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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 17. Oktober 2006

Armut in Deutschland / Familiengipfel im Kanzleramt

Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge gehören in Deutschland rund acht Prozent der Bürger der so genannten Unterschicht an. In der großen Koalition hat dies eine Debatte über Rezepte gegen die neue Armut sowie über ihre Ursachen ausgelöst. Für die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen ist dies das zentrale Thema an diesem Dienstag.

Im Berliner TAGESSPIEGEL lesen wir:

"Es gebe «viel zu viele Menschen», die sich mit ihrer Armut «arrangiert» hätten, erklärt SPD-Chef Kurt Beck, und beklagt, es mangle ihnen am Leistungswillen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder entdeckt plötzlich «Verwahrlosung in Teilen der Gesellschaft» und fordert «konkrete Handlungskonzepte», insbesondere für Kinder. Und mit Ausnahme einiger versprengter Linker in- und außerhalb der SPD sind sich alle Beteiligten in einem Punkt einig: Eine eigene Mitschuld an der sich ausbreitenden Armut und der Resignation vermögen sie nicht zu erkennen. Genau das ist die Lüge."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest:

"Die Frage ist, wie die abgehängte Unterschicht wieder Anschluß an Bildungs- und Aufstiegschancen finden kann. Wenn ihre Resignation «die Folge der Agenda 2010» ist, wie Heiner Geißler und die SPD-Linke meinen, dann wäre ihr Problem mit noch mehr Umverteilung zu lösen. Daran glaubt indessen nicht einmal mehr die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, die soeben festgestellt hat, daß kaum ein Staat in der EU so viel Geld für Sozialleistungen ausgibt wie Deutschland - und kaum einer damit so schlechte Ergebnisse erzielt."

Die Münchener ABENDZEITUNG lenkt den Blick auf einen anderen Aspekt:

"Wir leben in einer Umwelt, in der die Kleinfelds, Mehdorns und Ackermanns den Aktienwert ihrer Unternehmen hochtreiben. Und das geht immer noch am besten, indem man Menschen auf die Straße setzt. Sie rauben damit Zehntausenden die Zukunft. Was ist schamloser: Wenn sich diese Manager dann sogleich ihre Bezüge um ein Drittel erhöhen - oder der Missbrauch von Sozialleistungen? Einer Gesellschaft, die sich diese Frage stellen muss, gehen die Vorbilder aus. Die Krise ist keine Krise einer Unter- oder Oberschicht, sie betrifft uns alle."

Zum Abschluss dazu die WETZLARER NEUE ZEITUNG. Sie befindet:

"Es ist richtig, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ... und andere vernunftbegabte Politiker das Thema Bildung als einzige Chance benennen, der Armut in Deutschland beizukommen. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit: Sind nicht die Mitarbeiter von BenQ exzellent ausgebildete Arbeitnehmer? Die Politik muss den Menschen in Deutschland sagen, dass ihre Arbeitsplätze immer stärker mit Jobs in anderen Teilen der Erde Konkurrieren. Und dass dies viele Stellen hierzulande unsicher macht."

Ein weiteres Kommentarthema ist der Familiengipfel im Kanzleramt. Die Spitzen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften haben bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Leitlinien verabschiedet, mit dem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden soll.

Die in München erscheinende Zeitung TZ stellt lobend fest:

"Das muss man Familienministerin Ursula von der Leyen wirklich lassen: Mit ihrer Penetranz erreicht sie tatsächlich Veränderung! Neuester Erfolg: das staatliche Förderprogramm für Betriebs- Kindergärten. Die Wirtschaftsverbände verpflichteten sich zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der Tat sind hier die eigentlichen Gründe für die niedrige Geburtenrate zu suchen: Chefs, die überflüssige Abend-Konferenzen ansetzen und sich einen Dreck scheren um das mit Fieber im Bett liegende Kind der Mitarbeiter."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam führt aus:

"Längst ist offensichtlich, dass unregelmäßige und ausufernde Arbeitszeiten den Familienzusammenhalt aufweichen, gemeinsame Zeiten für Essen und Freizeit zur Seltenheit machen und die daraus erwachsenden Defizite bei der Vermittlung einfacher Kulturtechniken von der Schule kaum aufgefangen werden können. Tischdecken, Zeiteinteilung, Hygiene, sinnvolle Beschäftigung können - wo Arbeit vorhanden ist - immer seltener vorgelebt und weitergegeben werden. Der Schutz von Ehe und Familie, wie er im Grundgesetz festgeschrieben steht, muss von allen geleistet werden, weil die schleichende Erosion von Werten und Lebenskultur andernfalls die ganze Gesellschaft zerfrisst. Nicht nur die Unterschicht."

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm urteilt:

"Schön, dass sich auch Angela Merkel dafür einsetzt. Die Realisierung ist allerdings mühsam. Dafür sind viele kleine Schritte erforderlich, wie sie die Bundeskanzlerin generell für ihre Politik bevorzugt. Das Elterngeld, das vom 1. Januar 2007 an berufstätigen Frauen die Entscheidung für Kinder erleichtern soll, ist ein solcher Schritt. Mehr Kinderbetreuungsplätze sind ein weiterer. Gut, wenn die Bundesregierung dafür Fördertöpfe der EU anzapfen kann. Wobei schon erstaunlich ist, was Europa alles fördert. Eigentlich sollte es auch ohne neue Subventionen gehen."

Die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG äußert sich dagegen pessimistisch:

"Von einem wichtigen Tag für Familien in Deutschland sprach Kanzlerin Merkel gestern nach dem ersten Familiengipfel in Berlin und bewies damit wenig Realitätssinn. Die Allianz für die Familie gibt es bereits seit 2003. Außer der Einführung des Elterngeldes ist es bislang allerdings bei gut gemeinten Absichtserklärungen geblieben."

  • Datum 16.10.2006
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9FrX
  • Datum 16.10.2006
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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