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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 18. Januar 2005

Diskussion über DNA-Tests / Mögliche US-Angriffspläne auf den Iran

Die Diskussion über Gentests und mögliche Angriffspläne der USA auf den Iran sind die beiden Themen dieses Blickes in die Dienstagsausgaben der deutschen Tageszeitungen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU rät zum sorgsamen Umgang mit DNA-Analysen:

"Zur Erinnerung: Es war das Bundesverfassungsgericht, das entschied, eine DNA-Analyse sei ein tiefer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein Eingriff, der deshalb sorgsam abgewogen werden müsse mit dem Recht der Gesellschaft auf Aufklärung und Sicherheit. Eine zu schwerwiegende Entscheidung also, laut Verfassungsrichtern nicht geeignet, um mal eben von einem gestressten Streifenpolizisten im Nachtdienst getroffen zu werden und deshalb nur von einem Richter anzuordnen. Dies halten Union und Teile der SPD für überflüssig. Mit dem Argument, je mehr DNA-Datensätze gespeichert würden, desto leichter wäre es, Täter dingfest zu machen. Der Gedankengang führt jedoch ins Uferlose, denn konsequent wäre es dann, das Erbmaterial aller Neugeborenen prophylaktisch zu speichern... Erbmaterial ist ein viel sensibleres Gut als der Abdruck eines Fingers. Das sagt das Bundesverfassungs- gericht. Punkt."

Auch die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg spricht sich gegen DNA-Tests aus:

"Wollen wir jetzt jeden Ladendieb erfassen, oder gar bereits jede dieses Vergehens verdächtige Hausfrau? Die Erfassungswut der Polizei geht ja noch weiter: Die Masen-Gentests sollen aus dem Bereich der so genannten Freiwilligkeit in die Staatsbürgerpflicht gehievt werden. Auf welche schiefe Bahn geraten wir mit dieser umfassenden Dingfestmachung der Bürger? Wir stellen das Rechtsverständnis auf den Kopf. Bislang gilt, dass die Strafverfolger eine Tat nachweisen müssen. In der schönen neuen Gentest-Welt muss dann der Bürger seine Unschuld selbst beweisen. Wie kann er es, wenn einer falsche Gen-Spuren legt?"

Die ESSLINGER ZEITUNG sieht die Gefahr eines Überwachungsstaates:

"Der Fall Moshammer hat gezeigt, wie wichtig es ist, DNA-Spuren zu sichern und in eine Datei aufzunehmen. Dass nun zumindest die großen Parteien fordern, die DNA-Datenbank zu erweitern, ist einsichtig. Ziel der Datenbank kann es aber nicht sein, einen de-facto- Überwachungsstaat einzurichten. Es muss genau abgewogen werden, von welchen Verdächtigen oder bereits überführten Tätern genetische Spuren genommen und gespeichert werden dürfen."

Angeblich sollen die USA mögliche Angriffsziele im Iran ausgespäht haben. Die MAIN-POST aus Würzburg hält dies für denkbar:

"Zugegeben, noch gibt es keine schlüssigen Beweise dafür, dass George W. Bush definitiv beschlossen hat, einen weiteren Staat im Mittleren Osten zu überfallen. In Europa sollten jedoch alle Alarmglocken schrillen, wenn geheime US-Kommandos seit Monaten mögliche Angriffsziele im Iran ausspähen. Die Reaktion aus dem Weißen Haus, der Bericht im renommierten 'New Yorker' sei voller Ungenauigkeiten, bedeutet nämlich keineswegs Entwarnung. Vielmehr schürt sie neue Ängste."

Für den Bonner GENERAL-ANZEIGER kommt der Bericht über die möglichen Angriffspläne nicht zufällig:

"Wenn die Vorbereitung solcher Angriffe jetzt publik wird, ist das der amerikanischen Regierung durchaus recht, und man darf mutmaßen, dass die vermeintliche journalistische Enthüllungsgeschichte nichts anderes ist als eine Information, die die Regierung ganz bewusst lanciert hat. Der Iran soll gewarnt sein, dass Washington es ernst meint und entschlossen ist, in der Auseinandersetzung um die iranischen Nuklearambitionen notfalls zum Äußersten zu greifen."

Die Lüneburger LANDESZEITUNG befürchtet eine Verhärtung der Positionen auf iranischer Seite:

"Tatsächlich ist das Säbelrasseln der Amerikaner geeignet, das schlimmste Horrorszenario in einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wahr werden zu lassen. Dieses Jahr wählen die Iraner ihren Präsidenten. Die Reformer hoffen, sich die Option auf die Atombombe abhandeln lassen zu können. Sie träumen vom Ende der Isolation. Die Konservativen sehen in der atomaren Keule die einzige Versicherung gegen militärische Einmischungsversuche von außen, verweisen auf das Beispiel Nordkorea. Deshalb ist eines klar: Je größer der Druck auf Teheran ist, desto stärker wird das Streben der Mullahs nach der Bombe."

  • Datum 17.01.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/688T
  • Datum 17.01.2005
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