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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 16. Oktober 2007

Deutsch-russische Regierungskonsultationen

Beim Deutschland-Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin sind Drohungen und offene Kritik diesmal ausgeblieben. Statt dessen beherrschte ein versöhnlicher Ton das zweitägige Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wiesbaden. Trotzdem gab es bei vielen Themen kaum Annäherung.

In der RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz lesen wir:


'Das Geschäft und nicht die Geste steht im Vordergrund. Kritik ist erlaubt, wenn auch nicht unbedingt erwünscht. Angela Merkel wird nach dem Ende ihrer politischen Karriere sicher keinen Beratervertrag bei einem russischen Staatskonzern erhalten. Dafür nimmt sie sich zuweilen die Freiheit heraus, ihre Meinungsverschiedenheiten mit Putin öffentlich auszutragen und wird trotzdem von ihm respektiert. Die deutsch-russischen Beziehungen sind heute ehrlicher, als sie es zu Zeiten Gerhard Schröders jemals sein konnten.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG stellt fest:

'Den klaren Worten müssen Reaktionen auf die Befindlichkeiten des Gegenübers folgen: bestimmt, aber maßvoll. Deutschland kommt dabei eine federführende Rolle zu, zu keinem anderen westlichen Land sind die russischen Beziehungen so eng trotz augenblicklicher Spannungen.'

Die LÜBECKER NACHRICHTEN setzen sich mit den Auswirkungen auf die europäischen Nachbarländer auseinander:

'Die Länder des einstigen sowjetischen Schutzgürtels in Mittel- und Osteuropa dürfte gerade diese sachliche Geschäftsgrundlage der großen Nachbarn beunruhigen, denn für sie gilt ja der Umkehrschluss: Wenn Russen und Deutsche sich gut verstanden, war es oft schlecht für sie. Da wird sich vom Baltikum über Polen bis Tschechien noch so manche nationalpopulistische Stimme erheben. Und in der EU wird es noch schwieriger als früher, im Konzert der alten (Groß-) Mächte so etwas wie einen europäischen Gesamtkonsens herzustellen. '

Der WIESBADENER KURIER beleuchtet Kooperation im Energiebereich:

'Die Zustimmung des Kreml zur Vier-Milliarden-Übernahme eines russischen Stromversorgers durch den deutschen Eon-Konzern ist als klares Signal an die EU gedacht, russischen Unternehmen ebenso liberal Investments zu ermöglichen. Deutschland soll offenbar nach dem Willen Putins den europäischen Vorreiter bei der künftig noch viel engeren Zusammenarbeit im Energiesektor spielen. '

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder geht auf die Differenzen im Sicherheitsbereich ein:

'Während die Perspektiven in Wirtschaft und Forschung trotz aller Hemmnisse durchaus vielversprechend sind, scheinen die Gräben im Sicherheitsbereich derzeit unüberwindbar. Putin hat wegen der geplanten US-Raketenabwehr mehrere Abrüstungsverträge zur Disposition gestellt. ... Dennoch ist eine Konfrontation wenig wahrscheinlich, weil maßgebliche Kräfte im Kreml eine vertiefte Kooperation einem ruinösen Rüstungswettlauf vorziehen.'

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU analysiert die Bedeutung Deutschlands für Putin:

'Mehr als ein Juniorpartner bei Putins Versuch, politisch wieder auf Augenhöhe mit den USA zu gelangen, werden Bundesregierungen nicht sein. Und selbst die Rolle ist an die russische Forderung geknüpft, noch stärker für die Interessen des Kreml im Westen zu werben. Eines wirkt allerdings positiv. Offensichtlich hat sich auch Putin damit abgefunden, dass zumindest bei seiner strategischen Partnerschaft mit Berlin Kritik nicht verstummt.'