrieger treibt seltsame Blüten (...). So richtig es zwar ist, jetzt über Online-Durchsuchungen und Abschussbefehle zu diskutieren, so sehr muss dabei kühler Kopf bewahrt werden. Ständige Tartarenmeldungen und apokalyptische Bedrohungsszenarien steigern nur die Ängste die Bürger. Wer aber verunsichert ist, neigt dazu, zu vergessen, was eigentlich verteidigt werden soll und die Sicherheit gegenüber der Freiheit zu bevorzugen. Am Ende liefe unsere Demokratie Gefahr, auf dem Altar übersteigerter Angst vor den Feinden der Freiheit die Freiheit zu opfern.'