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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 16.April 2002

Nahost-Konflikt/Djerba-Explosion/SPD-Affäre

Auch an diesem Dienstag steht der Nahost-Konflikt im Mittelpunkt der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen. Weitere Themen sind die Bemühungen um eine Aufklärung der Explosion auf der tunesischen Ferieninsel Djerba, die mindestens zehn deutsche Urlauber das Leben kostete, und die Finanzaffären der SPD.

Zunächst zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:
Der israelische Schriftsteller Amoz Oz hat von zwei Kriegen gesprochen, die Israel gegenwärtig führt: Es führt einen Krieg gegen die Palästinenser, und es führt eine Krieg gegen den Terror. Israel sollte den ersten Krieg umgehend beenden. Ob damit der Terror gegen Israel aufhört, weiß niemand. Gehen die Angriffe auf Israel auch nach einem Abzug seiner Truppen aus den Palästinensergebieten weiter, gehört Deutschland im eigenen Interesse und mit allen Kräften an die Seite Israels.

In der Potsdamer MÄRKISCHEN ALLGEMEINEN heißt es:
Wer mit Verhandlungspartnern wie Jassir Arafat und Ariel Scharon zu tun hat, ist vor eine schier unlösbare Aufgabe gestellt. Dem einen kann man bei seinen Lippenbekenntnissen gegen Selbstmordattentate nicht über den Weg trauen, der andere wirft US-Außenminister Colin Powell einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine. Just zu dem Zeitpunkt, an dem Powell mit dem libanesischen Präsidenten und dem syrischen Staatschef spricht, um die Schießereien im Grenzgebiet zu beenden, schlägt Scharon eine arabisch-israelische Konferenz unter Ausschluss Syriens und - natürlich - Arafats vor. Die Lage, so sollte
man meinen, ist zu ernst für derlei Tricksereien.

Mit der schwierigen Aufklärung der Explosion auf Djerba befasst sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU:
Nach der unsäglichen Pinsel-Aktion an der Synagoge, mit der die Spuren des Grauens schnell getilgt wurden, bemüht sich nun aber auch die Berliner Regierung um eiliges Übertünchen: Die Irritationen der ersten Tage werden heruntergespielt, was das Zeug hält. Das offenkundig mangelnde Interesse des Regimes in Tunis an einem transparenten Umgang mit dem wahrscheinlichen Anschlag wird - notgedrungen - hingenommen, um überhaupt bei der Aufklärung voranzukommen. Dazu mag es keine Alternative geben. Sonderlich beruhigend wirkt es nicht.

Die HAMBURGER MORGENPOST kommentiert:
Wer denkt schon beim Wort Urlaub an lebensbedrohliche Situationen? Doch immer wieder zerbricht die heile Fassade und es treten Konflikte zutage, deren Wurzeln Jahrhunderte zurückreichen. Viele Jahre war Jugoslawien ein beliebtes Reiseziel - bis zu dem Zeitpunkt, als Muslims, römisch-katholische und orthodoxe Christen gegeneinander Krieg führten wie einst im Mittelalter. Nun erreicht deutsche Urlauber ein Konflikt, der noch vor der Zeitrechnung seinen Ursprung hat: Der Kampf um das Heilige Land. Die muslimische Welt sieht die Christen als Parteigänger der Juden, und deshalb sind westliche Urlauber in arabischen Ländern gefährdet, sobald sie bewachte Urlauberenklaven verlassen. Bereits eine Woche vor der Explosion auf Djerba warfen Demonstranten im Küstenort Mahdia mit Steinen auf deutsche Urlauber, die sich in eine Polizeistation retten mussten. Riskieren Sie also nicht zu viel in Ihrem Urlaub!

Die DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN beschäftigen sich mit den jüngsten Affären in der SPD:
Von 'Rufschädigung' spricht SPD-Chef Schröder angesichts der neuesten Entwicklungen in der SPD-Affären-Triade. Vetternwirtschaft im Umfeld von Kiels Regierungschefin Simonis, Korruptionswirtschaft bei Ruhrgebiets-Genossen und Holperwirtschaft bei der SPD-internen Aufklärung auf Bundesebene. Doch Schröder schimpft nicht über eigene Genossenwirtschaft. Da gäbe es viel zu rügen. Vor allem die eigenverantwortete Rufschädigung. Der SPD-Boss beklagt sich vielmehr darüber, dass der Gegner die SPD-Fehltritte zu Propagandazwecken ausschlachtet. Das ist ein starkes Stück. Denn erstens war die SPD bei der Schwarzgeld-CDU überhaupt nicht zimperlich. Zweitens ist die SPD bei der Aufklärung eigener Fehler noch immer mehr mit radikalen Worten als mit durchgreifenden Taten aufgefallen.

Die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven schreibt dazu:
Derart deutliche Wort wie die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten hat bislang kein führender Politiker gefunden: Clement spricht vollkommen unverhohlen von einem Sumpf von Korruption in der Politik. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Sozialdemokrat die jüngsten Affären in Köln nicht etwa als große Ausnahme ansieht, sondern als ein Verhalten, das vielerorts praktiziert wird. Und es spricht einiges dafür, dass Clement nicht übertrieben hat.

  • Datum 15.04.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Helmut Schmitz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/25in
  • Datum 15.04.2002
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