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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 18. April 2006

Selbstmordanschlag in Tel Aviv / Beck will höhere Steuern

Ein palästinensischer Selbstmordattentäter hat am Ostermontag auf offener Straße in Tel Aviv mindestens neun Menschen mit in den Tod gerissen. Die Rechtfertigung des Anschlags durch die radikal-islamische Hamas empört die Leitartikler der deutschen Tagespresse. Ein weiteres Kommentarthema sind die Vorschläge des designierten SPD-Chefs Kurt Beck, mittelfristig die Steuern zu erhöhen.

Zum Anschlag in Israel ist in der ESSLINGER ZEITUNG zu lesen:

"Zynisch bezeichnet die palästinensische Hamas-Regierung das Selbstmordattentat als 'Akt der Selbstverteidigung'. Wer auf das Wunder gehofft hatte, die Hamas werde in der Regierungsverantwortung dem Terror abschwören, wird zunehmend eines Besseren belehrt."

Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE aus Essen ist ähnlicher Ansicht:

"Falls noch Zweifel bestanden haben: Mit der Erklärung, das Attentat von Tel Aviv sei ein Akt der 'Selbstverteidigung', entlarvt sich die islamistische Hamas einmal mehr als zynische Terrororganisation. Doch die Hamas ist nicht irgendeine Terrororganisation - sie ist auch und vor allem die neue Regierungspartei der Palästinenser; die jüngsten Wahlen haben die Islamisten klar für sich entschieden. Seitdem werden religiöser Fanatismus, nationalistischer Hass und Todessehnsucht quasi zur Staatsideologie erhoben. Die EU und die USA haben ihre Konsequenzen gezogen und den Palästinensern den Geldhahn zugedreht. Dass nun das radikale Mullah-Regime im Iran finanziell einspringt, um die leeren Palästinenser-Kassen zu füllen, ist ein weiteres schlechtes Zeichen. Die Lage droht zu eskalieren."

Das kann sich auch der Kommentator der FRANKFURTER NEUEN PRESSE vorstellen:

"Bahnt sich in Nahost eine neue Eskalation an? Ein solches Szenario ist leider höchst realistisch. Schließlich regiert in den Autonomie- Gebieten jetzt eine Partei, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Da sich Amerikaner und die EU gezwungen sahen, Hilfsgelder für die Palästinenser einzufrieren, ist zudem zu erwarten, dass die Radikalen verstärkten Zulauf haben werden, denn das Elend in den Palästinensergebieten wird zunehmen. Der gestrige Anschlag könnte daher, israelischer Reaktionen eingedenk, der Auftakt zu einer neuen blutigen Serie werden."

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg verurteilt vor allem die Anführer der Hamas:

"Einen Akt der Selbstverteidigung hat ein Sprecher der Hamas den schlimmsten Selbstmordanschlag seit eineinhalb Jahren in Israel genannt. Bekanntlich hält die neue Palästinenser-Regierung diese Art von Terror nicht nur für legitim. Sie findet auch nichts dabei, die vermeintliche Verteidigung ihrer Sache einem verblendeten Jugendlichen zu überlassen. Die Führungsclique der Hamas selbst hat es nicht sonderlich eilig, in den Märtyrer-Himmel zu gelangen. Das macht ihr Geschwätz noch verlogener, als es ohnehin schon ist."


Themenwechsel. Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist mit seinem Plädoyer für mittelfristige Steuererhöhungen unter anderem beim Koalitionspartner Union und in der Wirtschaft auf breiten Widerstand gestoßen. Auch die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen halten den noch tieferen Griff in die Taschen der Bürger für keine gute Idee.

Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm bezweifelt, dass der Staat überhaupt zusätzliches Geld benötigt:

"Becks Vorstoß geht von einer falschen Annahme aus. Der Staat ist nicht, um das Bild des Beck-Sekundanten Wolfgang Thierse zu benutzen, bis auf sein Skelett abgemagert. Der Staat hat immer noch etwas auf seinen Rippen. Wir zahlen nicht zu wenig Steuern, wir zahlen zu viel! Tatsache ist, dass dieses Geld nicht immer richtig verteilt wird. (...) Kurt Becks Forderung nach Steuererhöhungen ist eine politische Armutserklärung."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf hält den Protest der Union gegen Becks Vorschläge für wenig glaubhaft:

"Ist die Union bei diesem Thema tatsächlich so viel abstinenter, als sie jetzt mit ihrer harten Kritik an Becks Vorschlag und dem Hinweis auf den daraus drohenden Schaden für die Konjunktur glauben machen will? In der vergangenen Woche hatte ihr Fraktionschef Volker Kauder wahlweise eine Einkommenssteuererhöhung um drei Punkte oder einen Soli von acht Prozent ins Spiel gebracht: zweckgebunden für die Gesundheit zwar, weniger konjunkturschädlich als Becks allgemeine Steuererhöhung wäre dies jedoch nicht."

Dem Leitartikler der FRANKFURTER RUNDSCHAU sind Becks Vorschläge zu nebulös:

"Wann soll wer und in welcher Form womöglich dem Fiskus mehr abliefern? Zu alldem hält Kurt Beck sich bedeckt. Er beschränkt sich aufs Prinzipielle: 20 Prozent Steuerquote sind nicht genug. Ein Konzept ist in Becks Einlassung noch nicht zu erkennen. Wem will er's nehmen, wem will er's geben? Vorderhand will er sich die Optionen offen halten. Steuern sind auch bei Sozialdemokraten nicht populär, der starke Staat hingegen schon. Wer das eine mit dem anderen verknüpft, schafft sich Spielräume - auch gegenüber einem Koalitionspartner, der die Gesundheitsreform über die Steuern finanzieren will."

Der Kölner EXPRESS schreibt schließlich:

"Mit seinen Steuererhöhungsplänen beißt Kurt Beck bei den meisten auf Granit. Gut so! Es kann nicht sein, dass der Bürger immer weiter dafür büßen soll, dass der Staat nicht mehr mit seinen Ausgaben klarkommt. Wir müssen uns zur Wehr setzen, damit Politiker wie Beck endlich kapieren, dass wir die Faxen dicke haben. (...) Wünschenswert wäre ein Pflicht-Praktikum für allzu gierige Politiker in einer ganz normalen Familie, die sich jeden Monat finanziell nach der Decke strecken muss. Dann werden sie hoffentlich begreifen, dass man nackten Leuten nicht mehr in die Tasche greifen kann."
  • Datum 17.04.2006
  • Autorin/Autor Thomas Grimmer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8H84
  • Datum 17.04.2006
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