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Politik

Pressestimmen von Dienstag, 16. November 2004

Rücktritt Powell/ Gesundheitskonzept der Union

An diesem Dienstag befassen sich die Kommentare der deutschen Tageszeitungen vor allem mit dem Rücktritt von US-Außenminister Colin Powell und mit dem neuen Gesundheitskonzept von CDU und CSU.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt zu Powells Rücktritt:

"Dass Powell nach dem Scheitern der irakischen Blitzkriegs-Strategie wieder mehr Leine erhielt, änderte an seiner grundsätzlichen Isolation in Washingtons Regierungsteam nichts. Powell passte nicht zu Bush. Ein Missverständnis, das Powell früh erkannt haben dürfte, gegen dessen Konsequenz er sich aber lange sträubte. Wohl auch, weil er den ihm verbliebenen mäßigenden Einfluss nicht aufgeben und seinen Widersachern das Feld nicht ganz überlassen wollte. Eine Grundlage für weitere vier Jahre im State Department war das nicht. Powells Abgang war unvermeidlich, auch wenn sich der Außenminister andere Umstände gewünscht haben dürfte. Nun tritt er als jemand ab, der sich in seinen Ansichten bestätigt fühlen mag, der aber politisch gescheitert ist und oft Schlimmeres nicht verhindern konnte."

Die OBERPFÄLZER NACHRICHTEN aus Weiden merkt an:

"Mit dem Rückzug von Colin Powell verliert Amerika einen integeren und glaubwürdigen Außenpolitiker, der sich auch in den schwierigen Kriegsjahren unter Bush junior seinen Sinn für Ausgleich bewahrt hat. Genau über diese Verdienste ist Powell jetzt gestolpert: Er war sich wohl stets zu schade für politische (Überlebens-)Spielchen."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf ergänzt:

"Der Außenminister nährte Spekulationen, er würde neue Chancen für einen multilateralen Kurs der US-Außenpolitik sehen. Bushs Auftritte in den letzten Tagen schienen dies zu unterstreichen: Der Präsident fuhr eine Charme-Offensive in Richtung Europa. Und er ließ durchblicken, dass er nach dem Tod von PLO-Chef Jassir Arafat die diplomatischen Weichen im Nahen Osten neu stellen will. Dass Powell nun doch den Rücktritt wählt, bedeutet, dass Bushs Politik keine neuen Spielräume bietet. Trotz des rhetorischen Puderzuckers bleibt der Präsident in der Sache hart: Der Irak gilt als Auftakt einer 'Demokratisierung' des gesamten Nahen Ostens. Powell wollte sich aufreibende Grabenkämpfe mit den Falken Cheney und Rumsfeld nicht mehr zumuten. Die Europäer verlieren damit ihren wichtigsten Ansprechpartner."

Nach fast einjährigen Verhandlungen haben sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Gesundheitskonzept geeinigt. Die THÜRINGISCHE ALLGEMEINE aus Erfurt bemerkt:

"Seit gestern ist die Union mit einer Wunderrezeptur auf dem Markt, die das sieche deutsche Gesundheitssystem heilen soll. Allein, die Medizin hat Nebenwirkungen. CDU und CSU haben so viel mit den Wirkstoffen herum experimentiert, dass sich ihre Risiken nicht prognostizieren lassen. Klar ist nur, das System hängt dauerhaft am Steuertropf. Wie groß die Dosis ausfallen muss, ist seriös nicht vorherzusagen."

Auch die LÜBECKER NACHRICHTEN zeigen sich von dem Modell nicht überzeugt:

"Was die Union vorgelegt hat, ist mehr dem Frieden nach innen als der Sache geschuldet. Sie hatte sich völlig verheddert. In dieser Situation wurde ein Kompromissmodell geboren, das das Gegenteil dessen ist, wofür CDU und CSU vorgeblich stehen. Die Kreuzung von Kopfpauschale und Staffelbeitrag ist komplizierter Mischmasch statt einer klaren, einfachen und unbürokratischen Reform, wie sie die schwarzen Schwestern sonst predigen."

Abschließend meint der EXPRESS aus Köln:

"Was ist bloß mit der Union los? Der faule Kompromiss, mit der sie ihren chaotischen Streit um die Zukunft des Gesundheitswesens für beendet erklärt hat, sorgt nicht nur in der Wirtschaft für Kopfschütteln. Auch der mögliche Koalitionspartner FDP wendet sich mit Grausen ab angesichts eines Modells, das offenkundig weder das Kostenproblem der Krankenkassen löst, noch die Arbeitskosten in Deutschland entscheidend senkt. Und dem Wähler wird dieses schwer durchschaubare Konzept erst recht nicht zu vermitteln sein - das werden Umfragen in Kürze belegen. Fazit: Vor der wichtigen Landtagswahl in NRW führt sich die Union selbst aufs Glatteis - warum eigentlich? Rot-Grün freut's: Gegen das schwarze Modell wird sich mit der Bürgerversicherung trefflich Wahlkampf machen lassen. Und das, obwohl auch sie alles andere als ein tragfähiges Konzept für die Zukunft ist."

  • Datum 15.11.2004
  • Autorin/Autor Annamaria Sigrist
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5rd1
  • Datum 15.11.2004
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