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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 18. März 2003

Irak-Konflikt/Möllemann-Austritt

Zentrales Thema der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen ist wiederum der Irak-Konflikt. Außerdem wird der Austritt des ehemaligen Bundesvorsitzenden der FDP, Jürgen Möllemann, aus seiner Partei kommentiert.

Zunächst zum Irak-Konflikt. Dazu schreibt Die WELT:

'Die Irak-Diplomatie ist zu Ende. Mit ihr sind viele Hoffnungen,aber auch viele Illusionen gescheitert. Die Hoffnung bestand darin,die UN seien für Krieg und Frieden die letzte Instanz. Die Illusion bestand darin, diese Hoffnung zu hegen. Das alles ist nun Geschichte. Die Würfel sind gefallen. Gegenwart ist die Tatsache, dass die Tage Saddam Husseins gezählt sind. Zukunft ist die Tatsache, dass im Nahen Osten ein gänzlich neues Kapitel aufgeschlagen wird. Der Krieg wird hoffentlich kurz sein. An seinem Ende steht der Einmarsch einer christlichen Armee in eine der wichtigsten Städte des islamischen Kulturkreises. Die Bedeutung dieses Vorgangs ist gravierend. Die Verantwortung George. W. Bushs ist erdrückend.'

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es:

'Nach der diplomatischen Stunde der Wahrheit und vor dem Krieg gegen Saddam Hussein weist das System internationaler Sicherheit schwere Verwerfungen auf. Für die Kriegspartei in Washington sind die im UN-Sicherheitsrat, aber auch in Nato und EU aufgebrochenen Konflikte nur eine überfällige Reaktion auf die tektonischen Verschiebungen von 1989 und 2001. Für die Anhänger einer Abrüstung des irakischen Regimes durch die Vereinten Nationen markiert der Alleingang der Weltmacht im Irak einen tiefen politischen und völkerrechtlichen Bruch.'

Der BERLINER KURIER meint:

'Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Und wenn, dann nur, wenn diplomatisch nichts, aber gar nichts mehr geht. Dieser Satz gilt nicht mehr. Ob die Waffen schon jetzt oder in einigen Stunden oder Tagen donnern werden, ist unerheblich geworden. US-Präsident George W. Bush hat seine Kampfstiefel angezogen und trampelt mit ihnen die bisherige Weltordnung kaputt. Doch sollten wir auch bei all unserem Zorn und auch unserer Wut auf den Texaner im Weißen Haus bedenken, wer die eigentliche Ursache dieser Krise, ja des Krieges ist. Dieser Mann heißt Saddam Hussein, hat zwei Kriege auf dem Gewissen, Millionen von Toten und gnadenlosen Gaseinsatz gegen sein eigenes
Volk und gegen seine Nachbarn.'

Themenwechsel: Der MANNHEIMER MORGEN befasst sich mit dem ehemals einflussreichen FDP-Politiker Möllemann, der aus seiner Partei ausgetreten ist:

'Jürgen Möllemann macht seinem Ruf als Enfant terrible wieder alle Ehre. Tritt aus FDP aus, ehe die ihn ausschließt. Bleibt aber Abgeordneter, weil er sich so am besten in Szene setzen kann - auf Kosten der Freunde von einst, versteht sich. Der ungekrönte König der Selbstdemontage hat sich verrechnet. Er hat auf Zeit gespielt und gehofft, dass sich die Aufregung schon wieder legen würde. Für Westerwelle jedoch war der Bruch mit seinem früheren Mitstreiter eine Frage des Überlebens: Weil nach der verpatzten Bundestagswahl sein
Stuhl zu wackeln begonnen hatte, musste er Stärke und Entschlossenheit zeigen. Jetzt hat der Chef seine FDP da, wo er sie wollte: hinter sich. Und ohne Möllemann.'

Das NEUE DEUTSCHLAND kommentiert:

'Die FDP-Führung dürfte gestern hörbar aufgeatmet haben: Jürgen Möllemann, in den letzten Monaten zum Lieblingsfeindbild aufgestiegen, hat seinen Parteiaustritt erklärt. Natürlich nicht freiwillig, sondern unter dem akuten Druck der Tatsache, dass er
demnächst wohl sowieso aus der Düsseldorfer Landtagsfraktion sowie aus der FDP geflogen wäre. Gut ist allerdings gar nichts. Denn alle Rhetorik von Guido Westerwelle kann nicht vergessen machen, dass er Möllemanns populistische Eskapaden so lange duldete, wie er sich Vorteile davon versprach. Erst als ein Schuldiger für das enttäuschende Bundestagswahlergebnis gebraucht wurde, hatte die Nachsicht ein Ende.'

Abschließend die FRANKFURTER ALLGEMEINE:

'Möllemann ist aus der Partei herausgeprügelt worden wie ein ungezogener Hund, er macht sich jetzt auf eigene Wege, weil er muss nicht weil er will. Was bedeutet das für die FDP? Vor allem erst einmal: Ruhe im Karton. Der 'Grönaz' (größte Nervensäge aller Zeiten)ist nicht mehr abei, um Adrenalin und Abenteuer in das Leben von Döring und Brüderle, Lambsdorff und Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhardt, Schwaetzer oder Solms zu bringen. Ein Sieg Westerwelles: Er hat Möllemann erledigt.'

  • Datum 17.03.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Helmut Schmitz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3Ozq
  • Datum 17.03.2003
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