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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 17. Januar 2006

SPD und die Familienpolitik / Merkel in Moskau

Anders als die Koalitionspartner CDU und CSU will die SPD durchsetzen, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten in voller Höhe zugelassen wird. Das beschloss der Parteivorstand auf einer Klausurtagung in Mainz. Ein Beschluss, den die Zeitungskommentatoren unterschiedlich bewerten.

Die LÜBECKER NACHRICHTEN merken an:

"Gewiss, der plötzliche Wettlauf um den Titel des Champions in der Disziplin Familienfreundlichkeit hat skurrile Züge. Da wird sich überboten mit vollmundigen Ankündigungen und Versprechungen, die so seriös sind wie früher Spesenabrechnungen des VW-Betriebsrats. Gratis-Kindergartenplätze, nach denen auf einmal alle rufen, wären allemal wünschenswert. Nur sind solche Forderungen wohlfeil, solange der Finanzierungsvorschlag fehlt. Trotzdem: Den Familien kann die Debatte nur Recht sein, stehen sie doch einmal da, wo sie hingehören: im Mittelpunkt."

Auch die TZ aus München wundert sich:

"Mehr Steuervorteile, kostenlose Kindergärten. In der großen Koalition ist ein Wettbewerb um die bessere Familienpolitik entbrannt. Ungewöhnlich denn in den letzten Jahrzehnten wurde dieses Kernproblem sträflich vernachlässigt - seit Adenauers Irrtum: «Kinder kriegen die Leute sowieso.» Eben nicht! Und dass ein Zusammenhang zwischen staatlicher Familienförderung und Geburtenrate besteht, hat gerade erst eine neue Studie des Münchner ifo-Instituts bewiesen. Gut, wenn die SPD nun bei der Absetzbarkeit der Betreuungskosten nachbessern will."

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz meint:

"Generell kann der Wähler nichts dagegen haben, wenn die Bündnispartner über eine größtmögliche Gerechtigkeit in der Gesellschaft streiten. Die auf Schloss Genshagen vereinbarten Beschlüsse zur Kinderbetreuung hatten von Anfang an den Nachteil, dass wieder einmal die Besserverdienenden die Gewinner sein sollen. Damit setzte die Merkel-Regierung die Politik von sieben Jahren Rot-Grün fort. Wenn jetzt die Sozialdemokraten auf ihrer Klausur in Mainz Korrekturen zu Gunsten der Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen fordern, haben sie vor allem Lehren aus ihrer Wahlniederlage im vergangenen Herbst gezogen."

Demgegenüber nimmt die Berliner TAGESZEITUNG, kurz TAZ, vor allem die Lage der Sozialdemokraten unter die Lupe:

"Die SPD versucht dem traditionellen Klassenkampf zu entkommen, indem sie die Klasse der Arbeitnehmer zu Bildungsunternehmern umdefiniert: Jeder kann Chef sein - in einem Betrieb namens Kleinfamilie, die ihre Kompetenzen meistbietend vermarktet. Nun ist gegen Bildungsgerechtigkeit nichts zu sagen; auch SPD-Großvater Willy Brandt hat dieses Ziel schon verfolgt. Neu ist jedoch die Ausschließlichkeit, mit der die SPD hofft, dass Bildung zu sozialer Gerechtigkeit führt."

Und nun ein Blick nach Moskau: Bei ihrem Treffen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die Beziehungen beider Länder auszubauen. An dem Staatsbesuch kommen auch die Leitartikler der deutschen Tagespresse nicht vorbei.

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin schreibt:

"Angela Merkel erweckt den Eindruck, als betrachte sie Problemstellungen weniger vom Konflikt her als von der denkbaren Lösung. Nach dem Besuch in Washington und am Ende der Reise nach Moskau wird deutlich, dass die Außenpolitik der Bundesrepublik sich wieder auf traditionelle, bewährte Gesetzmäßigkeiten besinnt. Dazu gehört, sich niemals in eine Situation hineinmanövrieren zu lassen, in der man zwischen den USA und Frankreich entscheiden muss. Genau in diese Lage geriet Deutschland in der Irakkrise, als es sich zusammen mit Frankreich und Russland gegen die USA positionierte."

Lob kommt von der WESTDEUTSCHEN ZEITUNG aus Düsseldorf:

"Merkel tut gut daran, Missstände klar anzusprechen, ohne ihre jeweiligen Gesprächspartner bloßzustellen. Sie tut gut daran, Polarisierungen zu vermeiden und stattdessen wieder jene Mittlerrolle einzunehmen, die einer Mittelmacht zukommt - eine Mittlerrolle, die mit Blick auf neue Konflikte - siehe Iran - Gold wert sein kann. Merkels neuer Kurs ist insofern ein alter. Ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD wird sich kaum gegen diese Normalisierung stemmen. Er hätte dazu momentan auch gar nicht die politische Kraft."

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt gibt zu bedenken:

"Der Empfang war kühl, aber für Moskauer Verhältnisse nicht wirklich frostig. Was sollen Deutschland und Russland, unabhängig davon, wer gerade regiert, auch tun? Beide Länder sind jenseits aller Differenzen schon allein wegen ihrer Lage und Größe in Europa aufeinander angewiesen. Deshalb war auch das Risiko für Angela Merkel, einiges von dem, was ihr Vorgänger gerne nur genuschelt hat, offen anzusprechen, überschaubar. In die Sauna wird sie mit Wladimir Putin ohnehin nicht wollen. Alles andere lässt sich sachlich am Verhandlungstisch regeln."

Den wirtschaftspolitischen Aspekten des Besuchs widmet sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Merkel wird zeigen müssen, ob sie auf Dauer den Einflüsterern etwa aus dem Kreise der deutschen Wirtschaft wird widerstehen können. Einige von ihnen wie der Vorsitzende des Ostausschusses, Klaus Mangold, werden ihr weismachen wollen, dass gute Geschäfte in Russland nur zum Preis der Servilität gegenüber dem Kreml gemacht werden können. Nötig aber ist in Wahrheit jene Balance, die Merkel bislang andeutet: Deutschland kann in Russland durchaus partnerschaftlich seine Interessen vertreten, ohne seine demokratische Seele zu verkaufen. Auf das richtige Maß kommt es an."

  • Datum 16.01.2006
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7nQi
  • Datum 16.01.2006
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