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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 16. September 2003

Scheitern der WTO-Gespräche / Schweden wollen keinen Euro

Das Scheitern der Welthandelskonferenz und die Ablehnung der Euro-Einführung durch die Schweden - das sind die zentralen Kommentarthemen. Zur Welthandelskonferenz meint die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder:

"Mit ihrer harten Haltung in Cancún haben die Entwicklungsländer zwar klar gemacht, dass auch sie verstehen, mit einer starken Stimme zu sprechen und sich nicht mehr auseinander dividieren lassen wollen. Aber die Freude vieler Nichtregierungsorganisationen über das Scheitern ist verfrüht. Denn ohne WTO wird es schwerer fallen, ihre Interessen durchzusetzen, weil sich die Industrieländer einfach ihre Lieblingspartner aussuchen werden. Nord und Süd haben sich also in eine Sackgasse manövriert, zu beiderseitigem Nachteil."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:

"Europas Handelskommissar Pascal Lamy nannte die WTO in seinem Zorn 'mittelalterlich'. In der Tat ist sie eine komplexe Unternehmung, bei der inzwischen 148 Mitglieder einstimmig jeden Fortschritt absegnen müssen. Dieses strikte Konsensprinzip könnte der Welthandelsorganisation den Weg in die Bedeutungslosigkeit weisen. Wer das verhindern will, muss die Welthandelsorganisation reformieren. Dabei verbietet sich der alte amerikanische Vorschlag, die Stimmrechte streng nach den Anteilen am Welthandel zu gewichten - Reich darf Arm nicht die Bedingungen diktieren. Die WTO braucht aber ein mächtiges Management, das die Mitglieder zu Kompromissen zwingen kann."

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn notiert:

"Es war die Chronik eines angekündigten Scheiterns. In Cancun knallten die Entwicklungsländer den Großen aus dem Norden einen Warnschuss vor den Bug. Man kann nur hoffen, dass er ernst genommen wird. Aber die Zeichen dafür stehen schlecht. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass in Zeiten der Rezession immer auch die Tendenz zu protektionistischen Maßnahmen zunimmt. Doch die Erfahrung zeigt auch, dass der Protektionismus letztlich keinem nützt - auch nichtden Entwicklungsländern."

Die BERLINER ZEITUNG analysiert:

"Zu einem Abbau ihrer milliardenschweren Agrarsubventionen waren die Industrienationen nur unter der Bedingung bereit, dass die Entwicklungsländer über neue Regeln zur Vergabe von staatlichen Aufträgen und Investitionen verhandeln. Dies war nicht jener selbstlose und großzügige Schritt, den die Industriestaaten ... in Aussicht gestellt hatten. Anders als früher bestanden die Entwicklungsländer in Cancún erstmals auf der Einlösung aller vagen Versprechen. Es mag sein, dass sie dabei übertrieben, zu viel auf einmal wollten, zu hohe Forderungen stellten und sich mit weniger begnügen hätten können oder sogar müssen. Wirklich wichtig allerdings ist, dass sie bis zum Ende zusammenstanden - von Südafrika über China und Indien bis Brasilien."

Themenwechsel. In Schweden haben sich die Euro-Skeptiker bei dem Referendum über die Gemeinschaftswährung durchgesetzt. Die FREIE PRESSE aus Chemnitz betont:

"Wenn, wie eben in Deutschland oder Frankreich in Verbindung mit Wirtschaftsdaten fast nur noch von Defiziten, Verschuldung sowie dem Gezerre und Geschacher über den EU-Stabilitätspakt die Rede ist, muss dies zwangsläufig Befürchtungen und Ängste hervorrufen, in diesen Strudel dann vielleicht mit hineingerissen zu werden. Noch dazu, wenn die eigenen Daten Zahlen aufweisen, von denen andere momentan nur träumen können. Deshalb sollten sich die Regierungschefs der Europäischen Union mit ihren Reaktionen auf das Wahlergebnis auch zurückhalten. Mit den Schweden zu hadern, dazu besteht kein Anlass."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle zieht folgendes Fazit:

"Mehr als 56 Prozent der Schweden haben die Einführung des Euroauch in ihrem Land abgelehnt. Weniger, weil sie die Gemeinschaftswährung selbst so sehr fürchten, sondern vor allem den als drückend empfundenen Einfluss des 'Kolosses' EU. Diese Sorge erzeugt Emotionen und schiebt die kühle Ratio beiseite. Zum Beispiel die Einsicht, dass der Euro längst für das vom Export in die EU abhängige Schweden eine weitaus größere Bedeutung hat als die so wacker verteidigte Krone. Aber gerade weil solche Fakten das Gefühl der Menschen nicht erreichen, wird der Ausgang der Schweden-Abstimmung unmittelbare Auswirkungen auch auf die Politik in anderen Mitgliedstaaten haben."

Zusammengestellt von Marko Langer.

  • Datum 16.09.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/44oC
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